Strenge Auflagen für Proteste
Die G8-Kritiker machen gegen den US-Präsidenten mobil: Einen Tag vor Beginn des Gipfels wollen sie George W. Bush mit Protestaktionen in der Nähe des Flughafens empfangen. Die geplante Demonstration in Rostock-Laage sowie eine Mahnwache am Tagungsort Heiligendamm sind aber nur unter strengen Auflagen zulässig. Das bestätigte das Verfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Allerdings sind auch illegale Blockaden geplant, um den Präsidenten-Tross zu behindern.
"Absurde Auflage"
Das Verfassungsgericht lehnte zwei Eilanträge ab, mit denen die Organisatoren Verfassungsbeschwerde gegen die Auflagen der Veranstaltungen eingelegt hatten. Das Oberverwaltungsgerichts Greifswald hatte die Aktionen zwar erlaubt. Allerdings dürfen höchstens 50 Teilnehmer gegenüber der Einfahrt des Fliegerhorstes demonstrieren. Eine weitere Demonstration wurde an einer etwa 500 Meter entfernten Buswendeschleife erlaubt. An der Mahnwache am Sperrzaun um Heiligendamm dürfen höchstens 15 Menschen teilnehmen. Zudem müssen sich die Demonstranten 24 Stunden vor Beginn namentlich bei der Polizei anmelden. Eberhard Schultz, der Anwalt der Veranstalter, nannte die Einschränkungen "absurd".
Sitzblockaden
Die "Air Force One" des US-Präsidenten wird am Abend in Rostock-Laage erwartet. Bush will dann per Hubschrauber ins kilometerweit abgesperrte Heiligendamm weiterfliegen. Dort beginnt am Mittwoch nach Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel und der übrigen Delegationen der offizielle Teil des G8-Gipfels. Protestgruppen wollen versuchen, zumindest die Delegiertentrosse der Staats- und Regierungschefs mit Sitzblockaden aufzuhalten. Die Polizei will nach Angaben eines Sprechers allerdings sofort "entsprechend reagieren und polizeiliche Maßnahmen ergreifen", sollte es zu Behinderungen kommen.
Entscheidung über Sicherheitsabstand
Die Richter in Karlsruhe entscheiden heute oder am Mittwoch auch darüber, ob der für Donnerstag geplante Sternmarsch nach Heiligendamm nur in einigen Kilometern Entfernung vom Tagungsort stattfinden darf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zumindest warnte, das Demonstrationsverbot zu lockern: "Ich hoffe, dass es in der direkten Umgebung beim Demonstrationsverbot bleibt." Ein gewisser Sicherheitsabstand sei notwendig, da militante Globalisierungskritiker den Zaun um den Tagungsort Heiligendamm einreißen wollten.
Ruhe in Rostock
In Rostock blieb es in Nacht ruhig. "Es ist alles friedlich", sagte ein Polizeisprecher am frühen Dienstagmorgen. Zahlreiche Beamte seien dennoch im Einsatz gewesen, um auf Zwischenfälle vorbereitet zu sein. Am Montag hatten unter massiver Polizeipräsenz tausende Menschen weitgehend friedlich in der Hansestadt demonstriert. 60 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.
"Niedrige Einschreitschwelle"
Angesichts der Debatte um die Polizeistrategie in Rostock bekräftigte die Führung der G8-Sondereinheit ihr Vorgehen. Es werde weiter auf das "Prinzip der Deeskalation gesetzt", heißt es in einer Pressemitteilung. Dennoch bestehe "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber Gewalttätern". Am Samstag war es in Rostock zu schweren Krawallen gekommen, bei denen rund 1000 Menschen verletzt wurden.
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