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Erklärung der Mitwirkenden von "Beat Capitalism" gegen Auflagen und Beschränkungen des Versammlungsrechtes
„Es ist eine autoritäre Machtdemonstration, dass jegliche Form des Protestes kriminalisiert und von der Versammlungsbehörde behindert wird.“
Für die geplante Wanderkundgebung "Beat Capitalism" in Hamburg zeichnet sich im Rahmen der Aktionstage gegen G8 und ASEM ein Teilverbot ab. "Beat Capitalism" ist ein Mix aus Ereignisraum, Konzerten und Redebeiträgen an drei Orten der Stadt. Die Bands Kettcar, Sport, Knarf Rellöm Trinity, Holger Burner, My favourite Mixtape, und die Kabarettisten Thomas Eberman und Rainer Trampert sind daran beteiligt. Auftakt ist am Mittwoch den 30.05. um 15 Uhr am Rathausmarkt. Eine weitere Station ist gegen 17 Uhr an den Landungsbrücken und der Abschluss ab ca. 19 Uhr am Sternschanzenbahnhof. Wir hoffen durch diese Aktion viele Menschen zum Protest gegen die kapitalistischen Verhältnisse nach Heiligendamm zu mobilisieren.
Laut der Versammlungsbehörde soll nun der Auftaktort am Rathaus untersagt werden. Ein kooperativer Alternativvorschlag der VeranstalterInnen, der in Sichtkontakt gelegene Jungfernstieg wurde von den Behörden ebenfalls abgelehnt und stattdessen der lediglich am Rande der Innenstadt gelegene Gänsemarkt angeboten. Diese vollkommene Verdrängung des Protestes aus den Augen und dem Sinn von politisch Verantwortlichen wurde von den vorbereitenden Gruppen abgelehnt.
Die Versammlungsbehörde hat im Anschluss erklärt, die Genehmigung für einen Auftakt am Jungfernstieg vom Verlauf der Demonstration am 28.05. gegen den ASEM Gipfel abhängig zu machen. Wir sehen dies als neuerlichen Ausdruck des um sich greifenden Sicherheitswahns der Behörden im Zuge des G8 und ASEM Treffens.
"Beat Capitalism" ist keine klassische Demonstration, sondern eine wandernde Kundgebung und Fusionierung von kulturellem Programm mit politischen Beiträgen. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration, dass jegliche Form des Protestes kriminalisiert und von der Versammlungsbehörde behindert wird. Von Heiligendamm über Hamburg wird das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt und außer Kraft gesetzt.
Der legitime Protest soll durch diese Maßnahmen eingeschränkt werden. Wir sehen auch die Ermittlungsverfahren nach §129a als Teil dieser Strategie und erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen der Repression.
Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir uns im Rahmen unserer eigenständigen kulturellen und politischen Aktion von der Versammlungsbehörde nicht zu einer Verhandlungs- und Instrumentalisierungsmasse gegenüber der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nötigen lassen.
Wir fordern alle auf, an der ASEM Demonstration teilzunehmen und die Proteste gegen G8 zu unterstützen. Wir wenden uns gegen beschränkende Auflagen der Demonstration am 28. Mai und fordern auch für unsere Wanderkundgebung ein uneingeschränktes Versammlungsrecht.
Die Vorbereitungsgruppen der Wanderkundgebung und folgende KünstlerInnen/Bands:
-Kettcar
-Sport
-Knarf Rellöm Trinity
-Holger Burner
-My Favourite Mixtape
-Thomas Ebermann und Rainer Trampert
Hamburg 25. Mai 2007
Kontakt: hobby98@gmx.de
Info:https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Hamburg/BeatCapitalism
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