Innenausschuss thematisiert G8-Demos

Der Innenausschuss des Schweriner Landtags wird sich heute mit den geplanten Sicherheitszonen sowie den Genehmigungsverfahren für die Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm befassen. Er folgt damit einem Vorschlag der Linkspartei. Die Fraktion hatte eine Unterrichtung des Ausschusses über die Sicherheitsmaßnahmen durch das Innenministerium beantragt. Hintergrund sind die beabsichtigten Einschränkungen für Demonstrationen während des Gipfels. Um einen störungsfreien Ablauf des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni zu garantieren,
ist eine zwei bis sechs Kilometer breite Bannmeile entlang des zwölf Kilometer langen Sicherheitszaunes um das Seebad geplant. In dieser Zone gilt vom 5. bis 8. Juni ein Versammlungsverbot. In den Tagen davor und danach, vom 30. Mai bis 9. Juni, ist der Sicherheitsraum auf 200 Meter außerhalb des Zaunes beschränkt. ddp/mor/mwa