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2011-10-04

Linkspartei/ W.A.S.G./ Grüne

PDS

Die Linkspartei hat im Dezember 2006 auf Bundesebene beschlossen sich an den Protesten zu beteiligen. Sie regiert allerdings mit im Landtag Schwerin und war damit an der Entscheidung zum G8 in Heiligendamm beteiligt.

Die CDU Rostock kritisierte die Teilnahme von Steffen Bockhan an der Aktionskonferenz im März 2006. Seitdem denunziert sie die Linkspartei als Unterstützerin der “Chaoten”. Bockhan distanziert sich daraufhin von jede® Form von Gewalt.

Die Kreisvorstände Rostock, Wismar und Bad Doberan haben Anfang 2006 jeweils eine Erklärung gegen den G8 verabschiedet.

Auch die WASG interessiert sich für den Protest. Innerhalb einer gemeinsamen Planungswerkstatt (mit Rosa Luxemburg-Stiftung und solid) wird eine breite Kampagne erarbeitet (Protokolle
1 | 2).

Seit Herbst 2006 engagiert sich auch die Grüne Jugend. Der Bundesvorstand gibt einige Materialien heraus und möchte bei den Protesten nicht außen vor bleiben. Delikat: Die Grünen scheuen die Opposition zur SPD, die den Gipfel befürwortet.

Mehr unter


2008-08-30

Magazin: Linke verteidigt Einschaltung der «Roten Hilfe» für Anhörung

Rote Hilfe

München (ddp-hes) Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat die Einschaltung des Vereins «Rote Hilfe» für eine Expertenanhörung zum Landespolizeigesetz verteidigt.
Aktuelle Politik Meldungen - München (ddp-hes). Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat die Einschaltung des Vereins «Rote Hilfe» für eine Expertenanhörung zum Landespolizeigesetz verteidigt. «Gefangenen zu helfen, steht in langer christlicher Tradition», sagte van Ooyen dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Er habe bei der Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm gut mit der «Roten Hilfe» zusammengearbeitet.

Source: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/19157794/Magazin+Linke+verteidigt+Einschaltung+der+Roten weiter...
2007-11-22

Auswertung der G8-Arbeit der GRÜNEN JUGEND

Grüne Jugend

Knapp sechs Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir die Arbeit der GRÜNEN JUGEND noch einmal zusammenfassen und auswerten.

Bei der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock

Im Großen und Ganzen sind wir mit der Arbeit im Verband sehr zufrieden. Wir haben es geschafft, dass sich nicht nur einige wenige Mitglieder mit dem Thema beschäftigten, sondern auch in den Landes- und Kreisverbänden das Thema Globalisierung und G8 breit diskutiert wurde. Auch die Vernetzung mit anderen Gruppen und Organisationen hat gut funktioniert. Als GRÜNE JUGEND waren wir bei allem ein bisschen mit dabei, hätten unsere Mitarbeit in den Arbeitsgruppen (AGs) jedoch noch besser vorbereiten und aufteilen können. Dadurch hätten wir eventuell noch mehr zur Vorbereitung der G8-Proteste beitragen können. Insbesondere die gemeinsame Gestaltung unseres Barrios im Camp Reddelich mit der BUNDjugend war eine gute Idee und hat meist gut funktioniert.

Source: email weiter...
2007-06-25

Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE.: Erklärung

Mecklenburg-Vorpommern
23./24. Juni 2007, Stadthalle Rostock

Eine andere Welt ist möglich
Vom 06. bis zum 08. Juni fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Über 2 Jahre hinweg hat
sich die außerparlamentarische und parlamentarische Linke Deutschlands gemeinsam mit
internationalen Globalisierungskritikern auf die Proteste anlässlich dieses Gipfels vorbereitet.
Linkspartei.PDS und WASG waren Teil des vielfältigen Protestspektrums, bei der
Vorbereitung, Durchführung und Absicherung der Protestaktionen haben wir uns
eingebracht. Heute können wir konstatieren, dass die Proteste erfolgreich waren, der
Öffentlichkeit konnte gezeigt werden: „Eine andere Welt ist möglich!“
Unser Dank gilt allen, die sich an den Protesten beteiligt haben, ob als OrganisatorInnen, als
DemonstrantInnen, als DiskussionspartnerInnen oder als TeilnehmerInnen an den
fantasievollen Blockaden.

Die Kraft und den Schwung der globalisierungskritischen Proteste wollen wir für unser
Wirken als linke alternative Partei in der Gesellschaft nutzen.

1. Demokratische Grundrechte und Menschenrechte sind für uns unteilbar, Gewalt ist
kein Mittel, um politische Ziele umzusetzen. Deshalb distanzieren wir uns von den
gewalttätigen Handlungen auf der Großdemonstration am 02. Juni 2007, mit denen versucht
wurde, den politischen globalisierungskritischen Ansatz zu diskreditieren.
Wir wenden uns ebenso entschieden gegen die Rechtsverletzungen durch staatliche Gewalt
vor und während des Gipfels.

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2007-06-12

Katja Kipping: Gipfelproteste 007 – Was bleibt?

12.06.07
Gewonnene Zuversicht ist mehr als eine spontane Anwandlung – darin liegt der Erfolg
Von Katja Kipping

Unsere Autorin ist Vizevorsitzende der Linkspartei und wirkte als deren G8-Beauftragte im Gegen-Bündnis

Was bleibt? Diese Frage erinnert zunächst nur formal an eine Erzählung von Christa Wolf. Kenner der Erzählung erinnern sich jedoch: Auf einer Lesung begegnet die Protagonistin einer neuen Generation von Schreibenden, die provozierende Fragen nach einer lebbaren Zukunft aufwirft – voller Mut, etwas zu verändern. Auch um Heiligendamm konnte man eine neue Generation erleben, die bestehende Zustände hinterfragt – und das wo alle Welt vom politischen Desinteresse der Jugend spricht. Schon in dieser Politisierung junger Menschen liegt ein Erfolg der Gipfelproteste.

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2007-06-10

Kipping, Gehrcke, Buchholz: G8-Gipfel politisch gescheitert

G8-Gipfel politisch gescheitert - Globalisierungskritiker gewinnen an Selbstbewusstsein

Den G8-Gipfel und die zahlreichen Proteste gegen diesen Gipfel bilanzieren Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, und Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS:

Der G8-Gipfel war ein gigantischer Propagandarummel, vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Ergebnisse rechtfertigen keinesfalls die Verschleuderung von über 100 Millionen Euro für diese "Merkel-Show". Die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen sind nicht geeignet, die drängenden Probleme der Menschheit - Klimawandel, weltweite Kriege, Massenelend in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas - zu lösen. Im Gegenteil: Die G8 bleiben auf neoliberalem Kurs. Die Klimavereinbarungen sind unverbindlich, und die "Afrika-Hilfen" lösen noch nicht einmal die Zusagen von Gleneagles ein. Der Druck auf die Schwellenländer und andere Länder der 'Dritten Welt', ihre Märkte zu öffnen und dies ohne entsprechende Gegenleistung, wurde erhöht. Von Heiligendamm geht kein Impuls aus, den unseligen "Krieg gegen den Terror" zu beenden.

Von Heiligendamm bleibt das Bild eines Gipfels hinter Stacheldraht. Angela Merkels G8-Gipfel ist politisch gescheitert.

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2007-06-06

Die Linke. Bundestagsfraktion: Protest gegen Polizeigewalt

06.06.2007 - Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Heike Hänsel
Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die Polizei bei Admannshagen gegen 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner vor. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann protestieren gegen diesen Übergriff:
Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter praktisch beschneidet.

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2007-06-06

Die Linke. Bundestagsfraktion: Sinnlose Gewalt hat über die Versammlungsfreiheit gesiegt

06.06.2007 – Wolfgang Neskovic

Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Sternmarsch des G 8-Protests in die Nähe des Sicherheitszauns von Heiligendamm erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Versammlungsfreiheit ist der sinnlosen Gewalt einer unpolitischen Hooliganszene zum Opfer gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch zu erkennen gegeben, dass es im Grundsatz an der Linie des Brokdorf-Beschlusses festhält.

Es hat deswegen auch Zweifel an der Argumentation des OVG Greifswald angemeldet und diese nur im Hinblick auf die bislang einmaligen Gewaltexzesse zurückgestellt.

2007-06-05

"Heiner Geißler ist eine echte Plage": Polizeigewerkschaft fordert Parteiausschluss

Den Parteiausschluss des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler hat der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert. In einem am Montag in Duisburg veröffentlichten Brief an die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, beschwerte sich CDU-Mitglied Wendt über eine Äußerung Geißlers im Fernsehsender Phoenix.
Geißler habe wörtlich gesagt: "Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem."

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2007-06-05

Die Linke. Bundestagsfraktion: Demonstrationsrecht de facto suspendiert

Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde.

Die Auflagen sind lachhaft. Demnach haben die Demonstrationswilligen 15 Delegierte zu wählen und deren Namen 24 Stunden vor der statthaften Alibi-Demo der Polizei zu melden. Danach wäre es effektiver, wenn gleich eine Polizeigruppe zur Demonstration abgestellt würde.

URL: www.petrapau.de


2007-06-05

Die Linke.: Deeskalation ist angesagt

Zur Ankündigung, gegen DemonstrantInnen hart durchgreifen zu wollen und zu den verschiedenen Vorschlägen, die Polizei weiter aufzurüsten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

1000 verletzte PolizistInnen und DemonstrantInnen sind eine deutliche Mahnung an die Sicherheitsbehörden und DemonstrantInnen, die Proteste gegen den G 8-Gipfel friedlich zu organisieren und weiterzuführen.

Beide Seiten, Polizei und der sogenannte Schwarze Block, sind gefordert, zu deeskalieren und auch rhetorisch abzurüsten.

Deshalb sind auch die vielfältigen Einfälle einzelner PolitikerInnen nicht hilfreich, die Polizei noch martialischer auszurüsten oder ihnen mehr Eingriffsbefugnisse zu erteilen.

Die Polizeibeamtinnen und beamten haben ein berechtigtes Interesse, sich im Einsatz vor Verletzungen und Übergriffen zu schützen. Dazu bedarf es defensiver Ausrüstung. Gummigeschosse und ähnliches sind nicht defensiv, sondern gefährlich und werden die Gewalt und Gefährdungsspirale nur nach oben treiben. Die geltende Gesetzeslage ist im Übrigen völlig ausreichend, um mit gewalttätigen DemonstrantInnen umzugehen.

URL: www.sozialisten.de


2007-06-05

Die Gewalt des Kapitalismus - Rede von Oskar Lafontaine

Ich will hier sagen, dass DIE LINKE gegen jede Form von Gewalt ist und insofern verurteilen wir auch die Gewalt, die am Rande der Demonstration ausgeübt worden ist. Ich will aber für DIE LINKE sagen, dass wir in keinem Fall zulassen können, dass diese Form der Gewalt jetzt im Mittelpunkt der Diskussion steht. Wir reden über eine Gewalt, die eine viel größere Dimension hat: Das ist die Gewalt des Kapitalismus.

Hier wurde von Eugen Drewermann bereits Jean Jaurès zitiert. Ich zitiere ihn auch immer gerne. Er hat einmal gesagt: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen." Über diesen Satz müssen wir nachdenken, liebe Freundinnen und Freunde. Wenn Werner Sombart hier zitiert worden ist mit dem Wort des Riesen, der gefesselt werden muss, dann lasst uns darüber reden, wie dieser Riese, der in solch großem Umfang Gewalt ausübt auf der Erde, gefesselt werden kann.

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2007-06-03

Linkspartei gibt Polizei Mitschuld an Krawallen

PDS

03.06.2007: Rostock/Berlin/MVregio Nach den gewaltsamen Ausschreitungen autonomer G8-Gegner in Rostock erhebt die Linkspartei schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden.
“Wir bedauern, dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und -Kritiker brauchte”, sagte die Linkspartei-Vizevorsitzende Katina Schubert heute (Sonntag) in Berlin. Die Polizei habe nicht auf Deeskalation gesetzt.

Auf vereinzelte Provokationen habe die Polizei “völlig unangemessen reagiert” und damit die Situation eskalieren lassen, kritisierten auch Linkspartei-Vize Katja Kipping, Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke sowie die WASG-Geschäftsführerin Christine Buchholz. “Die Bundesregierung trägt in hohem Maße Verantwortung für die Eskalation”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Repression der vergangenen Wochen habe ein “Klima der Eskalation” geschaffen. Es dränge sich der Eindruck auf, die Regierung habe auf solche Bilder gewartet.

Die Linkspartei forderte die Bundesregierung und die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf, mit ihren Einsatzkräften ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation zu verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel zu ermöglichen. “Wir lehnen Gewalt gegen Personen – unabhängig davon, von wem sie ausgeht – ab”, sagte Schubert.

“Die größte Gewalt geht von den G8 selbst aus”, betonten Kipping, Gehrcke und Buchholz. US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premier Tony Blair hätten Hunderttausende Tote im Irak und in Afghanistan zu verantworten.

Die Großdemonstration am Samstag in Rostock wertete die Linkspartei trotz der Krawalle als Erfolg der Bewegung von Globalisierungskritikern. Zehntausende Menschen hätten friedlich, phantasievoll und lautstark demonstriert.

MVregio Rostock mv/hro/ddp


2007-05-30

OZ: Junge Union macht bei Demos nicht mit

Im Gegensatz zu anderen politischen Organisationen will die Junge Union kein gesondertes G8-Programm starten. Von Demonstrationen distanziert sich die CDU-Jugendorganisation, so Olga Dragunowa von der JU Rostock. „Wir haben der Stadt unsere Hilfe bei Projekten angeboten, bisher aber noch keine Antwort erhalten.“ Für Rostock sei der Gipfel vor allem eine Chance, sich organisatorisch zu beweisen.

[http://www.ostsee-zeitung.de


2007-05-30

LINKSPARTEI.PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen gemeinsam zu friedlichem Protest rund um den G8-Gipfel auf

Im Vorfeld der G8-Aktionswoche vom 2. bis 8. Juni in Rostock rufen der Landesvorsitzende der LINKSPARTEI.PDS, Peter Ritter und der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr, gemeinsam zu einer breiten Beteiligung an der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock und den weiteren G8-kritischen Veranstaltungen auf:

Die Proteste sind wichtig, um die inhaltlichen Forderungen in die Öffentlichkeit und in die internationale Politik hinein zu tragen, wie zum Beispiel Klimaschutz, Entschuldung, Rüstungsabbau sowie ein fairer Handel mit sozialen und ökologischen Standards. Zudem muss eine gerechte Weltordnung allen Staaten Mitentscheidungsmöglichkeiten bieten. Weltpolitik darf sich nicht auf Absprachen der G8-Staaten und deren wirtschaftliche Interessen beschränken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKSPARTEI.PDS unterstützen daher die G8-kritischen Demonstrationen und die zahlreichen weiteren Aktionen und Veranstaltungen wie den Alternativgipfel. Dabei setzen sie sich gemeinsam für konsequent gewaltfreie Aktionen ein und rufen zu engagiertem, aber friedlichem Protest auf. Gleichzeitig sind aber auch Innenminister und Polizei gefordert, den Protesten ausreichend Raum zu geben und diese nicht unnötig einzuschränken. Es müsse konsequent auf eine Deeskalationsstrategie gesetzt werden.

Schwerin,30.05.2007

Kay Spieß
MA Öffentlichkeitsarbeit/ Kommunikation
Pressesprecher der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern

Martinstraße 1/1a – 19053 Schwerin
Tel.: 0385/ 760380 – Fax: 0385/ 7603819
Mobil: 0170/ 5165281 – Fax Mobil: 0170/ 5165281

E-Mail: info@linkspartei-pds-mv.de
Internet: www.linkspartei-pds-mv.de


2007-05-26

Kurzinterview mit John Rees, Repect London

Kurzinterview mit John Rees, Sprecher von Respect London, zu Gast mit der bundesweiten G8-Speaker`s Tour der Linksfraktion, im Gewerkschaftshaus Stuttgart.
Nochmals vielen Dank, John, dass Sie nach Stuttgart gekommen sind. In der Veranstaltung im Gewerkschaftshaus sprachen Sie von Solidarität. Wie ist das gemeint?

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2007-05-24

Piratenparteien unterz. G8-Positionspapier

Europäische Piratenparteien unterzeichnen G8-Positionspapier des Netzwerk freies Wissen
Unter dem Titel “Für bessere Entwicklung und gerechteren Zugang zu Wissen in all seinen Formen” bezieht die Initiative Stellung zum Schwerpunkt “geistiges Eigentum”, der auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm behandelt wird. Die G8-Staaten legen der restlichen Welt eine Immaterialgüterpolitik mit doppeltem Maßstab auf und Fordern die Unterwerfung menschlichen Wissens unter Marktparadigmen. Neben der Feststellung, dass strengere Immaterialgüterrechte kein Garant für Innovation sind, sondern diese hemmen, sind die konkreten Forderungen des Positionspapiers:

  • der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten ohne Patentschranken
  • die freie Verfügbarkeit öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse
  • der Schutz der Souverintät der Landwirte über ihr Saatgut
  • die Demonopolisierung des Softwaremarktes und die Unterstützung freier Software
  • den Abbau digitaler Schranken der Kopierbarkeit (DRM) zur Sicherung des Kulturguts

Neben den deutschen PIRATEN, hat auch die schwedische, englische, österreichschische, niederländische, russische und polnische Piratenpartei das Positionspapier unterzeichnet und damit als gemeinsame Position der euorpäischen Piraten zum G8-Gipfel ratifiziert.

Alle Erstunterzeichner sind hier einsehbar: http://declaration.wissensallmende.de/all.html
http://www.piratenpartei.de/


2007-05-24

"Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben"

Die Kanzlerin nutzte die Bundestagsdebatte über den G-8-Gipfel in Heiligendamm für Lob in eigener Sache - und einen Aufruf gegen Gewalt. Die Linke protestierte im Parlament mit einem Plakat - und fing sich Kritik des Präsidenten ein.

Berlin - Für einen Augenblick wird der Bundestag am Donnerstagmorgen zur kulissenhaften Probe für das G-8-Treffen in Heiligendamm. Matthias Wissmann hat gerade für die Unionsfraktion sein Credo für den "freien Welthandel" abgelegt, der "die beste Entwicklungshilfe" sei, da steht die PDS-Abgeordnete Heike Hänsel zu einer Kurzintervention auf.

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2007-05-17

Das G8-Bündnis wird auf die Probe gestellt

Grüne Jugend 16. Mai 2007

16.05.2007: Bis zum G8-Gipfel Anfang Juni liegen nur noch wenige Wochen vor uns. Seit mehr als einem Jahr werden die Proteste von einem breiten Bündnis linker Gruppen und AktivistInnen vorbereitet. Dieser Zusammenschluss hat die einmalige Chance einer gemeinsamen Planung und Strategie geschaffen. Manche Unterschiede und Differenzen konnten jedoch nicht überwunden werden, sodass immer wieder Probleme und Konflikte auftauchen.

Wer ist dabei?

In den letzten Monaten und Jahren haben sich unterschiedlichste Organisationen und einzelne AktivistInnen zusammen getan. Die Spannbreite geht von Antifagruppen über Umwelt- und entwicklungspolitische NGOs bis hin zu kirchlichen Gruppen. Dazu kommt noch die Beteiligung von attac als größtem Akteur, der Linkspartei, seit Ende letzten Jahres auch der Grünen, Solid und natürlich uns. Dieses Novum in der deutschen AktivistInnenszene soll die Protestbewegung stärken, vor Spaltungen schützen und ist somit ein großer Erfolg.

Es kriselt

Doch die beste Bündnisarbeit konnte nicht erreichen, dass für alle Fragen ein gemeinsamer Kompromiss gefunden wurde. Die erste große Differenz kam schon zu Beginn im letzten Jahr auf, als über die Beteiligung von Parteien diskutiert wurde. Auf jedem Bündnistreffen fand eine Debatte über die “Parteienfrage” statt, doch zu einem Konsens kam es nicht. Dabei wurde deutlich, dass die Sichtweise auf Parteien in den Organisationen sehr unterschiedlich ist. Manche lehnten jegliche Beteiligung von Parteien ab, andere hatten nur Probleme mit den Grünen und andere fürchteten eine Dominanz der Linkspartei.

Die Gewaltfrage

In den letzten Wochen tauchte ein neuer Konflikt vor allem zwischen attac und linkeren Gruppen auf. Kleinere Organisationen bekamen das Gefühl, dass attac auf Grund der Größe und Finanzstärke eine zu dominante Rolle im Bündnis angenommen hatte. So wurde bei Verhandlungen mit der Stadtverwaltung in Rostock und der mecklenburgischen Landesregierung attac oft als einziger Partner angesehen. Verstärkt wurde dieser Konflikt in der Diskussion über die Gewaltfrage. Die durch das Bündnis entworfenen Aufrufe beinhalten alle ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Für die meisten beteiligten Gruppen wie auch für uns ist ein gewaltfreier Protest unverzichtbarer Bestandteil gemeinsamer Aktionen. Auch linkere Gruppen im Bündnis stehen zur Gewaltfreiheit. Unterschiede bestehen jedoch in der Bewertung anderer Protestformen. So sehr gewaltfreie Aktionen während des G8-Gipfels im Mittelpunkt stehen werden, werden Proteste mit Gewalt gegenüber Menschen und Gegenständen nicht auszuschließen sein. Maßgeblich wird unter anderem das Verhalten der Polizei gegenüber den Demonstrierenden sein. Auch wenn wir uns nicht daran beteiligen, bleibt die Frage offen, wie wir uns dazu äußern. Sollen wir es verurteilen, da es schädlich für die gesamten Proteste ist? Sollen wir Solidarität zeigen und uns positiv bzw. neutral den Aktionen gegenüber stellen? Im Bündnis wurde über die Frage noch nicht intensiv diskutiert. Wahrscheinlich gibt es keine pauschale Antwort und die konkrete Situation wird entscheidend sein. Für Missgunst sorgten jedoch einige Interviews von attac-Mitgliedern, in denen sie sich explizit von gewalttätigen Protestformen distanzierten. Des Weiteren verurteilten sie Aktionen wie das Werfen von Farbbeuteln als schädlich für das ganze Spektrum und bezeichneten dies als Konsens im Bündnis. Solche Reaktionen fanden andere Gruppen wiederum unverständlich, da sie die Solidarität zwischen unterschiedlichen Protestformen wichtig finden. Eine gemeinsame Strategie wird es in diesem Feld bis zum Gipfel wohl nicht mehr geben.

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2007-05-17

Grüne Jugend: Das G8-Bündnis wird auf die Probe gestellt

16.05.2007: Bis zum G8-Gipfel Anfang Juni liegen nur noch wenige Wochen vor uns. Seit mehr als einem Jahr werden die Proteste von einem breiten Bündnis linker Gruppen und AktivistInnen vorbereitet. Dieser Zusammenschluss hat die einmalige Chance einer gemeinsamen Planung und Strategie geschaffen. Manche Unterschiede und Differenzen konnten jedoch nicht überwunden werden, sodass immer wieder Probleme und Konflikte auftauchen.

Wer ist dabei?

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