Hans Ripper: Ein kurzer Bericht als Demonstrationsbeobachter für das Grundrechtekomitee (Komitee für Grundrechte und Demokratie) bei den Demonstrationen um Heiligendamm
Ebenfalls ein erster Eindruck des Geschehens als Mitglied der Partei DIE LINKE nach 2 Tagen Abstand.
Der Samstag in Rostock war nicht typisch für die Proteste gegen G8. Wieso das so war, ist noch zu klären - auf beiden Seiten. Dazu gehört das am Rande der Demonstrationsstrecke abgestellte, eben leere, Polizeifahrzeug, das von Demonstranten beschädigt wurde. Unterstelle ich, dieser dem Staat zugefügte Sachschaden wäre ein Versicherungsfall, dann würde keine Versicherung in Anbetracht von so viel Leichtfertigkeit für den Schaden aufkommen. Bei derartiger grober Fahrlässigkeit, wäre ein Vorsatz der Polizei / des Staates mit Sicherheit nicht mehr zu prüfen. Des Weiteren gehören zu dem Samstag in Rostock Steine, die flogen, der „Molli“, der mir kurz nach 15 Uhr am Stadthafen vor die Füße flog, auch der Rollstuhlfahrer, der sich bei einem Festgenommenen eingehakt hatte. Er wurde von PolizeibeamtInnen vom Stuhl gerissen und am Boden geschleift. Nicht zu vergessen sind die von uns (3 DemonstrationsbeobachterInnen) nicht festgestellten üblichen Personen- / Fahrzeug- / Gepäckkontrollen vor Großdemonstrationen auf Parkplätzen am Kundgebungsort. Weder auf den zugewiesenen Busparkplätzen, noch auf den PKW-Parkplätzen gab es Kontrollen.
Während des eigentlichen Treffens der „G8“ war Donnerstag, den 7.6. eine große Demonstration bei Hinter-Bollhagen. Die Polizei sperrte die Straße zu einem Zauntor um Heiligendamm. Sie hinderten die Demonstranten daran, selbst auf die Straße oder gar an den Zaun zu kommen. Schließlich drängten sie die Demonstranten von dem großen Wiesengelände neben der Straße weg. Dabei beobachtete ich folgendes: Während des Abdrängens von Demonstranten die Polizeidurchsage: „Bitte halten Sie Ruhe, wir verschaffen uns nur Platz.“ Und das gleichzeitig, während ein ganzer Zug PolizistInnen mit Fußtritten sitzende und liegende Demonstranten malträtiert, „abdrängt“. Meine Frage an den erkennbaren Einheitsführer, das doch bitte zu unterbinden, beantwortet er mit dem Hinweis, mich doch bitte bei der Einsatzleitung zu beschweren.
Am gleichen Tag, die zweite Festnahme an der Straße zum Tor. Ein Demonstrant wird von vier Polizeibeamten, zwei auf jeder Seite im Laufschritt nach unten fixiert. Ein Pulk JournalistInnen hinterher. Der offensichtliche Führer der Einheit ruft, befiehlt: „Jetzt durchsucht ihn mal ordentlich, wie ihr das gelernt habt!“ Gleichzeitig sind die die Schmerzschreie des Festgenommenen zu hören, von Polizisten nach vorn unten fixiert, abgeführt, zunächst zu dem einen und dann zu dem anderen Polizeifahrzeug, mindestens 400 Meter lang.
Zurück aus „Heiligendamm“, lese ich Samstag in Spiegel ONLINE, ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums namens August Hanning habe eine verstärkte Überwachung der Autonomen angekündigt. Um welche Personenkreis es sich dabei handelt, beschreibt er nicht. Jedoch erwarte er, dass sich die antikapitalistischen Proteste auch über das Gipfeltreffen der G 8 hinaus fortsetzen werden. „Ich fürchte, die Militanz wird nicht abflachen", begründet er im SPIEGEL.
Ein Versuch der Kriminalisierung des ANTIKAPITALISMUS? ...
Für mich beruhigend die gemeinsame Stellungnahme von drei PolitikerInnen aus WASG und Linkspartei.PDS - künftig DIE LINKE - auf der Homepage der WASG link extern http://www.w-asg.de/28+M5175f48dc7e.html. Darin bilanzieren sie unter anderem: Der Protest gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg der globalisierungskritischen und antikapitalistischen Bewegung.
[http://www.dielinke.pds-rlp.de/g8/berichte_rostock/11062007_hr/index_hr.html]