2007-05-26

Zangendemo - Hamburger Teil

ca. 500 bei Bildungsdemo gegen G8 in Hamburg
Demonstrationsrecht war praktisch nicht existent, zumindest nicht für die Studierenden – Veranstaltung war eher eine Demonstration der Staatsmacht.
Trotz keinerlei Auflagen im Vorfeld der Demo, bestand die Polizei vor Ort ohne erkennbaren Anlass auf eine Transparentseitenlänge unter 1,50m, kaum nachdem die Demo den Auftaktkundgebungsort Uni-Campus verlassen hatte. Der Grund: es seien G8-Gegner unter der Demo. Welch ein Wunder – war es doch eine Anti-G8 Demo. Eben gegen die Bildungspolitik der G8. Zusammengeknotete Transparente mussten getrennt werden, was allerdings dann nicht dazu führte, dass die Polizei der Demo den Weg freimachte. Die Polizei bestand dann auf eimal auf einen Mindestabstand zwischen den Transpis. Das empfanden die Demonstraten als Schikane, was mit einem kurzen aber entschlossenen Sprint in das Team Green beantwortet wurde. Ab jetzt gab es einen behelmten hermetisch abgeschirmten Wanderkessel mit einer gänderten Route, die nicht über Hamburgs Einkaufsmeile “Mönkebergstr.” führen sollte. Die Demo wurde während der ganzen Route vom Campus über Bahnhof Dammtor, Gänsemarkt, Jungfernstieg, Ballindamm und Hauptbahnhof bis zur Marthalle am Klosterwall immer wieder von der Polizei angehalten. Erst nach 4,5 Stunden endete die Demo am offiziellen Ort der Abschlusskundgebung! Die Strecke wäre locker nach weniger als 2 Std. erreicht worden.
Das freie Sender Kombinat (FSK), ein unabhängiges Radio in Hamburg, meldet eine Festnahme, Grund unbekannt. Dabei wurden den umstehenden Personen Platzverweise erteilt.
Während der Demonstration war es kaum möglich, zu der Demonstration hinzuzustoßen, alleine das Polizeiaufgebot schreckte schon derart stark ab, dass von der eigentlichen Demonstration nicht wirklich viel zu sehen war – stand mensch nicht gerade auf einer Brücke oder ähnlichem. Die Außenwirkung der Demonstration wurde so, egal wie lang die Transparente sind, von der Polizei bestimmt. Was das noch mit Demonstrationsrecht zu tun haben soll, weiß wohl nur noch der Hamburger Innensenator oder die Blöd-Zeitung.
Eben in dieser stand noch vor zwei Tagen ein Zitat des Bürgermeisters Ole von Beust, welcher dort von sich tat, dass Gewalt und Einschüchterung durch eben jene in der Politik dieser Stadt keinen Platz habe…
Ole, was soll das – jeder weiss, dass genau das euer Mittel ist. Die Einkesselung, die Vorwürfe im Vorfeld der Demonstration, ebenso wie die dümmliche Spaltung zwischen Studis und G8-Gegnern bei einer Anti-G8-Bildungsdemo spricht doch eine deutliche Sprache.

[http://de.indymedia.org/2007/05/178652.shtml]

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