FDP-Fraktion folgt Empfehlung des erweiterten FDP-Landesvorstandes

“Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum G8-Gipfel wurde von den zuständigen Gremien der Fraktion und der Landespartei in den letzten Wochen gründlich beraten. Landtagsfraktion und Landespartei hatten sich nach Abschluss des G8-Gipfels intensiv mit den Vorgängen und der öffentlichen Kritik beschäftigt. In verschiedenen Sitzungen des Landtagsinnenausschuss wurde die Thematik umfassend beraten. Sowohl die Landtagsfraktion, als auch der FDP-Landesverband haben ihre dezidierte Kritik am Bundeswehreinsatz, an den Tornadoeinsätzen, an der Behinderung anwaltlicher Tätigkeiten, am polizeilichen Einsatzkonzept, sowie am Finanzierungsverfahren geäußert.

Auch wenn die Regierung in ihrer Selbstkritik sehr zurückhaltend war und die Beschwichtigungen durch den Innenminister bis heute schwer nachvollziehbar sind, so muss vor Einrichtung eines Untersuchungsausschusses klar sein, was dieser an neuen Tatsachenaufklärung bringen soll. Eine solche Begründung können wir, auch auf Grundlage der neuesten Entwicklungen, wie zahlreiche eingestellte Verfahren gegen beim G8-Gipfel festgenommenen Personen und dem Urteil zu den Hausdurchsuchungen im Vorfeld, nicht sehen.

Der erweiterte FDP-Landesvorstand hat der Fraktion daher empfohlen, bei ihrer ablehnenden Haltung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu bleiben. Die Landtagsfraktion wird dieser Empfehlung folgen."