Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Staat und die Polizei inzwischen gegen Linke vorgehen. Man hat es nie leicht gehabt als Linker; immer wieder wurden scheinheilige Vorwände genommenn um einen zu behindern, zu schikanieren und zu schädigen. Aber daß man wegen der Mitnahme eines Zahnschutzes festgenommen werden kann und sich eine Anklage wegen passiver Bewaffnung einhandelt, das hat mich doch schon sehr überrascht.

Kurz zum Sachverhalt. Ich wurde in Heiligendamm am Donnerstag, den 7. Juni, in Rostock festgenommen und verbrachte den Großteil des Tages statt auf den Blockaden in der GESA (Gefangenensammelstelle). Vor ein paar Wochen habe ich einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rostock erhalten, demzufolge ich 160 Euro Strafe zu zahlen habe und bei Zahlungsunfähigkeit zehn Tage ins Gefängnis muß. Dazu kommt natürlich noch ein Eintrag ins Polizeizeugnis, damit ich bei jeder zukünftigen Demo vorsorglich entfernt werden kann, Zahnschutz hin oder her.

Festgenommener GS-Protestierer reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Eigentlich wollte Malte G. in Rostock
gegen den G8-Gipfel protestieren.
Doch die Reise endete für den 21-jährigen Berliner anders als geplant. Kurz nach seiner Ankunft in Rostock wurde
er zusammen mit einem Freund festgenommen und erst in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) und dann fünf Tage in der Justizvollzugsanstalt (JV A) Bützow. festgehalten.

Der Grund für den Ärger waren
zwei Transparente. “Am Abend des 3. Juni habe ich mit einem Freund eine Gruppe aus Russland begleitet. die zur JVA Waldeck fahren wollte”. erzählt Malte. Es sollte eine Solidaritätsbekundung für gefangene Demonstranten werden. Deswegen hatten sie die beiden Transparente im Auto. “Freedom for Prisoners” und “Free all now” stand darauf. die Forderung nach sofortiger Freiheit für alle Gefangenen.

FREIHEIT FÜR ALLE G8 GEFANGENEN !!!
Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle!!

Die Rote Hilfe e.V. fordern die sofortige Freilassung der letzten sich noch in Haft befindlichen G8 Gegner und ruft dazu auf zum Prozess nach Rostock zu kommen. Einem der beiden letzten Gefangenen, Lütfü Yokus soll am Mi.den 11.7 der Prozess gemacht werden. Er wurde am 4.Juni, am Migrationstag, von der Staatsgewalt festgenommen. Ihm wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die bereits über einen Monat andauernde Untersuchungshaft ist durch nichts zu rechtfertigen. Die willkürliche Inhaftierung des G8-Gegners Lütfü Yokus zeigt ein weiteres Mal, dass der deutsche Staat seinen Kurs, Protesten mit Repressionen und Einschüchterung zu begegnen, den er auch schon während der Protesttage verfolgte, auch nach dem G8 Gipfel fortzusetzen gedenkt.

Barricading the G8 in Germany – A WSM members reports from the front line and the cells

A member of the [Irish anarchist] WSM travelled to last week’s protests against the G8 in Heilegendamm, Germany. He reports on the actions that were taken and then on his arrest and mistreatment.

The Build-Up – 2nd June 2007

We travelled to Rostock on one of the 30 buses going from Hamburg. When we arrived the city was awash with people and also a gargantuan police presence. We made our way to the starting point of the rally in which the anarchist block was due to march, the second rally being composed more so of NGOs and political parties. After an hour or so of boring speeches and the monotone gloom of David Rovics, the march set off. - A pretty impressive black bloc had formed at the rear-centre composed of AntiFa, anarchist groups and of course the Autonomous movement people. Black clad protesters are a much more eclectic bunch politically, this is worth remembering.

Ein reflexiver Erlebnisbericht über "Sicherheitsverwahrung" (Gesa)
von Torben Ehlers

"Wahrlich, wahrlich, ich sage euch:
Es sei denn,
dass das Weizenkorn in die Erde falle,
und ersterbe,
so bleibt es allein;
wo es aber erstirbet, so bringets viel Früchte."
(Johannes 12.24 - Vorwort von Fjodor Michailowitsch Dostojewski: "Die Brüder Karamasoff")

Der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007 war für die Globalisierungskritiker jeglichen Spektrums - ob bildungsbürgerlich auf dem Alternativgipfel, ob friedensbewegt bei den Kundgebungen oder blockierend auf den Strassen und Barrikaden - ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte. Jeden Tag - und dies eine Woche lang - wurden Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen in einer qualitativen und quantitativen Größenordnung durchgeführt, über welche selbst das Ausland in höchsten Tönen schreibt. Es gibt aber auch eine Schattenseite - the dark site of Heiligendamm -, und diese wird in der bürgerlichen Presse bisher nahezu komplett verschwiegen. Es geht um die menschenrechtswidrige Behandlung der kurzweilig inhaftierten Aktivisten, deren Hände im Rücken mit Kabelbinderhandschellen fixiert wurden und die stundenlang auf dem Boden in überfüllten Gefangenentransportern oder eingepfercht in Käfigen, die an Guantanamo erinnerten, mit Blutstau zu kämpfen hatten. Sie wurden würdelos behandelt und schikaniert. Ihnen wurde das Recht auf zwei Telefonate sowie auf rechtsanwaltlichen Beistand verweigert. Auf dieser unrechtlichen Basis wurden einige sogar in Schnellgerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt.

Pressemitteilung des Innenministeriums
Nr.: 71
28.06.2007

Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Abgeordneten im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern umfassend über das polizeiliche Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm unterrichtet.

“Der Einsatz der Landespolizei liegt nun drei Wochen hinter uns. Die fachliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes wird noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, aber ich denke, dass ich nahezu alle Fragen, die für eine politische Bewertung von Bedeutung sind, heute beantwortet habe, und dies umfassend, nichts beschönigend und selbstkritisch”, sagte der Minister im Anschluss an die Sitzung. “Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass es in Deutschland einen Einsatz von Sicherheitsbehörden in dieser Dimension und mit dieser Komplexität in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht gegeben hat.”

In der Spitze haben über 17.000 Polizeibeamte die Gipfelteilnehmer geschützt und für einen störungsfreien Ablauf der Gipfelkonferenz sowie der Begleitprogramme gesorgt. Daneben waren mehrere hundert Veranstaltungen und zahlreiche angemeldeten Versammlungen abzusichern. Dabei erstreckte sich der Einsatzraum von Rostock und Heiligendamm über Hohen Luckow und Wismar bis nach Schwerin.

Angesichts dieser Tatsache wertete Innenminister Lorenz Caffier den Polizeieinsatz als erfolgreich: "Wir haben unsere Ziele erreicht. Das Gipfeltreffen verlief störungsfrei, wir haben friedliche Demonstrationen geschützt und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet und dabei gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Heiligendamm und Umgebung auf das unumgängliche Maß beschränkt. "Natürlich kann bei einem Einsatz von bis zu 20.000 polizeilichen und nicht polizeilichen Einsatzkräften nicht alles 100%-ig optimal verlaufen. Sofern es sich bei Vorwürfen nicht nur um bloße interessengesteuerte Gerüchte handelt, sondern tatsächliche Anhaltspunkte zur Einleitung von Verfahren geführt haben bzw. noch führen werden, wird eine sorgfältige Bearbeitung zugesichert. Den von Bündnis90/DIE GRÜNEN angekündigten Klagen sehe man daher sehr gelassen entgegen.

Einzelsachverhalte aus dem Bericht/Auszüge:

Die Rote Hilfe OG Rostock fordert die sofortige Freilassung der letzten beiden Gipfel-Gegner, die sich derzeit immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Waldeck befinden. Sie waren während der internationalen Großdemonstration am 2.Juni im Zuge der brutalen Polizeiangriffe festgenommen worden, bei denen zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden. Ihnen wird Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Einer der Gefangenen kommt aus Rostock. Die Begründung für seine immer noch andauernde Haft ist, dass er durch seine Teilnahme an der Großdemonstration am 2.Juni gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe.
Bei dem anderen Gefangenen handelt es sich um den in den Niederlanden lebenden L.Y., der Mitarbeiter im Institut für internationale Kultur und Kunst (VEK-SAV) und Vorstandsmitglied des Vereins türkischer Arbeiter und Schüler (TIÖD)ist. L.Y. hat im Jahre 2002 in einem türkischen Gefängnis am Todesfasten gegen die Isolationshaft teilgenommen und ist darauf in die Niederlande geflohen. Er ist anerkannter politischer Flüchtling und in Folge der Traumatisierung durch die Erlebnisse in türkischen Gefängnissen Frührentner und in psychologischer Behandlung, die fortgesetzt werden muss.

Von Wolfgang Metzner
Die “Käfighaltung” von über 1000 G8-Gegnern in Rostock hat Folgen: Ein Hamburger Student reicht jetzt die erste Klage ein, Amnesty International ermittelt, und Attac fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Gitter, die im nackten Beton verdübelt sind. Käfige, in denen nicht mal eine Pritsche steht. Gefesselte Gefangene, die auf dem blanken Boden liegen, und Wärter, die sie mit Videokameras Tag und Nacht wie Tiere im Zoo beobachten können. Kann bloß Guantanamo sein, hätte Bastian Maaser, 29, vor kurzem noch geglaubt. Bis der Hamburger Student selbst solche Szenen erlebte ¬- während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Pressemitteilung 3. Juni 2007

JPR 08/07

Haftanträge der Staatsanwaltschaft

Bis zum Ende der gestrigen Großdemonstration haben die gewaltbereiten Teilnehmer, die überwiegend dem „Schwarzen Block“ zuzurechnen sind, insgesamt 433 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hat die Polizei insgesamt 128 Randalierer in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat bis heute alle Vorgänge auf ihre strafrechtliche Bedeutung überprüft. Gegen zehn Beschuldigte beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Amtsgericht Rostock die Anordnung der Haft zur Sicherung eines unverzüglich durchzuführenden beschleunigten Verfahrens. Gegen diese Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Gegen die weiteren vorläufig Festgenommenen besteht überwiegend nur ein Anfangsverdacht der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Beschuldigten wurden nach Personalienfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

103 G8-Gegner in Gefängnissen festgehalten

Während des G8-Gipfels sind insgesamt 103 Gipfelkritiker in den Gefängnissen Bützow und Waldeck festgehalten worden. Zwei Personen befinden sich noch in U-Haft.

Schwerin (dpa) Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sind insgesamt 103 Gipfelkritiker in den Gefängnissen Bützow (Kreis Güstrow) und Waldeck bei Rostock festgehalten worden. Unter den 90 Männern und 13 Frauen im Alter zwischen 16 und 41 Jahren seien 41 Ausländer (40 Prozent) gewesen, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) heute in Schwerin. Die extra freigeräumten Haftplätze seien alle belegt gewesen. Bis auf zwei Personen, die sich wegen laufender Strafverfahren noch in Untersuchungshaft befänden, seien alle Inhaftierten nach Ende des Gipfels wieder freigelassen worden.

Das legal team/ EA hat festgestellt, dass viele in Gewahrsam genommene
Menschen ohne rechtliche Grundlage zu lange in den Gesas festgehalten
worden sind bzw. nach einer richterlichen Entscheidung nicht sofort
freigelassen wurden.

Zur Überprüfung der Abläufe in den Gesas und um
einen Überblick über das Ausmaß der Rechtsverletzungen zu erhalten,
bitten wir Euch das folgende Formular auszufüllen, und es per Email oder
Fax an uns zurück zu schicken.

Die ausgefüllten Formulare sollen zurückgeschickt werden:

Fax.: 0049 (0)381.37.55.57.20
Email: anwaltsnotdienst@rav.de

DANKE SCHÖN

Ols Weidmann, Rechtsanwalt
für das legal team

Download Formular

Abkürzungen
KK – Kriminalkommissariat
VÜD – Verkehrsübewachungs Dienst
IZD – Inspektion Zentrale Dienste
PI – Polizei Inspektion
PD – Polizei Direktion
KPI – Kriminal Polizei
JVA – Justizvollzugsanstalt
BPOL – Bundes Polizei

G8GIPFEL Eine Solinger Kriminalbeamtin kümmerte sich um festgenommene Demonstranten.
Kriminaloberkommissarin Martina Menn tauschte ihren Solinger Arbeitsplatz für einige Tage gegen den G-8-Gipfel-Ort Heiligendamm ein.

Mit „kleineren Reibereien“ zwischen Demonstranten und Polizei hatte Martina Menn gerechnet. Das Ausmaß der Gewalt beim G-8-Gipfel in Heiligendamm erschreckte die Kriminaloberkommissarin der Solinger Hauptwache aber „total“. Ein Kollege, der die Angriffe der Autonomen miterlebte, versicherte ihr: „Das war wie im Krieg.“

Nur wenige Kilometer trennten die 38-Jährige vom Tagungshotel. Sie arbeitete in einer der „Gefangenensammelstellen“. Die Beamtin prüfte etwa, ob die Daten der vorläufig Festgenommenen notiert worden waren und sie sich zu den Tatvorwürfen äußern konnten. „Anstrengend“ nennt die durchtrainierte Frau ihren Einsatz. Zusammen mit ihren Kollegen arbeitete sie in derselben Halle, in der auch die Zellen der Festgenommenen standen. Die „Unsauberkeit der Gefangenen“, die oft tagelang in Camps mit mangelnden Waschgelegenheiten gelebt hatten, setzten ihr zu. „Viele unterhielten sich auch laut oder kratzten mit Bechern an den Wänden.“

Pressemitteilung

Berlin, 13.6.2007 – Bei der Unterbringung festgenommener Kritiker des G8-Gipfels ist es mutmaßlich zu Verstößen gegen deutsches und internationales Recht gekommen. Berichten Betroffener sowie den Medien ist zu entnehmen, dass die Polizei den Zugang der Anwälte zu ihren inhaftierten Mandanten in mehreren Fällen be- bzw. verhindert habe. Dies wäre ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Standards. In der Gefangenensammelstelle (GeSa) in der Industriestraße 15 in Rostock soll rund um die Uhr helles Licht gebrannt haben. Diese Maßnahme kann zu Schlafentzug führen, der als menschenunwürdige Behandlung Gefangener zu werten ist. amnesty international (ai) wird diese Berichte prüfen und behält sich weitere Schritte vor.

Vertreter von ai hatten am 1. Juni die vorbereitete – noch leere – GeSa in der Rostocker Industriestraße besichtigt. Für ai war zum einen von Bedeutung, dass genügend Raum sowie ausreichende und angemessene sanitäre und medizinische Versorgung zur Verfügung steht, zum anderen, dass das Recht auf anwaltliche Beratung und die unverzügliche Überprüfung der Gewahrsamsnahme durch ein Gericht gewährleistet ist.

Bei dieser Vorabbesichtigung konnten die ai-Vertreter keine groben Mängel feststellen. Bei der Begutachtung wurde zugesichert, dass der Zugang zu Anwälten gewährleistet sei, den Festgehaltenen ausreichend Telefone zur Kontakt­aufnahme mit Rechtsanwälten und Angehörigen bzw. Vertrauenspersonen zur Verfügung stünden und Räume für Mandantengespräche bereitgestellt seien. Auch sei Vorsorge getroffen worden für eine ausreichende medizinische und sanitäre Versorgung. Am Ende der Besichtigung wiesen die ai-Vertreter auf ein mögliches Kapazitätenproblem im Falle von massenhaften Ingewahrsamsnahmen hin.

Die vor der Rostocker Demonstration und vor dem Gipfel abgegebene Bewertung von ai bezog sich also naturgemäß lediglich auf die Vorbereitung durch die Polizei sowie auf die Ankündigung, wie sie vorzugehen beabsichtige, nicht auf die polizeiliche Praxis während der Zeit der Belegung der GeSa mit Gefangenen. Hier hat es, wenn sich die Berichte bestätigen, polizeiliches Fehlverhalten gegeben, dem ai nachgehen wird.

Der G8- Gipfel in Heiligendamm vom 02.- 08. Juni war für die Demonstranten jeglichen Spektrums- ob bildungsbürgerlich auf dem Alternativgipfel, ob friedensbewegt bei den Kundgebungen oder blockierend auf den Strassen und Barrikaden- ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte. Die Kehrseite sieht leider anders aus und taucht selten bis gar nicht in den Pressemitteilungen auf: Aktivisten, deren Hände im Handrücken in US- amerikanischen Kabelbinderhandschellen auf dem Rücken verschränkt, stundenlang auf dem Boden sowie in überfüllten Gefangenentransportern mit Blutstau zu kämpfen hatten, eingepferchte Gefangene in Zwischenauffanglagern oder Guantanamo- artigen Käfigen, auf weniger als zwei Quadratmetern ohne Recht auf Telefonanrufe und ohne Rechtsanwalt verurteilte Friedensaktivisten vor Schnellgerichtsverfahren.

Der Gegen-Gipfel zum Treffen der acht reichsten Industrienationen wurde in mehreren Hinsichten gleich mehrfach "gegipfelt": Einen Gipfel der Lächterlichkeit leistete sich zumindest die Polizei in den Nachmittagsstunden des vorletzten Protesttages (Donnerstag), als sie mit neun (!) Wasserwerfern vor der Wiese am Westtor anrückte. Trotz erhobener Hände der Blockierwilligen setzte die Polizei Schlagstöcke ein.
Die Stimmung an diesem Nachmittag hat Festival-Charakter, laute Musik schallt aus einem herbei geeilten Bus. Das Korn steht hoch, einige Obstbäume und jede Menge Klatschmohn zieren die Wiesen. Auf dem Wiesenabhang, der sich unterhalb der Zufahrtsstraße zum Sicherheitszaun ausbreitet, liegen hunderte Menschen in der Sonne. Weiter oben versuchen etwa zweihundert Menschen, die Straße zu besetzen oder zumindest zu blockieren. Die Polizei ist mit vier Wasserwerfern und behelmten Beamten im Einsatz. Vereinzelt ist die Straße passierbar - ein Demonstrant zieht durch die Menge, um diese unerfreuliche Information zu verbreiten und zu einer verstärkten Blockade aufzurufen. Doch die meisten lassen sich nicht stören, mit Tamburin und bunten Tüchern tanzt eine Gruppe Frauen in der Menge. Direkt vor dem Sicherheitszaum hatten bereits seit dem Vortag hunderte Demonstranten versucht, die Zufahrtsstraße nach Heiligendamm am Westtor zu blockieren.

stern: Schläge, Schikanen, Käfighaft

Immer mehr G8-Protestler berichten über Willkür der Polizei

Von Manuela Pfohl

Nach den G 8-Protesten berichten immer mehr Betroffene von willkürlichen Übergriffen der Polizei. Anwälte haben mehr als 1000 dieser Fälle registriert. Die Vorwürfe erinnern eher an eine Diktatur als an einen demokratischen Rechtsstaat.

Eine Sonnenbrille und ein schwarzes Sweatshirt im Auto. Das reichte bayerischen Polizeibeamten offenbar aus, um den polnischen Journalisten Kamil M. am Nachmittag des 7. Juni auf der Landstraße zwischen Börgerende und Nienhagen festzunehmen, seine Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zu fesseln und ihn so lange stehen zu lassen, bis der 30-Jährige ohnmächtig zusammenbricht.

Als Grund für die “polizeiliche Maßnahme” hätten die Beamten Sicherheitsbedenken angegeben, sagt der Journalist, der für “Le Monde Diplomatique” vom Gipfel berichten wollte. Weder der Hinweis auf seine Akkreditierung noch auf die Informationsfreiheit der Presse hätten die Polizisten beeindruckt. Für Kamil M. endete der G8-Einsatz in einem Krankenhaus in Bad Doberan. Sein Fazit: “Demokratie sieht anders aus.”

Rechtsanwälte Schultz & Förster
Bremen u. Berlin, den 11.06.2007

P R E S S E M I T T E I L U N G

Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung mit rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen und verfassungswidrigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen

Europaabgeordneter wurde an der Überprüfung der „Käfighaltung“ von Festgenommenen in der Gefangenensammelstelle gehindert

1. Wie berichtet konnte die Protestkundgebung in Weitendorf gegen Militarisierung und Krieg nach den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts mehrere hundert Meter vom Flughafen-Zaun entfernt mit über 1.000 Teilnehmer/innen stattfinden. Die gesamte Umgebung des Flughafens erweckte mit massivem Polizeiaufgebot (zum Teil mit Maschinenpistolen, Absperrungen, Fahrzeugen von Bundespolizei und GSG bis hin zu Schützenpanzerwagen) den Eindruck eines Belagerungszustandes. Die Kundgebung selbst wurde nach Feststellungen von RA Schultz als Vertreter der Versammlungsleitung vor Ort erheblich behindert (vgl. unsere Pressemiteilung vom 06.06.07), insbesondere:

Berliner Arzt will gegen seine Verhaftung während der Gipfeltage klagen. Unhaltbare Zustände im Rostocker Sammelgefängnis. Ein Gespräch mit Michael Kronawitter

Dr. med. Michael Kronawitter arbeitet als Arzt in Berlin und ist aktiv in der linken und antifaschistischen Bewegung

Am Sonntag wurde ich Festgenommen, ich wurde angeblich auf Bildern von Samstag von den Bullen erkannt. Später hohlte mich dann das USK ab. Als ich in das Auto gedrängt wurde, wurde mir schon gesagt das:,, Ich ja keinen mucks machen solle, weil es sonst hier knallt und Steineschmeißer wie mich Hätten Sie eh gerfessen.". Auf der Fahrt zum Lagerplatz des USK wurde ich massiv unter druck gesetzt un sollte alles zugeben, weil sie uns eh alle kriegen. Nachdem ich nicht antwortet wurde der Druck köher und ich wurde getreten,geschlagen, angeschriehen und bedroht. Diese bedrohung Äußerte sich so das Sie sagten:,, Am liebsten würde ich dir jetzt richtig auf die Fresse schlagen, die Anzeige wäre es mir Wert", gefolgt von ,, Wenn wir da ankommen dann streichen wir dich von der Liste, fahren mit dir in Wald un keiner wird es mitbekommen." und endete mit der Aussage das ,, Wir scheiß Steineschmeißer eh aufpassen sollen was ihr macht, wir können auch anderst und erinnere dich mal an Genua, ihr scheiß Steineschmeißer passt auf was ihr macht."