Üble Kontrolle am Zaun in Heiligendamm

Polizei griff hart durch, OZ, 2.2.07

Als Gipfel vor dem Gipfel empfanden Passanten das Vorgehen der Polizei an der Zaun-Baustelle in Börgerende. Die Beamten zeigten Härte.

*Bad Doberan* Der erste Aufsehen erregende Vorfall ereignete sich jetzt am Zaun in Börgerende: Am Donnerstag vor einer Woche reisten vier junge Leute mit einem Journalisten von der Deutschen Welle in Richtung Jemnitz-Schleuse, um dort ein Interview zum Bau der technischen Sperre zu geben. Etliche andere Spaziergänger hielten sich vor Ort auf. Zwei Beamte der Bereitschaftspolizei MV kamen auf die Gruppe zu, verlangten die Ausweispapiere. Der Rostocker Politikstudent Frank M. wollte von den Uniformierten die rechtliche Grundlage für diese Aktion erklärt wissen. Die Beamten, so berichtete eine Freundin gestern, nannten daraufhin den Paragraphen aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz von MV, trugen den Gesetzestext vor. Die juristischen Formulierungen hielt der Student für unverständlich, wollte die Hintergründe wissen. Unklar auch, warum gerade sie kontrolliert würden und nicht die anderen Passanten. Daraufhin soll ein dritter Mann, der Einsatzleiter, auf die Diskutierenden zugegangen sein. "Schluss mit der Debatte, Ausweise her", soll er nach Angaben der jungen Frau gesagt haben. "Ein völlig unangemessener Tonfall." Die jungen Leute zeigten ihre Papiere, der Student weigerte sich. Daraufhin habe der Einsatzleiter den Studenten an die Schulter gepackt. "Bitte nicht anfassen", rief die Freundin, die Gewalt verabscheut. Mit verdrehtem Arm soll der 26-Jährige weggeführt und regelrecht an den Zaun "gedrückt" worden sein. Die Beamten wollten ihn durchsuchen, wie gestern die Pressesprecherin der Rostocker Polizeidirektion bestätigte, weil er "Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete". Daraufhin beugte sich der Hilflose, die anderen sahen dem Treiben schockiert zu. Nachdem der Einsatzleiter den Ausweis sah, wurde er "lockerer", berichtete die Augenzeugin. Frank M. ließ sich die Dienstnummer des Einsatzleiters geben und will nun Beschwerde an übergeordneter Stelle einreichen.

Öffentlich machte dieses Ereignis erstmals Abgeordneter Erwin Kischel auf der 15. Sitzung des Kreistages. Polizeiführer Knut Abramowski, Chef des eigens für den G 8 gebildeten Einsatzteams "Kavala", dazu: Für den Bereich der technischen Sperre seien höchste Schutzmaßnahmen anberaumt. Das Feststellen von Personalien gehöre dazu. Kontrollen werden stichpunktartig vollzogen. Bei Weigerung darf die betroffene Person festgehalten oder zur Dienststelle geführt werden. Zum Zwecke der Identitätsfeststellung dürfen Durchsuchungen vorgenommen werden. Wer sich in seinen bürgerlichen Rechten beschnitten sieht, könne jederzeit Beschwerde einlegen, hieß es.