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2007-05-22

Polizei verschleppt weitere Anmeldungen - erst 19 bestätigt

G8-Gipfel Heiligendamm

Pressemitteilung Nr. 055
BAO Kavala”

Rund 60 Versammlungs- und Veranstaltungsanfragen anlässlich des G8-Gipfels

Über 60 Anfragen zu möglichen Versammlungen und Veranstaltungen in der Stadt Rostock sowie den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow aus Anlass des G8-Gipfels in Heiligendamm gingen bei der Versammlungsbehörde der BAO Kavala für den Zeitraum ab 25. Mai 2007 bislang ein, wobei sich die Anzahl täglich erhöht. Die Themen: Klimapolitik, Nord-Süd-Beziehungen, Armutsbekämpfung und Migration.

Resultierend aus den Anfragen ergaben sich 49 konkrete Anmeldungen, von denen bislang 19 durch die Versammlungsbehörde bestätigt wurden. Die Bescheide wurden bzw. werden an die Verantwortlichen versandt. 24 Anmeldungen befinden sich derzeit noch in der Bearbeitung. Zwei wurden zwischenzeitlich zurück gezogen.

Vier Veranstaltungen wurden durch die Versammlungsbehörde auf der Grundlage der am 16. Mai erlassenen Allgemeinverfügung bislang verboten, wie beispielsweise der vom Sternmarsch-Bündnis geplante Sternmarsch nach Heiligendamm mit rund 30.000 Teilnehmern.

Als Highlights des „Veranstaltungskalenders“ gelten die vom G8-Bündnis in Rostock organisierten Demonstrationen und Kundgebungen zwischen dem 1. und 9. Juni, zu denen die Veranstalter mit bis zu 100.000 Teilnehmern rechnen.

Die Anzahl der Anfragen bzw. Anmeldungen zeigt das große Interesse der verschiedenen Organisationen, wobei die Einsatzleitung größtenteils von Kundgebungen mit friedlichem Hintergrund ausgeht: „Wir erwarten viele friedliche Meinungsäußerungen und werden diese Demonstrationen vor unfriedlichen und gewaltbereiten Teilnehmern schützen“, bringt es LPD Abramowski auf den Punkt. „Chaoten und Störer dagegen können davon ausgehen, dass wir ihren Aktionen alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen entgegen setzen werden“, kündigt der Polizeiführer an.