2007-07-11

Überarbeitete Fassung des Berichts vom Aktionstag gegen Krieg, Folter und Militarisierung (Warnemünde, Laage)

Am Dienstag waren wir im Norden Rostocks und haben eine Demo durch Warnemünde vom Rüstungskonzern EADS zum Marinehafen durchgeführt. Das Ganze begann mit einer Überraschung: Angeblich sei die Anmeldung der Demonstration nicht angekommen. Sie war gefaxt worden und eine Fax-Bestätigung lag vor. Nach einigem Hin und Her zeigte sich die Einsatzleitung kooperativ und hat unsere Demonstration wie von uns gewünscht demonstrieren lassen.
Es gab zu Beginn Personalienkontrollen einer großen Menschengruppe, die von der S-Bahn-Station Warnemünde-Werft zur Auftaktkundgebung kommen wollten. Als Begründung wurde von Polizeiseite angeführt, Gewalttäter seien unter den potentiellen Demonstrationsteilnehmer/innen. Die Polizei hat nach unserer Intervention sich darauf beschränkt, "nur" Taschen, Rucksäcke usw. zu kontrollieren.

Die Einsatzleitung aus München war die gesamte Zeit über - solche Fälle gab es natürlich auch - freundlich. Nach Abschluss der Demonstration hat sich ein Beamter dann von uns verabschiedet mit den Worten: "Ich weiß, Sie werden jetzt nach Rostock-Laage fahren. Nun ist es so, dass nicht alle unsere Kollegen so freundlich sind wie wir. Ich wünsche Ihnen alles gute in Rostock-Laage." Ihm war klar, dass sein freundliches Verhalten nicht die Regel unter seinen Kollegen ist.

Rostock-Laage
Am Nachmittag ging es nach Rostock-Laage, an die zivile Einfahrt des Flughafens in der Ortschaft Weitendorf, um George Bush, der dort landete, nicht willkommen zu heißen.

Dass wir dort eine Kundgebung abhalten konnten, mussten wir uns erst gerichtlich erstreiten. Kavala hatte auch für den Flughafen eine Allgemeinverfügung erlassen. Wir mussten klagen, um unser Recht auf Demonstration in Flughafennähe durchzusetzen. Von den Gerichten wurden unsere Kundgebungen dann zwar nicht wie angemeldet unmittelbar an den Toren gewährt, aber doch in Sichtweite des Flughafens und innerhalb der Verbotszone der Allgemeinverfügung. Rechtsanwalt Claus Förster hat dazu schon berichtet.
So eine Klage birgt natürlich Risiken. Wenn man sie verliert, hat man Kosten in vierstelliger Höhe. Das ist auch ein perfides Mittel der Polizei: Sie verbieten Proteste oder erlassen Auflagen, wohlwissend, dass sich nicht jeder eine Klage leisten kann. Das Demonstrationsrecht durchzusetzen kann also eine kostenintensive Sache werden.

Allgemein lässt sich zum Flughafen sagen: Es gab dort ein riesiges Polizeiaufgebot nicht nur an den beiden Tagen Dienstag und Mittwoch, sondern schon im Vorfeld. An jedem Feldweg rund um den Flughafen standen schon Tage vorher Polizeieinsatzfahrzeuge, teils auch Bundeswehrfahrzeuge. Es gab zudem mehrere Straßenkontrollen. Menschen, insbesondere Insassen von Autos mit auswärtigem Kennzeichen mussten ihre Personalien abgeben.

Aber nun zum Dienstag Nachmittag in Rostock-Laage. Unser Lautsprecherwagen wurde vor Weitendorf angehalten und durchsucht. Insbesondere die darin befindlichen Transparente wurden gesichtet. Wir wurden zunächst nicht zum Kundgebungsort durchgelassen, weil sich dort bereits ein kleiner Lautsprecherwagen befände. Dieser Wagen musste den Ort erst verlassen, bevor unser Lautsprecherwagen dorthin durfte.

Die Kundgebungsteilnehmer/innen reisten teils in Privat-PKWs, teils mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem einige Kilometer entfernten Bahnhof und teils in Bussen an. Auf all diesen Wegen gab es mehr oder weniger starke Schikanen der Polizei. Einige PKWs wurden kontrolliert und die Personalien der Insassen festgestellt. Einzelne PKWs wurden auf ihrem Weg sogar mehrmals durchsucht. Am Bahnhof in Schwan gab es aus uns nicht einsichtigen Gründen In-Gewahrsamnahmen bzw. Festnahmen. Unsere beiden Busse, die von den Camps gestartet waren, wurden auf der Autobahn angehalten. Sämtliche Insassen des niederländischen Busses, der in Reddelich startete, wurden In-Gewahrsam genommen. Dazu gab es bereits einen Bericht. Der Bus aus Rostock wurde akribisch kontrolliert und durfte erst wieder fahren, als die Kundgebung am Flughafen bereits beendet war.

Mit der Festsetzung unserer Busse wurde ein Teil unserer Infrastruktur lahmgelegt. Die Busse sollten Menschen zum Kundgebungsort bringen und einen Shuttle-Service durchführen. Durch die Festsetzung unserer Busse durch die Polizei konnten zahlreiche Menschen nicht zum Kundgebungsort gebracht werden und nicht an unserer Kundgebung teilnehmen. Das werten wir als Eingriff in das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

Rostock-Laage am 6. Juni
Auch am Mittwoch gab es rund um den Flughafen Rostock-Laage ein massives Polizeiaufgebot. Wir wollten vor Ort sein, wenn die Staatschefs landen und dabei insbesondere auch die überwiegend militärische Nutzung des Flughafens thematisieren. Unter anderem werden dort Eurofighter-Piloten für Auslandseinsätze ausgebildet.
Vom jeweiligen Ort unserer vier Kundgebungen hielt sich die Polizei im Großen und Ganzen fern. Sie stand jedoch in Sichtweite entfernt.

Zu den vier Kundgebungen im Einzelnen: In Weitendorf wurden einzelne Menschen ohne Begründung nicht zum Kundgebungsort durchgelassen. Bei einem Versuch von rund 20 Personen, näher an den Flughafen zu kommen, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Das war eine Maßnahme, die nach Ansicht von Zeugen nicht nötig gewesen wäre. In Kronskamp, dem zweiten Kundgebungsort, gab es Vorkontrollen. Wir kannten das ja schon vom Vortag: Rucksäcke, Taschen usw. wurden kontrolliert und Kundgebungsteilnehmer/innen auf ihrem Weg zur Kundgebung durchsucht und abgetastet. In Friedrichshof, dem dritten Kundgebungsort, gab es ebenfalls Vorkontrollen. Der vom Oberverwaltungsgericht zugesicherte freie Zugang von Friedrichshof zum vierten Kundgebungsort Strießdorf wurde zu Beginn der Kundgebungen nicht gewährt. Erst nach mehrmaliger Intervention der Versammlungsleitung konnte man dann von einem zum anderem Ort laufen.

Auch am Mittwoch gab es In-Gewahrsamnahmen rund um den Flughafen. Abschließend möchte ich dazu zwei exemplarische Beispiele nennen: Bei Friedrichshof wurden etwa 15 Personen, die sich an der Autobahn aufhielten, von der Polizei festgehalten und in Polizeifahrzeugen abtransportiert. Ihnen wurde "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" vorgeworfen. Ein unter 18-Jähriger und ein Nicht-Deutscher wurden nicht mitgenommen und konnten den Ort eigenständig verlassen. Diese beiden haben uns von dem teils brutalen Vorgehen der Polizei und von willkürlicher Drangsalierung der In-Gewahrsam-Genommenen berichtet.

Auf der Autobahn Richtung Laage wurden am Vormittag etwa 20 PKWs von Polizeifahrzeugen zur Abfahrt gedrängt, und ihnen dort, teils mit gezogener Pistole, der Parkplatz zugewiesen. Darauf folgte eine Personenkontrolle und sofortiges Fesseln der Hände auf dem Rücken mit Kabelbinder. Die Menschen wurden bis etwa Mitternacht in Gewahrsam genommen. Auch dazu gab es bereits einen ausführlichen Bericht.

Das waren unsere Erfahrungen von den Schikanen, Repressalien und Polizeiübergriffen während der Aktivitäten gegen Krieg, Folter und Militarisierung in Warnemünde und am Flughafen Rostock-Laage.