Die BUKO organisiert den jährlichen Bundeskongreß. Das erste bundesweite Treffen, welches zur Gründung von dissent!-Netzwerk führte, traf sich beim BUKO 2005 in Hamburg.

Der Kongreß 2006 fand in Berlin statt; eines der zentralen Themen war G8. Das dissent!-Netzwerk fand sich dort zum 4. Bundestreffen ein.

Der
Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft hat im März 2006 ein Diskussionspapier zum G8-Protest veröffentlicht.

Die BUKO veranstaltete im Januar 2006 einen “Ratschlag” gegen den G8.

Der BUKO 30 findet Ostern 2007 in Leipzig als Mobilisierungskongreß zum Gipfel statt.

Mehr unter www.buko.info

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Presseerklärung der Bundeskoordination Internationalismus

Schluss mit der aufgesetzten Gewaltdebatte.
Für selbstbewusste und spektrenübergreifende Proteste gegen G8!

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), ein seit 1977
bestehender Zusammenschluss von knapp 150 internationalistischen
Gruppen, der in Arbeitskreisen und Kampagnen organisiert ist, wendet
sich gegen die verzerrte Darstellung der Ereignisse bei der
Demonstration am 2. Juni gegen den G8-Gipfel und die Praxis von Justiz
und Sicherheitsorganen, nunmehr “mit entschiedener Härte” gegen die
Proteste vorzugehen.

Das von Medien, Polizei und einigen VeranstalterInnen gezeichnete Bild
“bürgerkriegsähnlicher” Zustände in Rostock entspricht nicht der
Realität. Die zur Zeit geführte Debatte geht an der engagierten Praxis
zehntausender GipfelgegnerInnen, die sich in Rostock aufhalten und
selbstbewusst ihre Themen in den Protesten umsetzen, vorbei.

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Eine Replik der Bundeskoordination Internationalismus

Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein "Positionspapier" zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem sie in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, dem Welthandel oder der Entwicklungspolitik gegenüber Afrika und dem Schutz von Biodiversität und geistigen Eigentumsrechten Forderungen an die G8-Regierungen stellen. Sie kündigen damit einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen wurde: Die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen -- von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik - an sie zu stellen.
Wir kritisieren an diesem Positionspapier sowohl die politische Perspektive als auch die inhaltliche Ausrichtung.

POLITISCHE PERSPEKTIVE
- Ausgeblendet: Die Rolle der G8
- Zwischen Dialog und Konflikt: Ein schmaler Pfad
- Eingeblendet: Die Rolle der NGOs

INHALTE UND NICHT-INHALTE
- Klima- und Energiepolitik: Radikal anders?
- "Afrika" - Stellvertreterpolitik unerwünscht
- Schutz von Biodiversität als Selbstzweck?
- Geistiges Eigentum als Naturgesetz?
- Blindstellen

FAZIT: POLITISCHER RÜCKSCHRITT

Der politische Rückschritt dieses Positionspapiers wird schließlich daran deutlich, dass die Erfolge der globalisierungskritischen Bewegung nicht erwähnt werden. Tatsächlich aber entstanden gesellschaftliche Dynamik und Veränderungsdruck nicht durch Verhandlungen, sondern vor allem durch Proteste wie in Seattle oder Genua, durch die Sozialforen, durch Kampagnen und die (Selbst)Organisierung von Menschen. Das Papier vergisst in seiner politischen Ausrichtung die diesbezüglichen jüngeren historischen Erfahrungen und die von vielen NGOs durchaus geübte Selbstkritik - etwa nach dem G8-Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005. So hat der sog. Rio-Prozess - um ein anderes prominentes Beispiel zu nehmen - kaum etwas bewirkt. Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung wurde weitgehend von den mächtigen Regierungen, Weltbank, Shell und Daimler-Benz übernommen. "Greenwash" nannte Greenpeace einst diese Strategie und auch andere NGOs sahen die Notwendigkeit, sich nicht zu schnell auf die Kooperationsangebote von Regierungen und Unternehmen einzulassen. Gesellschaftlich in Bewegung kam erst wieder etwas ab Ende der 1990er Jahre über gesellschaftlichen Protest und scharfe Kritik. Die Bezugspunkte gesellschaftlicher Veränderung sind weniger "Rio 1992" oder der "Millennium-Gipfel" der UNO, sondern "Seattle" und "Porto Alegre". Hier spielen viele NGOs - wie Teile der Gewerkschaften - eine wichtige Rolle, aber sie werden erst in Kooperation mit sozialen Bewegungen wie Via Campesina, Attac, den Zapatistas und der globalen Anti-Kriegsbewegung wirkungsvoll. Praktische nachhaltige Entwicklung setzt sich in sozialen Kämpfen durch - und zwar oft gegen Regierungen und Unternehmen.
NGOs sind weder soziale Bewegungen noch deren Vertreterinnen, dennoch sind sie in den Bewegungen verwurzelt und mit diesen verbunden. Die sozialen Bewegungen liefern ihnen erst den notwendigen Rückhalt und die Legitimität - aber die einzelnen Verbände müssen oder müssten sich immer wieder konkret zu den gesellschaftlichen Kämpfen verorten. Genau deswegen ist das NGO-Papier zum G8-Gipfel ein politischer Fehler: Die unterzeichnenden NGOs gehen damit bewusst auf Distanz zu kritischeren Positionen und den Protesten, die der G8 die Legitimität für die Gestaltung der Weltpolitik absprechen.
Emanzipatorische Kräfte sind plural und wir halten viele inhaltliche Positionen von NGOs für wichtig. Sie tragen mit ihrer Expertise durchaus dazu bei, dass scheinbar alternativlose Verhältnisse aufgebrochen werden. Im Jahr 2007 ist die eingenommene Position allerdings ein enormer Rückschritt hinter die Erfahrung der Globalisierungskritik, die ja zeigt, dass Denk- und Handlungsräume dann geöffnet werden, wenn Regierungen und Unternehmen scharf kritisiert werden oder - wie in Lateinamerika - breite linke Bewegungen progressive Regierungen ermöglichen. Alternativen aufzuzeigen ist wichtig. Die Proteste seit den 1990er Jahren haben die Mächtigen in Erklärungsnot gebracht, und auch die Bundesregierung ist gezwungen, sich in der aktuellen politischen Situation zu rechtfertigen. Warum in einer derart interessanten politischen Situation Forderungen an die G8 gestellt werden, die es ihr erlauben, diese schlichtweg abzunicken und aus ihnen eben genau jene Legitimität zurück zu gewinnen, die Protest und mühevolle Diskussion über Jahre angekratzt haben - das bleibt uns unverständlich und ruft unsere Kritik hervor.
Wir sehen die sich köstlich amüsierenden G8-Sherpas und Regierungschefs, die die NGOs endlich (wieder) da haben, wo sie sie gern hätten: Innerhalb ihrer Deutungshoheit, auf dem Platz, den ihnen das Weltbild der G8 zuweist, von wo aus sie die berechtigte Kritik aufnehmen und in Bahnen lenken, die der Rolle der G8 und der Grundsätze ihrer Politik nicht gefährlich werden können.

Wir fahren nicht nach Heiligendamm, um die G8 zu Versprechen zu bewegen, an die wir sie in zwei Jahren wieder erinnern müssen. Das ist politisch kontraproduktiv und die geplanten Proteste werden mit derart verwässerten Forderungen unterlaufen. Wir fahren nach Heiligendamm, um uns der G8 massenhaft in den Weg zu stellen.

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von Christopher Vogel und Uli Brand
Vom 20. bis 23. Mai findet in Kassel unter dem Titel "Das Ende der Bescheidenheit" der 27. Jahreskongreß der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) statt, auf dem offensive Handlungsmöglichkeiten der Linken diskutiert werden sollen. Ein Blick auf die bewegungsreiche Geschichte der BUKO

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