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«taz»-Redakteur darf zu den G8
Berlin (ddp). Der G8-Berichterstatter der Berliner «Tageszeitung» («taz»), Felix Lee, erhält nun doch eine Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Freitag an, er habe im Amt eine «Tendenz vorgegeben», hier doch eine Akkreditierung zu erteilen. Lee selbst erhielt am Nachmittag eine E-Mail des Bundespresseamts, in welcher die Mitarbeiter des Amts angewiesen wurden, die Akkreditierung doch zu erteilen.
Wilhelm wollte sich den Fall nach der Regierungspressekonferenz am Mittag noch einmal anschauen. Der Regierungssprecher und ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wiesen darauf hin, dass wie bei Großveranstaltungen üblich standardisierte Sicherheitsüberprüfungen von Beteiligten vorgenommen würden. Die Federführung der Überprüfungen liege beim Bundeskriminalamt (BKA).
Dem stellvertretenden Chefredakteur der «taz», Reiner Metzger, zufolge war Lee zunächst die Akkreditierung bestätigt, dann unter Berufung auf eine BKA-Empfehlung wieder entzogen worden. Die Einwände kamen nach seinen Angaben vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Lee betonte, auch nach der neuerlichen Anerkennung der Akkreditierung seien ihm keine Gründe für die zwischenzeitliche Ablehnung genannt worden. Beim Verfassungsschutz sei von einer «Panne» die Rede gewesen. Lee selbst verglich die Maßnahme mit den Razzien vor rund zwei Wochen gegen G8-Protestgruppen. Mit der Verweigerung der Akkreditierung sei das BPA jetzt «eindeutig übers Ziel hinausgeschossen».
Laut Bundespresseamt wurden von 4700 Anträgen auf Akkreditierung zum Pressezentrum des G8-Gipfels etwa 20 abgelehnt, darunter auch jene einer freien Fotografin aus Hamburg, eines freien Kameramanns und eines polnischen Journalisten. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, dass auch in den anderen Ablehnungsfällen die Zulassungen rasch erteilt werden müssten.
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich unglaubwürdig, wenn sie im Ausland Menschenrechte einklage, «im Inland aber missliebige Journalisten an ihrer Arbeit hindert». Linkspartei-Vize Katina Schubert sieht in dem Vorgang einen Beleg für die generell «rigide Sicherheitsdoktrin» von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem G8-Gipfel.
Wilhelm stellte klar, dass keine politischen Gesichtspunkte zu Ablehnungen führen würden. Dem Bundespresseamt liege daran, dass auch eine kritische Berichterstattung als «Salz der Demokratie» möglich sei, sagte er.
Source: http://www.abacho.com/mobile/news/politik/anzeigen/?news_id=34696