31.05.2007: Berlin/MVregio Polizeigewerkschaft und SPD-Innenminister sehen Gefahr für Demonstrationsfreiheit – Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Bedeutung derartiger Treffen in Frage gestellt.
Das Forum sei zwar wichtig, das dürfe aber nicht die Suche nach “zeitgemäßeren Lösungen” behindern, sagte Müntefering am Donnerstag. Unterdessen befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in Deutschland wegen der Ballung von Einsatzkräften rund um den Gipfelort.

Müntefering sagte der “Frankfurter Rundschau”: “Wir müssen dringend die Art und Weise, wie die globalisierte Welt demokratisch legitimiert, gestaltet und gesteuert wird, weiter entwickeln und die Politik der großen internationalen Organisationen sozialer machen.” Dies sei die große Frage der nächsten Jahrzehnte. Dabei liege der Charme nicht darin, die G8 zu vergrößern. Ziel müsse vielmehr sein, die Völkergemeinschaft in der UNO zu stärken und internationale Organisationen wie die Weltarbeitsorganisation (ILO) und die Weltbank enger zu verzahnen.

Die GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sieht die Polizei personell bundesweit am “Ende der Fahnenstange”. Sollten unabhängig vom G8-Gipfel anderswo größere Demonstrationen angemeldet werden, dann könne sich ein Vorgang wie in Schwerin wiederholen, warnte Freiberg. Dort waren ein NPD-Aufmarsch und drei angemeldete Gegendemonstrationen wegen Personalmangels bei der Polizei zur Absicherung verboten worden. Freiberg machte dafür die Politik verantwortlich. In den vergangenen Jahren seien bundesweit 12 000 Polizeistellen gestrichen worden. Der GdP-Chef bezeichnete es als bedenklich, wenn angesichts dieser “Sparwut mittlerweile schon das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden muss”.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hält die Sicherheitsvorkehrungen rund um Heiligendamm kaum noch für vereinbar mit der Demonstrationsfreiheit. Die US-Sicherheitsleute machten “Vorgaben, die man kaum erfüllen” könne, sagte Bruch. “Wir sind also in allen Belangen ziemlich weit, nah an einer geschlossenen Veranstaltung. Und das ist das, was mir Sorge macht”, betonte Bruch mit Hinweis auf das Demonstrationsrecht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält die Sicherheitsmaßnahmen dagegen nicht für überzogen. Edathy verwies auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach zehn Prozent der Demonstranten gegen den G8-Gipfel gewaltbereit seien. Das sei ein beachtliches Potenzial. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte, wenn Deutschland ein guter Gastgeber sein wolle, müsse man die Sicherheitsstandards der USA akzeptieren. Gleichwohl nannte Wiefelspütz das Ausmaß des Versammlungsverbots “überdimensioniert”.