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2007-08-28

G8-Prozess in Rostock

Der Gipfel der G8 in Heiligendamm liegt nun fast drei Monate zurück. Am Donnerstag, 30.08., findet vor dem Amtsgericht Rostock um 9 Uhr nun ein weiterer Prozess statt. Die Repressionsbehörden, die eine Rechtfertigung für die staatlichen Gewaltexzesse suchen und sich für ihre partiellen Niederlagen rächen wollen, werden keine Ruhe geben. Eine Prozesslawine scheint anzurollen. Gegen über 1000 AktivistInnen wird ermittelt.

Bild: Rote Hilfe

Am Donnerstag, 30.08., findet vor dem Amtsgericht Rostock (Zorchstraße 13, nahe Stadthafen, Raum 232) um 9 Uhr ein weiterer Prozeß statt. Ein Aktivist ist wegen Vorfällen bei der Demo am 2. Juni angeklagt. Damit die G8-Prozesse nicht im medialen Nirvana verschwinden, braucht es einer breiten Unterstützung, gerade auch durch Soli-Aktionen außerhalb von Rostock.
Vor allem sollte versucht werden, durch kritische überregionale Presse auch die Medien in Mecklenburg-Vorpommern von der bisherigen Hofberichterstattung für die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium zu einem kritischen Hinterfragen zu bewegen.

Solidarität mit allen angeklagten G8-GegnerInnen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bagatellisiert weiterhin die Polizeiübergriffe und hält den Vorwurf, der Republikanische Anwätinnen und Anwälteverein (RAV) habe “interessengesteuerte Gerüchte” über die Situation in den Gefangenensammelstellen gestreut, aufrecht:
http://www.links-lang.de/presse/6330.php
Schon vorher hatte der Innenminister die Darstellungen des RAV und des Legal Teams zur Situation in den Gesas und zu einzelnen Polizeiübergriffen als nicht belegbar abgetan. So erklärte Caffier vor dem Landtag:
“Zu den in der Öffentlichkeit geäußerten Vorwürfen des “Republikanischen Anwaltvereins” (im Folgenden RAV), Rechtsanwälte hätten nicht in ausreichender Weise Zugang zu festgenommenen Personen gehabt, ist folgendes anzumerken: Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Kooperationsbemühungen der Polizei, um Absprachen mit dem RAV zu treffen. Im Ergebnis wurden während des Einsatzes allen Anwälten ein ordnungsgemäßer Zugang zu ihren Mandanten gewährt."

So einfach kann mensch sich die Welt zurecht stricken, und von der regionalen (Springer-)Presse wird dies auch nicht hinterfragt. Auszüge aus dem Bericht unter:
http://www.mv-zeitung.de/article-print-15580.html
der ganze Bericht unter: http://gipfelsoli.org/Home/Repression_G8_2007/Desinformation/3208.html
Und die Replik des RAV dazu: http://gipfelsoli.org/Home/Repression_G8_2007/Desinformation/3407.html

Genau so geschlossen, wie gegen den G8 agiert wurde, genau so geschlossen gilt es nun gegen die Repression Stellung zu beziehen! Niemand wird alleine sein! Angeklagt werden Einzelne – gemeint sind alle! Solidarität zeigen! Gegenöffentlichkeit schaffen!

http://de.indymedia.org/2007/08/192491.shtml

Source: Indymedia