Seit Anfang 2006 sind 100 “Sicherheitskräfte” mit der Vorbereitung des Gipfels beschäftigt. Inzwischen wurde die eigens dafür eingerichtete Sonderkommission “Kavala” aufgestockt auf mindestens 120 Beamte. Kavala ist in der Polizeikaserne Waldeck untergebracht.
Woran 120 Beamte seit über einem Jahr basteln behält Kavala für sich. Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei wurde nur ausweichend geantwortet. Kavala hat im November 2006 mit dem Schweriner Innenministerium die “Sicherheitskonferenz” (SECON) ausgerichtet. Dort trafen sich “Sicherheitsexperten” aus den G8-Staaten um sich auf den Gipfel vorzubereiten (siehe hierzu die Pressemitteilungen 1 | 2 | 3). In einer Pressekonferenz erklärte BKA-Präsident Ziercke, es werde Reisesperren für einige Protestierer geben – im In- und Ausland.

Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern | Flyer Police powers and presence for the G8 summit 2007 | Polizei-Journal 2-2006 Die Bewältigung von
Demonstrationslagen | Polizei-Journal 3-2006 Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM. Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G8-Gipfel bekannten Häftlingskäfige im Einsatz. VON VEIT MEDICK

Bei der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sind rund 1700 deutsche Polizisten im Einsatz. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken vor, die der taz vorliegt. Daneben stellt Deutschland Häftlingskäfige zur Verfügung und beteiligt sich mit Jagdbombern und Hubschrauberstaffeln an der Luftraumüberwachung. Bereits vor Beginn des Fußballturniers sind zudem die Daten von knapp 3000 Personen auf Vorrat an die Nachbarn übermittelt worden.

Speaker: Chief Police Inspector Mario Daether, Dipl. Ing., Director of Area Field 2.

• Responsible for the budget of the Neubrandenburg Police Authority
• Responsible for Information & Communication, Police
• Technology and Economic Administration
• Director of Subsection of Radio and Digital Radio
• Project Manager during the G8 Summit

Download pdf: http://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/G8_presentation.pdf

Auf die Polizisten regnete es Konfetti - aber auch Wurfgeschosse. Bei der größten Polizeiübung in der Geschichte Niedersachsens haben mehr als 1500 Beamte am Mittwoch in Oldenburg den Ernstfall trainiert.

In realistischen Szenarien mit rund 500 Statisten aus den Reihen der Polizei mussten die Uniformierten schnell und vor allem umsichtig handeln. Auf engstem Raum hatten sie auf Gewalt, aber auch auf friedlichen Protest zu reagieren. Vorbilder für die Großübung waren nach Polizeiangaben Demonstrationen, zu denen es etwa beim Castor-Transport oder dem G8- Gipfel gekommen war.

Acht Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte sowie Hunde- und Reiterstaffeln hatten sich auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr versammelt. Auch Beamte aus Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern waren dabei. Die Übung startete gleichzeitig an vier Orten. Das Drehbuch war den Einsatzkräften nicht bekannt.

Hannover (ots) - Für den Ernstfall top gerüstet: Größte Polizeiübung Niedersachsens mit über 1.500 Mitwirkenden / Bundesländer Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind dabei / Kroatien und die Niederlande schicken Beobachter

Unter dem Motto "Kranich 2008" übt die Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen am Mittwoch, 23. April 2008 den polizeilichen Ernstfall in einem nie dagewesenen Ausmaß: acht Hundertschaften, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen sowie zusätzlich zahlreiche Spezialkräfte, Polizeireiter und -hunde stellen sich auf dem ehemaligen Bundeswehrfliegerhorst in Oldenburg einem anspruchsvollen Übungsszenario. Vorbilder für verantwortlichen Übungsplaner um Polizeioberrat Peter Wempe (49) liefern die zurückliegenden Großeinsätze rund um die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Castortransport im Wendland sowie den G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Vor einem dreiviertel Jahr schaute die Welt auf Mecklenburg-Vorpommern. Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde von 17 500 Polizisten geschützt. Über diesen größten Polizeieinsatz in der deutschen Geschichte ist viel diskutiert worden. In unserer Zeitung äußert sich erstmals der Leiter, Knut Abramowski, zu den Einzelheiten. Thomas Volgmann sprach mit dem Polizeiführer.

Herr Abramowski, vor einem dreiviertel Jahr haben Sie beim G8-Gipfel in Heiligendamm den größten Polizeieinsatz Deutschlands geleitet. Ist dieses Großereignis für Sie abgehakt?

Abramowski: Nein, zum einen läuft die Nachbereitung des gesamten Einsatzgeschehens noch teilweise. Zum anderen fließen Erfahrungen vom G8-Gipfel längst in die Vorbereitung anderer internationaler Großereignisse wie beispielsweise die Fußball- Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz 2008 ein. Dazu bekommen wir immer wieder Einladungen. Ich selbst war in den vergangenen Monaten in Wien und Genf. Auch andere Länder wie Saudi Arabien haben angefragt. Ferner haben wir unsere Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern an Sicherheitsbehörden in Litauen, Rumänien, China, Dänemark und Japan weitergegeben. Das sind Staaten, die internationale Großereignisse wie, die Olympischen Spiele, die Weltklimakonferenz, der NATO-Gipfel und natürlich den nächsten G8 – Gipfel durchführen.

Der Digitalfunk sollte nun endlich bis zum Jahr 2010
flächendeckend in Deutschland zum Einsatz kommen. Am
1. Juni 2007 wurde das Verwaltungsabkommen über die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und
Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen
unterzeichnet.
Doch die Vorfreude sollte nicht lange halten. Nur ein paar
Tage später wurden weitere Verzögerungen eingeräumt –
weil in einigen Regionen die topografischen Bedingungen
funktechnisch problematisch seien – so eine Sprecherin
des Bundesinnenministeriums.

Dass der Digitalfunk in einigen
Regionen jedoch schon bestens
funktionierte, zeigt sich in
Mecklenburg-Vorpommern. Hier
konnte mittlerweile in zwei
Großeinsätzen die Funktionsfähigkeit
der digitalen Kommunikation
bewiesen werden, indem Polizei,
Feuerwehr und Rettungskräfte
mit dem abhörsicheren
Digitalfunk arbeiteten.
Unser Gesprächspartner Mario
Daether war während der Einsätze zum G8-Gipfel in Heiligendamm
sowie zum Besuch des USPräsidenten
George W. Bush in
Stralsund verantwortlich für die und der Funktionalität von
Digitalfunk bei Großeinsätzen
sprach Marco Bialecki mit ihm.

Auch Sachsen waren mit dabei, eine Bereitschaftspolizeiabteilung unter Führung mit drei Hundertschaften. Man höre und staune, wir fuhren in Bundesstärke, dass sind im Zug 38 Beamte. Auf einmal werden wir großzügig.

Neben vielen anderen Kräften aus allen Bundesländern hatten wir unsere Aufgaben in der BAO „Kavala“ zu erfüllen

Kavala welch herrliches Wort, klingt wie Musik in den Ohren.

Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie

Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen “Sicherheitsarchitektur” weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto “Innere Sicherheit, Migration, Integration” gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.
Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben.

Resumee auf Neujahrempfang der Rotarier: Den Gipfel gut gemeistert

Bad Doberan - Der Rotarier Club Kühlungsborn-Bad Doberan hatte vergangene Woche zu seiner Neujahrsfeier eingeladen. Klaus Koch, President der örtlichen Rotarier, begrüßte neben den Mitgliedern zahlreiche Gäste aus Politik und Kultur sowie aus befreundeten Rotarierclubs in Norddeutschland. Nach einer musikalischen Einleitung durch das Bad Doberaner Blasorchester und Grußworten der Gaste begann Knut Abramowski einen gut einstundigen Vortrag über den "G8-Gipfel als große Herausforderung fur die Polizei".

Die Sicherheit der Staatsgaste, der störungsfreie Verlauf, die Verhinderung von Straftaten sowie die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen seien die Hauptaufgaben der Polizeikräfte gewesen.

By Jason Kirkpatrick

The heightening and virtual militarisation of domestic policing efforts against many US activists has clearly been stepped up since 911. Homeland Security is linked up in a “new and improved” information networking and cooperation system with a vast array of both foreign and domestic intelligence gathering agencies within the USA, and increasingly so, on an international level.

Die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel 2007. Ein Resümee des Berichts, den das Komitee für Grundrechte und Demokratie jetzt vorlegte

Von Wolf-Dieter Narr

Das demonstrative Geschehen vom 2. bis 8. Juni wurde mit einer Riesendemonstration und Versammlung am 2. Juni im Rostocker Hafen eröffnet. 80.000 Menschen trafen sich dort, um die herrschende Form der Globalisierung zu kritisieren. Die Eröffnungsversammlung war noch nicht zu Ende, da hallte der Gewaltruf durch die Medien; wurden Bilder gewaltsamer Auseinandersetzungen übers Fernsehen in die Wohnzimmer geflimmert; wurde der Vorwurf, Teilnehmer an der Versammlung seien gewalttätig, mündlich und zeitungsschriftlich verbreitet. Nicht wenige Vertreter selbst von den Gruppen, die die Versammlung organisiert hatten, sprachen sich gegen diejenigen pauschal aus, die Gewalt geübt hätten. Die Polizei meldete Hunderte teilweise schwer verletzter Polizeibeamter. Teilnehmende an der Versammlung wurden als ertappte oder vermutete »Gewalttäter« festgenommen. Die Polizeiführung, konzentriert in der Sonderbehörde »Kavala«, erklärte zugleich, sie habe durchgehend eine »Deeskalationsstrategie« verfolgt. Sie werde trotz der negativen Überraschung durch »Gewalttäter« daran festhalten. Um dem Versammlungsverlauf gerecht zu werden und beurteilen zu können, welche Behauptungen zutreffen, hat die Beobachtergruppe des Komitees für Grundrechte und Demokratie zweierlei getan. Sie hat zuerst die Vorgeschichte der Junitage von Rostock und Heiligendamm untersucht. Sie hat die Berichte, die die Beobachter gegeben haben, als dichte Beschreibung des Geschehens am 2. Juni und der folgenden Tage bis zum 8. Juni komponiert.

Die Spur führt nach Bargeshagen. In dem mecklenburgischen Ort betreibt Frank Neumann die Firma MZS, das Unternehmen, das für den Auf- und Abbau des zwölf Kilometer langen Zaunes zuständig war. Nach dem G8-Gipfel ging der Zaun in den Besitz der Firma über, das war Teil des Vertrags mit der Landesregierung. Bald meldeten sich Interessenten, die Stücke des Zauns kaufen wollten: die Betreiber von zwei Flugplätzen und mehreren Zoos, die Veranstalter der Landesgartenschau Mecklenburg-Vorpommern und die Einkäufer der Berliner Botschaft der Seychellen.
Doch Frank Neumann will nicht sagen, wo der Zaun geblieben ist, man ahnt, dass er den Mann im letzten Jahr viele Nerven gekostet hat. Ähnlich geht es Marion Schlender vom Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, das für die Sicherheitsmaßnahmen während des Gipfels verantwortlich war.

Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!

“Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen” (Innenminister Schäuble)

Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, “Gated Communities” mit Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend eingeschränkt. Gegen mißliebige Soziale Bewegungen werden neue Gesetze erlassen.

Du bist der alltäglichen Überwachung ausgesetzt. So werden z.B. mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 sämtliche Kommunikations-Verbindungsdaten (Telefon, Internet) gespeichert – der Staat kann wissen, mit wem Du telefoniert hast und welche Webseiten Du besucht hast. Kombiniert mit anderen Daten, die Du hinterlässt, wie z.B. Konten, Reisen, Bibliotheken, Einkäufe per Kredit- und Kundenkarten, lässt sich ein Profil erstellen. Dazu kommen bei einer ungünstigen Prognose auch Mitschnitte von Telefongesprächen, Videoaufnahmen von Demonstrationen und anderes Material, das beim “Data Mining” gesammelt wird, um abzuschätzen, ob Du ein potentielles Risiko sein könntest.

Hier manifestiert sich ein Umdenken in der “Kriminalitätsprävention”. Das “Vorbeugen und Vorhersagen von Risiken” setzt alle Menschen einem Generalverdacht aus. Die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste ist ein neuer Schritt in diese Richtung.

Die massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen „Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm).

Das „Handbook for police and security authorities concerning cooperation at major events with an international dimension“ bestimmt z.B.: Informationsmanagement, Risiko-Analyse, Sicherheit und öffentliche Ordnung, Bekämpfung von Straftaten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, operationelle Unterstützung, Verbindungsbeamte, Medien-Strategie, Weitergabe von Erfahrungen, strategische Evaluation.

Statewatch July 2007 (Vol 17 no 2) 1

From 6 to 8 June this year, the annual G8 summit took place in
Heiligendamm, a seaside resort near the northern German city of
Rostock. Since the WTO meeting in Seattle in 1999, meetings of
representatives of industrialised states and businesses promoting
and coordinating capitalist globalisation have met with mass
resistance, which in turn has been met with heavy-handed
policing, some argue, at an unprecedented scale for liberal
democratic states. Protests shook Washington and Prague in
2000, Gothenburg and Genoa in 2001, Quito in 2002,
Thessalonica, Evian and Cancún in 2003, Gleneagles, Mar del
Plata and Hong Kong in 2005 and now Heiligendamm in 2007.
This latest summit also brought with it an unprecedented
arsenal and scale of police violence, criminalisation of protest
and many infringements of fundamental civil liberties.

Fact Sheet ‘Neue Polizei-Technologien’ (pdf, 978K)

Die Verschmelzung von von innerer und äußerer Sicherheit (Merkel, Ziercke, Schäuble) geht mit der Einführung neuer Sicherheitstechnologie einher. Vieles davon spielt sich im Verborgenen ab. Nicht nur auf deutscher Ebene werden Datenbanken zusammengelegt (vgl. Schäubles ‘Anti-Terror-Datei’ mit 334 Einzel-Datenbanken). Anbieter der “Sicherheitsindustrie” konkurrieren bei der Vereinheitlichung europäischer Standards. Die Industrie hat mehrere Verfahren zur “automatisierten Texterschließung” entwickelt. Damit werden die beim permanenten “Data-Mining” erhobenen Daten abgeglichen. Zukünftig sollen Straftaten rechnerisch vorhersehbar werden.
Das Fact-Sheet ist für Mobilisierungsveranstaltungen zur Kampagne gegen den ‘11. Europäischen Polizeikongreß’ erstellt. Bilder und Texte sind größtenteils der offiziellen Webseite des Polizeikongreß entnommen. Mehr Hintergrund und Links hier.

Siehe auch Fact-Sheet ‘Risk Control’ (pdf, 1,8 MB).

‘Risk Control’ – Fact Sheet zur Internationalen Polizeikooperation (1.8M)

“Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen” und Internationale Polizeikooperation

• “Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” (Merkel)
• “Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden” (BKA-Präsident Ziercke )
• “Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen” (Schäuble).

In letzter Zeit regt sich in Deutschland Protest gegen mehr Überwachung und Kontrolle. Dass es sich bei den Plänen der Bundesregierung um eine globale Neustrukturierung Innerer Sicherheit handelt wird wenig thematisiert. Der deutsche EU- und G8-Vorsitz 2007 mit Innenminister Schäuble hat eine Schlüsselrolle gespielt.
Zusammengestellt für die Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß”.

02.11.2007: Rostock/MVregio Mit Wirkung vom 01. November 2007 übernahm der Leitende Kriminaldirektor Thomas Laum (Foto) die Leitung der Polizeidirektion Rostock.
Thomas Laum, dessen polizeiliche Laufbahn bereits 1978 beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden begann, ist bereits seit 1991 in der Landespolizei Mecklenburg - Vorpommern tätig.

Nachdem er viele Jahre als Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Rostock sowie als Leiter des Führungsstabes der Polizeidirektion Rostock arbeitete, fungierte er seit 2001 als Behördenleiter und führte in dieser Funktion bis zum Frühjahr 2006 die Polizeidirektion Stralsund.

BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte

Dateiname “G 8”
Auswertedatei/ automatisierte Datei

Die Datei ist eine Auswertedatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA-als auch Ländererkenntnisse. […] Die Datei dient dazu, die im Rahmen des beim Bundeskriminalamt, Fachreferat ST 11, durchgeführten Auswerteprojektes “G 8” (G 8 Gipfel 2007 in Mecklenburg Vorpommern) anfallenden Erkenntnisse und Informationen zu sammen und auszuwerten. Die Datei ermöglicht

• das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen
• das Erkennen von Verflechtungen/ Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen
• die schnelle Wiederauffindbarkeit bereits erlangter Informationen
• das Erkennen krimineller Organisationen sowie deren
  • Organisationsstruktur
  • Logistik
  • Einfusssphären
  • Betätigungsfeder
  • Arbeitsweisen
• die Gewinnung von Erkenntnissen für polizei- und ermittungstaktisches Vorgehen
• die Ausscheidung unbedeutender Informationen und Erkenntnisse.