Amnesty pocht vor G8-Gipfel auf Einhaltung des Demonstrationsrechts

Berlin (ddp-nrd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm die Einhaltung des Demonstrationsrechts in Deutschland angemahnt. Angesichts der jüngst erfolgten Durchsuchungen und Festnahmen von Globalisierungsgegnern appelliere amnesty an die Bundesregierung,
eine «deeskalierende und besonnene» Haltung einzunehmen und «das Demonstrationsfreiheit nicht einzuschränken», sagte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Lochbihler kritisierte zugleich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G8-Gipfels. Man halte es nicht für gut, «dass bereits an der Grenze Personen verhaftet werden können», weil durch anreisende Demonstranten angeblich Gefahr im Verzug herrsche. Dies «erinnert sehr an die Politik von Berlusconi beim G8-Gipfel in Genua» vor sechs Jahren, sagte die amnesty-Generalsekretärin. Die massiven Aktionen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen linksextreme Gruppierungen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm vor zwei Wochen hatten bereits zu scharfer Kritik der Opposition und von G8-Gegnern geführt. ddp/ple/ade