MVregio: Verwaltungsgericht genehmigt NPD-Kundgebung gegen den G8-Gipfel

31.05.2007: Schwerin/MVregio Die rechtsextreme NPD darf nach einer Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgericht am Samstag in der Landeshauptstadt gegen den G8-Gipfel demonstrieren.
Die Richter verwarfen am Donnerstag das von der Stadtverwaltung wegen Mangels an Polizeikräften verhängte Demonstrationsverbot. Damit dürfen neben der NPD-Kundgebung auch drei Gegendemonstrationen stattfinden. Die Richter machten der NPD allerdings zur Auflage, ihre Versammlung in einem Außenbezirk abzuhalten. Durch die räumliche Trennung der Veranstaltungen könne der “Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen” hinreichend begegnet werden.

Die Stadtverwaltung Schwerin hat Beschwerde gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbots durch das Verwaltungsgericht Schwerin angekündigt. Stadt und Polizei seien der Ansicht, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung die Situation des polizeilichen Notstandes am Samstag nicht entschärfe, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag. Die Stadt werde sich deshalb an das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wenden.

MVregio Schwerin red/sn
Artikel erstellt: 31.05.2007, 23:11, zuletzt geändert: 31.05.2007, 23:11

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