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2009-05-12

HH: Verfassungsschutzbericht 2008

Linksextremismus

1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Aktivitäten und Themen der Hamburger Linksextremisten hatten im Jahre 2008 eine große Bandbreite. Bei Autonomen ( 5.) reichten die Aktivitäten von internen Debatten zur eigenen Befindlichkeit über Demonstrationen mit z.T. gewalttätigen Ausschreitungen bis hin zu Brandanschlägen. Positive Resonanz fanden Autonome mit ihren Aktionen jedoch nur in ihrer eigenen Szene. Der Brandanschlag auf ein Servicefahrzeug eines Energiekonzerns im November 2008 gefährdete die unmittelbare Wohnumgebung des Tatortes, da die Ladung aus mehreren Sauerstoff- und Acetylenflaschen bestand. Ein bei derartigen Taten übliches Bekennerschreiben blieb in diesem Fall aus.
Das in den Vorjahren mit den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern erreichte Aktivitätsniveau konnten Autonome nicht aufrecht halten. Ihren weiteren Vernetzungsbemühungen fehlte ein gemeinsames Thema.

Bild: VS

Nur die „Interventionistische Linke“ (IL) konnte die bei den G8-Protesten erzielte Dynamik teilweise auf neue Themen überleiten. Hierbei handelte es sich insbesondere um die Mobilisierung von Linksextremisten zu Protestaktivitäten gegen den NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Straßburg/Frankreich und Baden-Baden/Baden-Württemberg.
Der IL gehören neben einzelnen autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen auch linksextremistisch beeinflusste friedens- und umweltpolitische Initiativen sowie nichtextremistische Organisationen an.

In Norddeutschland wird die IL durch die Gruppe „AVANTI – Projekt für eine undogmatische Linke“ repräsentiert, die überregional aktiv ist ( 5.1).

Auch das 10-tägige „Antirassismus- und Klimacamp“ im August in Hamburg ( 5.2.3) beruhte u.a. auf Initiativen aus dem Bereich der IL. Es stieß bei Hamburger Autonomen wegen des großen Anteils der nichtextremistischen Initiatoren und Teilnehmer sowie des Themas „Klimawandel“ nur auf geringe Resonanz.

[…]

Source: http://www.hamburg.de/contentblob/1423608/data/verfassungsschutzbericht-2008-nur-text-fassung.pdf