STADT FÜR ALLE!
Gegen Privatisierung, Ausgrenzung, Überwachung!
Demonstration gegen das EU-Ministertreffen für Stadtentwicklung
Donnerstag, 24. Mai, 18:00 Uhr, Leipzig
Start:Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof
http://www.stadt-fuer-alle.de.vu/
Nicht nur der G8-Gipfel findet in diesem Jahr in Deutschland statt, auch
die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union fällt im ersten Halbjahr
2007 der Bundesrepublik zu. In deren Rahmen findet hier in Leipzig am
24. Mai ein informelles EU-Ministertreffen zum Thema Stadtentwicklung
statt. Dabei soll auf Einladung Wolfgang Tiefensees eine “Charta zur
nachhaltigen europäischen Stadt” verabschiedet werden.
“Nachhaltige Stadtentwicklung” – das klingt erst mal gut. Aber wenn man
zwischen den Zeilen liest, wird schnell klar, dass es hier nicht um die
Stadt als Ort zum Leben geht. Im Mittelpunkt des Interesses steht
vielmehr die Stadt als Wirtschaftsstandort, den es für potentielle
Investoren attraktiv zu machen gilt.
Zu diesem Zweck wird der städtische Raum weitreichenden
Umstrukturierungsmaßnahmen unterworfen – mit fatalen Folgen.
So hat die sogenannte “Aufwertung” einzelner Viertel die Verdrängung
derer zur Folge, die dort bislang gewohnt haben und sich nun die Mieten
nicht mehr leisten können. Beispielsweise wird für den Neubau eines
gigantischen Einkaufzentrums am Brühl ein großer Bestand von
Sozialwohnungen im Stadtzentrum vernichtet. In der ganzen Stadt werden
die Mieten künstlich in die Höhe getrieben, indem der Abriss
leerstehender Häuser auch noch staatlich subventioniert wird.
Dem zur Seite steht die Privatisierung und Kommerzialisierung des
öffentlichen Raumes, vor allem der Innenstädte. Bereiche wie
Shopping-Malls, Passagen oder der Bahnhof stehen damit nicht mehr allen
Menschen gleichermaßen zur Verfügung, sondern sind Privatbesitz, der
möglichst gewinnbringend genutzt werden soll. Wer nicht in das Bild des
braven Konsumenten passt – Arme, Obdachlose, MigrantInnen,
Grafitti-Sprayer – oder für den Konsum nicht das nötige Kleingeld hat,
stört da nur. Nicht umsonst wird die Leipziger Innenstadt derzeit von
ca. 700 Videokameras überwacht. Polizei, Ordnungsamt und private
Sicherheitsdienste teilen sich die Aufgabe, unerwünschte Personen
fernzuhalten.
Auch an anderer Stelle macht sich diese Entwicklung bemerkbar, etwa beim
Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig oder bei der Diskussion um die
mögliche Privatisierung der LWB und weiterer kommunaler Unternehmen. Es
geht nicht mehr um die Versorgung der BewohnerInnen der Stadt mit Gütern
der Grundversorgung, sondern um die Erwirtschaftung von Profit. Und
während Millionen in absurde Großprojekte wie den City-Tunnel gepumpt
werden, um so das Image der Stadt zu verbessern, werden Sozialleistungen
und Fördermittel für kulturelle Aktivitäten gekürzt. Auch linke und
alternative Freiräume stören die kommerzielle Nutzung und sind in ihrer
Existenz bedroht, etwa das Plaque und die Gieszerstraße 16. In anderen
Städten wie Kopenhagen, Barcelona oder Berlin wurden derartige Projekte
kürzlich unter Einsatz von Polizeigewalt plattgemacht.
All diese Vorgänge sind eben nicht auf Leipzig beschränkt, sondern
lassen sich so oder ähnlich in allen Städten beobachten – in
Deutschland, Europa, letztlich weltweit. Dabei ergeben sich diese
Prozesse nicht allein aus irgendwelchen “Sachzwängen”. Sie sind das
Ergebnis von bewussten politischen Entscheidungen.
Wir jedoch setzen uns gegen derlei Entscheidungen zur Wehr! In diesem
Sinne:
Vergesellschaftung statt Privatisierung!
Holen wir uns die Stadt zurück!
Bündnis “Stadt für alle”
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