Nürnberg: Klage gegen Teil-Demo-Verbot

• Stadt will Protest gegen Pharmakonzern behindern
• Lokales Anti-G8-Bündnis klagt gegen Demonstrationsauflagen

Um die Proteste gegen das G8-Treffen und die Politik, die dort vertreten
und vereinbart wird, auch auf lokaler Ebene zu verankern, bildete sich
Anfang Februar 2007 auf Initiative des Sozialforums Nürnberg das lokale
Aktionsbündnis gegen G8. Darin organisiert sind viele Gruppen und
Initiativen von Linken über Gewerkschaftern bis hin zu kirchlichen Gruppen.
Eines der Themen, um die es dabei gehen soll ist geistiges Eigentum und
Biopiraterie, was bedeutet, dass Großkonzerne sich die Rechte an
Wirkstoffen von seit Generationen im Gebrauch befindlichen Heilpflanzen in
Afrika oder Südamerika sichern, um dann von den Anwohnern Geld für die
Nutzung zu verlangen. Das Patentrecht soll sicherstellen, dass z.B. Chemie-
oder Pharmakonzerne, die sich die Patente gesichert haben, Preise und
Verkaufsbedingungen diktieren können. Dadurch werden z.B.
Aidsmedikamente so teuer, dass sie für die Menschen in der 3. Welt
unbezahlbar werden. Deshalb haben nun besonders Firmen aus Indien bis zu 30
mal billigere Generica dieser Medikamente speziell für diesen Bedarf
hergestellt.
Nun klagen amerikanische und europäische Pharmakonzerne ihr
Patentrecht gegen diese Firmen ein, um das zu unterbinden. Einer davon ist
Novartis, entstanden aus dem Zusammenschluss der Schweizer Chemiekonzerne
Sandoz und Ziba-Geigy, dessen deutsche Verwaltung ihren Sitz in Nürnberg
hat.
Da diese Klagen tödliche Folgen haben für tausende Menschen in den
armen Ländern der 3. Welt, hatte das Bündnis beschlossen, im Rahmen
des Anti-G8-Aktionstages am Samstag, den 26. Mai mit einer Demonstration am
Firmensitz von Novartis vorbeizulaufen, um dem Protest gegen diese Politik
bei einer Zwischenkundgebung eine Adresse zu geben.

Genau dies wurde jetzt von der Stadt verboten, unter dem Vorwand, dass
Angriffe gegen das Gebäude zu erwarten seien, ohne jedoch auch nur
ansatzweise begründen zu können, was dies mit der Demonstration zu tun
haben könnte.
Das Sozialforum Nürnberg und das lokale Aktionsbündnis gegen G8 betrachtet
dies als eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts und ein
Einknicken vor den Interessen eines Großkonzerns. Das Vorgehen der
Stadt stellt einen weiteren Versuch der staatlichen Behörden dar, die
berechtigten Proteste gegen G8 zu kriminalisieren und in die terroristische
Ecke zu rücken.

Angefangen von Razzien, Bundestrojanern und der Verwendung von
Stasimethoden bei der Schnüffelpraxis und Datensammelwut, der
Einschränkung des Demonstrationsrechts in Rostock Heiligendamm, bis
hin zur Einschränkung des Demonstrationsrechts bei lokalen
Protestveranstaltungen ergibt sich der Eindruck, die staatlichen
Behörden nehmen nicht mal mehr der Form halber Rücksicht auf
Grundrechte. Deshalb muss jeder Versuch, den berechtigten Protest gegen
politische oder soziale Missstände einzuschränken ernsthaft
begegnet werden. Darum wird das Lokale Anti-G8-Bündnis
Nürnberg-Fürth-Erlangen gegen den Bescheid der Stadt Nürnberg klagen und
die Demonstrationsroute durchsetzen.

„So wie es nicht sein kann, dass G8-Staatschefs vom legitimen Protest
abgeschirmt werden, so kann es auch nicht sein, dass die Profiteure ihrer
unsozialen Politik nichts davon mitbekommen. Deshalb fordern wir die Stadt
auf, das unsinnige und undemokratische Verbot aufzuheben“ so Christian
Hartmann, ein Sprecher des lokalen Anti-G8-Bündnisses.

Veranstaltungshinweis:
Freitag 25.5.2007 Gemeinsam in Bewegung kommen
Mobilisierungsveranstaltung des lokalen Aktionsbündnis gegen G8
Ort und Zeit Villa Leon, U-Bahn Rothenburger Str. Nürnberg, 20°°Uhr

Das Bündnis gab eine Veranstaltungsbroschüre heraus, in dem der
Großteil der Veranstaltungen zu diesem Thema aufgeführt sind,
organisierte eine eigene Veranstaltungsreihe und einen Aktionstag mit
Demonstration, der am 26.5.2007 stattfinden wird.
siehe http://www.gemeinsam-gegen-g8.tk/

[http://de.indymedia.org/2007/05/178485.shtml]