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2008-01-31

Kein Ausschuss zu G8-Pannen

Zu den teilweise umstrittenen Polizei- und Bundeswehreinsätzen beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird es nun doch keinen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag geben.

Die FDP, die erwogen hatte, den Sonderausschuss gemeinsam mit der Linksfraktion zu beantragen, nahm Abstand von dem Vorhaben.

“Es gibt keine substanziell neuen Dinge, die einen solchen Ausschuss rechtfertigen würden”, so FDP-Landeschef Ahrendt gestern.

Innenminister Caffier (CDU) wertete diese Entscheidung als “folgerichtig und gut”.

Source: www.svz.de