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Neue Überlegungen zu G8-Untersuchungsausschuss
Am Dienstag willigten die FDP-Abgeordneten in Gespräche ihrer Fraktionsspitze mit der Linksfraktion ein, die Anfang Dezember einen solchen Sonderausschuss zur Aufklärung des Polizei- und Bundeswehreinsatzes beim Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm verlangt hatte. "Es gab einige Diskussionen bei uns, aber wir haben das Gesprächsangebot angenommen, ergebnisoffen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Gino Leonhard. Er bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Antenne Mecklenburg- Vorpommern, wonach das Treffen Mitte Januar stattfinden soll.
So wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatte zunächst auch die oppositionelle FDP die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Mit Hilfe der FDP könnte die Linke die notwendigen Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten aber zusammenkommen. Auf Unterstützung der ebenfalls im Parlament vertretenen rechtsextremen NPD wollen die anderen Landtagsparteien generell verzichten.
Die Linke sieht auch nach dem ausführlichen Bericht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zum G8-Einsatz weiteren Aufklärungsbedarf. Geklärt werden müssten insbesondere die Amtshilfe der Bundeswehr und die Überflüge von Tornado-Jets über Zeltlager von G8-Gegnern sowie die Frage der Rechtsstaatlichkeit bei der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. In seinem Abschlussbericht hatte Caffier Anfang Oktober die Rechtmäßigkeit der Tornado- Aufklärungsflüge betont.
Die Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des G8-Gipfels an der Ostsee waren am Freitag durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erneut in die Diskussion gekommen. Die Richter stuften die Razzien gegen Gegner des Gipfeltreffens nachträglich als rechtswidrig ein.
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Source: MVregio