2007-05-26

LT-Drs.: 5/504 vom 27.04.2007

Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS

G8 und Versammlungsverfügungen

LT-Drs.: 5/504 vom 27.04.2007

In der Presse und auf der Website der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern gibt es unterschiedliche Aussagen bezüglich der Durchführung von Protesten anläss1ich
des G8-Gipfels in Heiligendamm.
Zahlreiche Versammlungen, Informationspunkte und weitere Aktionen sind längst angemeldet. Bisher hat die Polizei – entgegen früheren Aussagen, dass dieses ab Anfang April geschehen werde,. keine Versammlungsverfügungen versandt.
Auf der Website der Polizei ist zu lesen, dass es keine Bannmeilen geben werde,
Pressemitteilungen der BAO Kavala ist zu entnehmen, dass es keine Absperrung Bad Doberans und umliegender Gemeinden geben soll. Auf der Website werden
jedoch “Kontrollstellen” erwähnt, Besuche in Bad Doberan seien “erlaubt” und der Pendlerverkehr sei auf alle Fälle gewährleistet.

Der Innenminister beantwortet die Kleine Anfrage für die Landesregierung wie folgt:

Frage 1:
Ist die Einrichtung weiterer Sperrzonen, außerhalb der bereits
Errichteten technischen Sperre,beabsichtigt?

Antwort:
Ja, es ist beabsichtigt, weitere Sperrzonen einzurichten.

Frage 2:
Wird in der Region Rostock – Bad Doberan – Heiligendamm eine Allgemeinverfügung betreffend Demonstrationen oder Kundgebungen erlassen?

Antwort:
Ja, für Teilbereiche, sofern die Verkehrsinfrastruktur _ z.B. für Rettungswege – die sichere Durchführung von Versammlungen und Aufzügen nicht gewährleistet.

Frage 3:
Sind weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Anwohner und Gäste der Region vor bzw. während des Gipfels geplant?
Wenn ja, welche und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Antwort:
Nach dem jetzigen G8-Vorbereitungs- und Planungsstand wird es zu keinen weiteren Einschränkungen kommen.

Frage 4:
Wird es Kontrollstellen in Bad Doberan oder umliegenden Gemeinden geben?
Ab welchem Zeitpunkt ist damit zu rechnen?

Antwort:
Nein, es wird Kontrollstellen auf der Landesstraße 12 im Bereich der Galopprennbahn Bad Doberan und im Bereich Wasserwerk Hinter Bollhagen geben.
Die Kontrolltätigkeit an den Kontrollstellen wird am 30.05.2007 aufgenommen.

Frage 5:
Wird es permanente oder zeitweise Zugangssperren in Bad Doberan oder den umliegenden Gemeinden geben? Ab welchem Zeitpunkt?

Antwort:
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 Bezug genommen.

Frage 6:
Wenn es Kontrollstellen oder Zugangssperren geben wird: nach welchen Kriterien wird kontrolliert der Zugang gewährt oder der Zugang untersagt?

Antwort:
Zur Gewährleistung des Schutzes des Weltwirtschaftsgipfels werden an den Kontrollstellen grundsätzlich alle Personen kontrolliert.
Die Kontrollen dienen der Differenzierung zwischen berechtigten und unberechtigten Personen sowie dem Erkennen von Störern, Störergruppen und Straftätern.

Frage 7:
Wie wird gewährleistet dass die Demonstranten zeitnah die angemeldeten Versammlungen erreichen können?

Antwort:
In den Kooperationsgesprächen werden mit dem Veranstalter, dem
Anmelder, der Polizei und der Versammlungsbehörde gemeinsam die entsprechenden Möglichkeiten erarbeitet. Soweit erforderlich, nimmt die Versammlungsbehörde die Zufahrts- bzw. Zugangswege in den Bescheid der Versammlungsbestätigung auf. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen mit einem größeren Teilnehmerkreis.
Zum Beispiel hat die BAO Kavala für die geplante Großdemonstration in Rostock am 02.06.2007 in Absprache mit dem Anmelder ein “Buskonzept” erarbeitet, das den Teilnehmern, die überwiegend mit Bussen anreisen, ermöglichen soll, die Versammlungsorte schnell zu erreichen.

Frage 8:
Die BAO Kavala (als die ab dem 25. Mai 2007 zuständige Versammlungsbehörde) hat bisher noch keine Auflagenbescheide verschickt. Ab wann werden die Auflagenbescheide verschickt?

Antwort:
Die BAO “KAVALA” hat bisher für zwei im Bereich Bad Doberan angemeldete Versammlungen beschränkende Verfügungen erteilt. Weitere Versammlungsbehördliche Entscheidungen werden kurzfristig folgen.

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