Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es im Grundgesetz, aber das hindert das Bundeskriminalamt (BKA) nicht, unerwünschte Journalisten vom G-8-Gipfel in Heiligendamm auszuladen. Von rund 4700 Anträgen auf Akkreditierung wurden bis Donnerstag »etwa 20 nicht genehmigt«, erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes der jungenWelt, allesamt aufgrund von »Sicherheitsbedenken« des BKA.
In fünf der jungen Welt bis gestern abend bekanntgewordenen Fällen hat das Bundespresseamt in den vergangenen Tagen lakonische Absagen via E-Mail verschickt, an die Hamburger Fotografin Marily Stroux, den taz-Mitarbeiter Felix Lee, den Berliner Fotografen Hermann Bach vom Umbruch-Bildarchiv, den leitenden Redakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique und jW-Autor Kamil Majchrzak sowie jW-Mitarbeiter Andreas Siegmund-Schultze.
Interessanterweise enthalten all diese Absagen nur eine nichtssagene “Begründung”, in der inhaltslos vermerkt wird das die Betreffenden Journalisten ein “Sicherheitsproblem” darstellen.
Bisher haben anrufe beim BKA nichts gebracht, die Beamten dort wussten von nichts. Derzeit läuft jedoch ein Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin.
Zusammengefasst nenne ich das: Zensur in der Demokratur.
Quelle:
http://www.jungewelt.de/2007/06-01/058.php