Polen angehalten und aus Deutschland ausgewiesen – Einzelheiten

Bei der Übermittlung der Protokolle (ausschließlich in Deutsch) in denen die Verweigerung der Einreise begründet wurde, haben die deutschen Funktionäre mündlich informiert, das die Einreiseverweigerung nur diesen Grenzübergang und in diesem Zeitraum betraf, wenn also die Gegenstände, die verdächtig sind, in Polen gelassen werden, wird „die ganze Gruppe durchgelassen, sogar an diesem Grenzübergang“ Den Festgehaltenen wurde keine schriftliche Begründung gezeigt aus der die Einreiseverweigerung hervorging.
Aktivisten wurden zum Hauptbahnhof in Stettin befördert und von einer Polizeieskorte begleitet. Dort haben sie in Übereinstimmung mit der Forderung des deutschen Grenzschutzes alle Masken und Schwimmbrillen gelassen und sind in den Zug des Stettin - Rostock eingestiegen. Auf der Station Stettin - Gumienice hat die deutsche Seite den Zug angehalten und hat das Verlassen des Zuges durch polnische Passagiere ohne Angabe irgendwelcher Gründe gefordert - alle hatten gültige Fahrkarten, Ausweise, besaßen keine verdächtigen Gegenstände. Die Deutschen haben ihnen keine Rechtsgrundlage zur Forderung den Zug zu verlassen gegeben. In dieser Lage haben die Reisenden – den Zug nicht verlassen. Die Polizei Polens intervenierte nicht, weil sie keine Grundlagen sahen die Passagiere festzuhalten oder aus dem Zug zu entfernen. Die Passagiere des Zuges haben angesichts des Bruchs durch die deutsche Seite des europäischen Rechtes und der Widersinnigkeit der Vorwürfe, haben sich dem Protest angeschlossen und haben den Zug durch nahe 7 Stunden blockiert.

Nach 23 Uhr haben die Protestler die Auskunft erhalten, dass der Zug doch durchgelassen wird und alle Aktivisten werden auf der anderen Seite der Grenze von der deutschen Polizei verhaftet. Im Zusammenhang damit haben sie den Zug verlassen, um am folgenden Tage zu versuchen durch eine andere Grenzübergangsstelle hinüber zu gelangen.
05.06 Vier der Aktivisten des Vereines „Lepszy Świat” sind einzeln, ohne Gepäck, über den polnisch-deutsch Grenzübergangsstelle in Świnoujście, in Begleitung von Gruppen, die in Deutschland die Proteste in Rostock unterstützen passiert. Nach dem sie einige Bahnhöfe zu Fuß auf der Trasse Ahlbeck - Rostock – bewältigt hatten sind sie in Zug gestiegen, wobei sie von der deutschen Polizei gegen 20.45 Uhr verhaftet worden sind. Alle Vier wurden zum Polizeigewahrsam in Ahlbeck befördert ohne ihnen irgendwelche Vorwürfe zu machen, wo sie nach der Leibesvisitation auf einen beschleunigten Prozess vor dem Gericht warten sollten. Beamte der Polizei versuchten sie zur Unterzeichnung einer Erklärung zu überreden, dass aus eigenen, „ungezwungenen” Willen „ das Gebiet Deutschlands verlassen wollen“. Nach ihrer entschiedenen Weigerung, gegen 2 Uhr nachts, sind die Aktivisten zum Gericht in Anklam befördert geworden, wo das Gericht zum Antrag der deutschen Polizei für die Verlängerung der präventiven Untersuchungshaft in ein richtiges Verhältnis setzen zu sollte, worauf die Verhandlung im Ausländer amt stattfinden sollte, die sollte von einer möglichen Ausweisung aus dem Gebiet Deutschlands entscheiden.

Von 3 Uhr dauerten die Verhöre - den Aktivisten sagte man Gegenwart eines Pflichtanwalts ab, sie erklärten es mit „in diesem Gang des Verfahrens würde die Rechtshilfe nicht zustehen” und „mit dem Mangel an der Möglichkeit der Heranziehung des ratsamen Juristen durch Aktivisten innerhalb 30 Minuten” (!). Der Richter beachtete keine Einlassungen der Inhaftierten die Richtlinien betrafen die sie in Kołbaskowo erhalten haben, die Widersinnigkeiten der Vorwürfe und den friedlichen Charakters der Proteste an den sie teilnehmen wollten. Endgültig, nach einigen Stunden, willigte das Gericht der Verlängerung des Polizeiarrestes bis Mitternacht am 6. Juni zu. In der Urteilsbegründung gab es eine Reihe von Lügen und Ungenauigkeiten - u.a. „die Tatsache” des Versuches der Einführung nach Deutschland „des Molotowcocktails ohne eines beschleunigenden Stoffes”, so nannte man die die gläserne Sparbüchse (!) und der Knüttel (!) und falschen Aussagen deutscher Polizisten, als ob die Festgenommenen „mit Gebärden den Eindruck machten verbal aggressiv und zur Gewalt geneigt zu sein und unanständige Gebärden ausführt zu haben”, trotzdem viele Zeugen anwesend gewesen waren, die mit Sicherheit das friedliche Verhalten hätten bezeugen können, gab es ein einziges Symbol während der Verhaftung des Sieges und des Friedens! Sie wurden u.a. in den 80’Jahren durch aktive Männer der „Solidarnośc” benutzt. Die Aktivisten sind nachher zum Arrest in Anklam befördert worden dort sollten sie, wie man ihnen sagte, auf die Sache im Ausländeramt abwartenden die zu den Richtlinien von Kołbaskowo und der Gesetzmäßigkeit ihres Aufenthaltes auf dem Gebiet Deutschlands in ein richtiges Verhältnis zu setzen.

Die Konsularische Abteilung der Botschaft der Republik Polen in Berlin, hat trotz der Benachrichtigung durch in Polen gebliebener Mitglieder des Vereines, hat den Festgehaltenen nicht irgendeine Hilfe erteilt (!).

Letztlich wurde den Festgenommen das Anrecht auf eine Verteidigungen nicht zu gestanden, noch der Teilnahme am Verfahren im Amt, nach einige Stunden haben sie im Arrest den Entschluss ausschließlich im Deutscher, ohne der Gegenwart des Übersetzers erhalten, worauf sie ohne einer Erklärung zur Grenzübergangsstelle in Świnoujście befördert und genötigt wurden das Gebiet Deutschlands zu verlassen, das ungefähr um 19.00 Uhr am Mittwoch den 6 Juni stattgefunden hat.