Tobias Pflüger: Schlag gegen Demokratie

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Presseinformation 2007/016 – Tobias Pflüger (MdEP) Berlin, 16. Mai 2007

Zur heutigen Entscheidung rund um Heiligendamm weiträumige Demonstrationsverbote zu verhängen, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:
Die heute erlassenen weiträumigen Demonstrationsverbote rund um Heiligendamm und den Flughafen Rostock Laage sind völlig inakzeptabel. Sie stehen im krassen Widerspruch zum grundgesetzlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit. Mit dieser Entscheidung werden demokratische Grundrechte schlicht ausgehebelt und der Ausnahmezustand erklärt. Dieser Angriff auf die Demokratie in der Bundesrepublik wird die Menschen nicht daran hindern ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Es ist ein Skandal mit derartigen polizeistaatlichen Methoden Demonstrant/innen einschüchtern und kriminalisieren zu wollen. Es wird Innenminister Schäuble nicht gelingen die Menschen davon abzuhalten gegen die Kriegspolitik der G8 zu demonstrieren und ihren Protest für eine sozial gerechte gesellschaft vielfältig zum Ausdruck zu bringen.
Jetzt erst recht! Auf nach Rostock und Heiligendamm! Es geht nicht mehr nur um den Protest gegen den G8-Gipfel, sondern um die demokratische Verfasstheit der Republik.

Berlin, 16. Mai 2007