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ASEM Demo: Gericht kassiert Verbot
Die erste Instanz hat das Verbot von Teilen der Route in Hamburg aufgehoben. Von den VeranstalterInnen wurde eine Demonstration auf den Rathausmarkt angemeldet. Die Innenstadt wurde von Seiten der Versammlungsbehörde allerdings komplett verboten. Die Klage erreichte nun eine Route die zwar nicht auf dem Rathausmarkt endet, aber direkt daran vorbei und durch die Innenstadt führt. Nach wie vor verboten bleiben Seitentransparente und ein Betroffener des 129a Verfahrens als Versammlungsleiter.
Die Demovorbereitung hat der Alternativen Route zugestimmt (Auftakt: S-Bahn St. Pauli am hafen vorbei in die City, am Rathaus vorbei über den Jungfernstieg, Gänsemarkt, Morrweide am Tagaungsort und -hotel CCH Abschluss). Die Bullen sind unglücklich und erwägen heute in die nächste Instanz zu gehen. Von der Demovorbereitung wird weiter gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Verbot von Seitentranspies geklagt. Außderdem hält der Demovorbereitungskreis in entschlossener Solidarität an ihrem Versammlungsleiter fest. Die Ablehnung von diesem wäre eine Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung und grundlegende Einschränkung des Demonstrationsrechtes.
Die Bullen drehen in Hamburg ganz offensichtlich am Rad. während ein anderer Betroffener des 129a Verfahrens in Heiligendamm ganz problemlos als Versammlungsleiter aktzeptiert wird, will die Innenbehörde durch die Ablehnung des Betroffenen ein politisches Signal aussenden. Es wird mit Null Toleranz sprich vorbeugend gewaltsam gegen den legitimen Protest vorgegangen! Die weiträumige Briefkontrolle im Hamburger Briefzentrum, die Überwachung von Schlecker Fillialen, die flächendeckenden Observationen im Stile eine Schleppnetzfahndung nach Szenetypischen Personen im gesamten Hamburger Stadtgebiet und die Einschränkungen der internationalen Demonstration gegen den ASEM-Gipfel, offenbaren das Hamburg zum bundesweiten Focus einer Sicherheitshysterie im Stiele der siebziger Jahre geworden ist.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484972,00.html
Der Vorbereitungskreis lehnt diese Repression ab und hat neben der Kritik an ASEM und G8 die Repression und die laufenden Verfahren nach §129a ins Zentrum der Demonstration gestellt. Die Solidarität mit den Betroffenen des Verfahrens, soll auch am festhalten des Versammlungsleiters ausgedrückt werden. Die Polizei wurde ausdrücklich gewarnt ihre Strategie der Eskalation fortzuführen. Alle sind aufgefordert die Demo am 28.05. zu unterstützen.
http://dissentnetzwerk.org/node/1620
Unterdessen hat der Britische Flugzeugträger "Ark Royal" angekündigt, während seinem Aufenthalt im Hamburger Hafen keine Besucher an Bord zu lassen. Die Ark Royal legt am Mittwoch den 30. Mai um 17 Uhr an den Landungsbrücken an. Zeitgleich findet dort eine Wanderkundgebung gegen G8 mit zahlreichen Bands statt. Die Wanderkundgebung "Beat Capitalism" sollte um 15 Uhr am Rathaus beginnen und wurde ebenfalls mit einem Teilverbot belegt. Start ist nun um 15 Uhr am Jungfernstieg. Allerdings laut Versammlungsbehörde nur dann, wenn die internationale Demo gegen des ASEM Gipfel friedlich verläuft.
https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Hamburg/BeatCapitalism
Nach den Vorbereitungen und Ankündigungen der Hamburger Polizei ist aber eher damit zu rechnen das diese selbst die Demo eskaliert und noch vor erreichen der Innenstadt gewaltsam auflöst um Proteste aus der City zu halten.
Presse:
http://www1.ndr.de/nachrichten/asem/grossdemo2.html
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/26/746138.html
http://www.mopo.de/2007/20070526/hamburg/panorama/3000_polizisten_sollen_fuer_sicherheit_sorgen.html
http://www.taz.de/dx/2007/05/26/a0243.1/text
http://www.welt.de/hamburg/article897316/Polizei_richtet_sich_auf_gewaltbereite_Demonstranten_ein.html
[http://de.indymedia.org/2007/05/178594.shtml]
Images:
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