2006-04-24

Observationseinsatz gegen Greifswalder G8-Protestbewegung

HGW: Videoobservation gg. G8-Protest enttarnt
Rote Hilfe Greifswald

Wie der Solidaritätsorganisation Roten Hilfe Greifswald gestern bekannt wurde, ist am Montag, den 24. April 2006, in Greifswald vor dem Jugendzentrum Klex ein ziviles Observationsfahrzeug enttarnt worden.
Es handelte sich dabei um einen roten Kleintransporter Marke VW T4 mit (nach unseren Erkenntnissen) falschem brandenburger Kennzeichen (TF-CZ 56). Das Observationsfahrzeug war mit Scheinausbauten im Stile eines Elektriker-Fahrzeuges sowie einer verspiegelten Heckscheibe versehen. Bei genauerer Betrachtung konnte in der Fahrerkabine eine verdeckte Videokamera entdeckt werden, die von einem Mann (dem späteren Fahrer des Kfz) bedient wurde. In der Nähe des Jugendzentrums Klex (Lange Straße Ecke Kapaunenstraße) wurden darüber hinaus noch zwei weitere männliche Personen in Zivil ausgemacht, die ebenfalls an dem Observationseinsatz teilnahmen. Während der Aktion und der Enttarnung des Überwachungseinsatzes wurden die BesucherInnen des Klex weiterhin aus dem Fahrzeug heraus ohne Angabe von Gründen gefilmt. Nach einiger Zeit mußten die staatlichen Schnüffler ihre Aktion abbrechen und fuhren wieder von dannen.

Als Ziel ihrer Überwachung hatten sich die staatlichen Schnüffeldienste diesmal offenbar das Jugendzentrum Klex sowie die Greifswalder G8-Protestgruppe ausgewählt. Bei der G8-Protestgruppe handelt es sich um Personen, die sich mit der Politik und Propaganda der sog. G8-Gruppe (ein Zusammenschluß einiger der wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt, die knapp 70% des Weltsozialproduktes auf sich vereinen) sowie den sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Ausbeutungspolitik beschäftigen.

Ob es sich bei der geheimdienstlich operierenden Aktion am 24. April um einen Einsatz des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) oder der politischen Polizei (Staatsschutz) gehandelt hat, ließ sich bisher nicht feststellen. Fest steht jedoch, daß das Ziel dieser Observationsmaßnahme offenbar die legitimen Proteste gegen die G8 und deren Treffen im Seebad Heiligendamm 2007 waren. Politisch verantwortlich für den Einsatz sowohl der politischen Polizei als auch des Verfassungsschutzes zeichnet der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gottfried Timm (SPD). Während seine Koalitionspartnerin in Schwerin, die Linkspartei.PDS, die geplanten Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm begrüßt und unterstützt, scheint der Innenminister demokratische Umgangsformen weit hinter sich gelassen zu haben. Statt in einen inhaltlichen Diskurs über die Politik der G8-Staaten und den Sinn bzw. Unsinn eines G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern einzusteigen, scheint Innenminister Timm lieber auf vordemokratische Schnüffeldienste zurückzugreifen, um KritikerInnen heimlich abzufilmen, auszuspähen und einzuschüchtern.

Es ist anzunehmen, daß dies nicht der letzte derartige Schritt der hiesigen Landesregierung sein wird, um die G8-kritische Bewegung in diesem Bundesland auszuforschen und zu kriminalisieren. Wahrscheinlich wird es in den kommenden Wochen und Monaten auch zu polizeilichen Hausbesuchen oder Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes kommen.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal eindringlich davon abraten, sich auf wie auch immer geartete Gespräche mit Polizei oder Geheimdiensten einzulassen. Diese Gespräche haben nur den einen Zweck: Protestbewegungen auszuforschen und zu zersetzen. Daher sollte weiterhin der weise Grundsatz gelten: Keine Gespräche mit politischer Polizei und Staatsschutz!
Solltet ihr dennoch Opfer eines Anwerbeversuches werden, wendet euch an die Rote Hilfe und macht diesen Anwerbeversuch sofort öffentlich! Nichts fürchten Geheimdienste mehr als eine kritische Öffentlichkeit!

Laßt euch nicht einschüchtern von Polizei und Geheimdiensten – unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

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Es gibt auch schon eine kurze Protestresolution dazu. Gruppen/Initiativen und FunktionsträgerInnen werden gebeten, diese zu unterzeichnen. Kontakt über unsere eMail-Adresse.

Gegen die geheimdienstliche Überwachung des G8-Protestes in Greifswald
„Demokratische Spielregeln haben auch für das Innenministerium zu gelten!“

Am Montag, den 24. April wurde ein staatlicher Observationseinsatz gegen die Greifswalder G8-Protestbewegung durch Zufall aufgedeckt. In geheimdienstlicher Manier waren bei dieser Überwachungsmaßnahme BesucherInnen des Greifswalder Jugendzentrums Klex aus einem getarnten Observationsfahrzeug heraus gefilmt worden.
Hintergrund dieser geheimdienstlichen Methoden scheint die wachsende Protestbewegung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu sein, die dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern offenbar ein Dorn im Auge ist. Auch wenn Innenminister Dr. Gottfried Timm (SPD) ein erklärter Befürworter des G8-Gipfels in Heiligendamm ist, sollte er doch wissen, daß demokratische Spielregeln eben auch für das Innenministerium zu gelten haben. Eine Politik der Einschüchterung, Ausforschung, Überwachung und Kriminalisierung des G8-Protestes gehört hingegen eindeutig in das Repertoire eines autoritären, vordemokratischen Staatsverständnisses. Wir werden solche Überwachungs- und Kriminalisierungsmaßnahmen jedenfalls nicht unwidersprochen hinnehmen und solidarisieren uns mit den Betroffenen.

Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Resolution, fordern hiermit:

• eine öffentliche lückenlose Aufklärung der Ereignisse vom 24. April

• die Löschung der entstandenden Videoaufzeichnungen sowie aller sonstigen in diesem Zusammenhang angefertigten Daten

• die sofortige Einstellung der Observation und der Kriminalisierung des G8-Protestes

Indymedia

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