Eurogay: Der G8-Gipfel kommt – Die Freiheitsrechte gehen

Gerade berichtet der Blätterwald über die getrübte Stimmung zwischen Moskau und Berlin. Da wird Putin als Fastdiktator hingestellt und Merkel spielt sich als Wächterin der Menschenrechte auf. Aber was ist in unserem Land los? Das erste Mal durften wir beim letzten Bush-Besuch erfahren, was es heißt in der neuen Ordnung zu leben – Letzte Woche dann der Schlag gegen die Linke Szene.

Putin brachte gestern gute Argumente vor. Natürlich ist es unerträglich, dass er Kasparow und andere Regierungskritiker festsetzt nur um Teilnahmen an Demonstrationen zu verhindern. Auch die Lage Homosexueller in Russland geht auf keine Kuhhaut. Aber dar Angie daher kommen und sich als blütenweißer Gralshüter der Menschenrechte präsentieren?

Unserer Meinung nach nein. Sie selbst hat gerade einen Teil Deutschlands zum demokratiefreien Raum erklären lassen.
Ein 12 Kilometer langer Zaun manifestiert diesen:
Der Zaun selbst besteht aus 4 600 anthrazitfarbenen 75 kg schweren Stahlgittern, die 2,50 m hoch und 2,45 m breit sind. Die Zaunelemente werden seitlich an auf der Erde liegenden 900 kg schweren Betonelementen befestigt. Zusätzlich wird die Sperre mit einem Unterkriech- und Übersteigschutz versehen…. Der Bau der technischen Sperren im Bereich Heiligendamm zieht zurzeit viele Schaulustige an. Personen die sich in diesem Bereich aufhalten, haften für eventuell eintretende Schäden selbst. Die Polizei führt dort Personenkontrollen durch.

Aber damit nicht genug – Am 9. Mai wurde eine Razzia in der Linken Szene durchgeführt. Angeblich mit Hinweisen auf gewaltbereite Extremisten. Dass der Staat die Täter der verheerenden Barndanschläge dingfest machen will, kann niemand kritisieren. Das aber dabei ein Rundumschlag gegen Vereine, Privatleute und Szenetreffs gemacht wurde und unter dem Vorwand der vermeintlichen Gewaltbereitschaft Akten, Computer und anderes Privateigentum beschlagnahmt wurde, gibt zu denken. Die Datensammlungswut des Überwachungsstaates kennt kein Grundgesetz, keinen privaten Raum und keine Meinungsfreiheit mehr.

EUROGAY meint, dass gerade ältere Homosexuelle noch zu gut wissen, was es heißt den gesellschaftlichen Normen nicht zu entsprechen und daher staatlichen Repressionen zu unterliegen. Jedem freiheitsliebenden Menschen in diesem Land müssen bei Rasterfahndung, Demonstrationsverbot und pauschalen Razzien doch Gänsehautschauer über den Rücken laufen.

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