Festgesetzte G8-Gegner klagen - SPD-Kritik am Bundeswehr-Einsatz

Nach Darstellung des Anwaltsvereins gehören die Kläger zu einer Gruppe von knapp 200 Protestierenden, die am Morgen des 7. Juni in einem Waldstück bei Kühlungsborn festgesetzt worden seien. Ein Eilrichter habe noch am Nachmittag desselben Tages die sofortige Freilassung verfügt, ein Teil der G8-Kritiker sei jedoch bis in die Nachtstunden des nächsten Tages festgehalten worden. Später gegen die Betroffenen eingeleitete Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr seien im September eingestellt worden. Den Klägern gehe es einerseits um Rehabilitierung. Andererseits solle eine "Desinformationspolitik" der Polizei und des Schweriner Innenministers Lorenz Caffier (CDU) deutlich gemacht werden. Vom 6. bis 8. Juni trafen sich in Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten und Russlands.

Zur Absicherung des Großereignisses waren auch Bundeswehrsoldaten eingesetzt worden. Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, erneuerte die Kritik daran. "Dass Tornados im Tiefflug über Camps der G8-Gegner jagen und Besatzungen von Fenneck- Spähpanzern als Hilfspolizisten eingesetzt werden, halte ich für verfassungswidrig", erklärte er am Dienstag nach einer Tagung von SPD-Innenpolitikern aus Bund und Ländern in Schwerin. Die Bundeswehr sei im Innern hervorragend eingesetzt, wenn sie logistische und technische Hilfe leiste. "Wo sie aber Zwangswirkung entfaltet, ist Ende im Gelände", betonte Wiefelspütz. Gefahrenabwehr im Innern sei ureigene Sache der Polizei. Daran dürfe nicht gerüttelt werden.

Laut Bundesverteidigungsministerium waren zum G8-Gipfel 14 Flugzeuge im Einsatz. Alle Flüge der Aufklärungsmaschinen seien verfassungsgemäß gewesen, hieß es in einem Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage. Vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtags hatte die Bundeswehr jedoch Mängel in der Befehlskette eingeräumt.