Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern: Aktionsfeld Antirepression

In Vorbereitung auf das G8- Treffen in Heiligendamm
gründete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der
linksextremistischen Haft- und Rechtshilfeorganisation „Rote
Hilfe“ in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches
Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert
werde und Ereignisse wie der G8- Gipfel für die Staatsgewalt
willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das
linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass
25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen.
Eine Ortsgruppe der „Rote Hilfe“ ist ebenfalls in Greifswald
existent.

Die Solidarität erstreckt sich dabei über die Landesgrenzen
hinaus. Aus Anlass der polizeilichen Räumung des autonomen
Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im März 2007
fand am 10. März 2007 in Rostock eine „Solidemo“ unter dem
Motto „Her mit dem schönen Leben“ statt. An der
angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung
„Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen“ aufgerufen
wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht,
durch eine Zwischenkundgebung auf den Straßenbahnschienen
den Verkehr zu behindern. Als Polizeikräfte aufzogen,
räumten die Demonstranten aber den Platz.

Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie
den mutmaßlichen Beteiligten der „militanten gruppe“ (mg),
denen Anschläge mit Bezügen zum G8- Widerstand
vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet
bekundete die „Antifaschistische Aktion Greifswald“ (AAG)
im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen
Aktionen: „Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion
Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail
in der Hand für eine andere Gesellschaft.“, Solidarität mit den
Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom
9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den
polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen.
Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden
bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene.

In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca.
100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der
Aufschrift „Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!“
mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper
gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt.
Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer
„Antirepressionswoche“ unter dem Motto „Gegen
Justizwillkür und Überwachungsstaat!“ in Rostock aufgerufen,
die sich gegen Anklagen im Zusammenhang mit den G8-
Protestaktivitäten richteten. Ein abschließender, vom
„Antirepressionsbündnis Rostock“ angemeldeter Aufzug am
17. November 2007, konnte Polizeiinformationen zufolge
nicht planmäßig beginnen, da es zu tätlichen Angriffen
gegenüber polizeilichen Konfliktmanagern kam und der
formierte Marschblock versuchte, die eingesetzten
Polizeikräfte zu unterlaufen. Trotz aggressiver
Grundstimmung verlief die weitere Demonstration mit den
Zwischenkundgebungen, an denen etwa 600 Personen
teilnahmen, insgesamt aber weitestgehend friedlich. In Höhe
des Ladens „East Coast Corner“ in Rostock wurden
Feuerwerkskörper gezündet und am Doberaner Platz hatten
Demonstrationsteilnehmer versucht, eine offensichtlich der
rechten Szene zuzuordnende Person anzugreifen.

Download VS-Bericht MV 2007: http://www.gipfelsoli.org/static/VS-Bericht_2007.pdf