2008-09-10

Gerichtsverhandlung: ASEM-Gipfel 2007 in HH

Hierzu auch ein Artikel zum letzten Gerichtstermin am 08.05.2008 auf Indymedia: http://www.ea-hh.org/index2.htm

Kurze Zeit nach der Demonstration gegen den ASEM (=Asia Europe Meeting)-Gipfel am 28.05.2007 in Hamburg wurde ich gemeinsam mit anderen Menschen willkürlich verhaftet.Wenige Monate später traf eine Anklageschrift ein die mir erklärte, dass ich angeblich im Zusammenspiel mit anderen Personen mit u.a. Molotow-Coctail(s) und anderen Werkzeugen (wie u.a einem Feuerlöscher!) einen flächendeckenden Angriff auf die deutsche Infrastruktur vorbereitet haben soll, der durch das vorzeitige Eingreifen von Polizeikräften verhindert werden konnte. Am 08.05.2008 wurde der Prozess gegen mich mit einem Schuldspruch wegen Verstoss gegen das Waffengesetz und Diebstahl zu einer Geldstrafe von 1.000 EUR durch die Richterin Frau Dr. Kauffmann abgeschlossen.

Wenige Wochen nach der Beendigung des Prozesses, kurz vor Ablauf der Widerspruchs-Frist legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das Urteil wurde dadurch vor seiner rechtskräftigkeit ungültig. Das Strafverfahren wird in der nächsten Instanz vor dem Landgericht am 17. Steptember 2008 fortgeführt!Die Verhandlung ist öffentlich. Bei dem kommenden Termin handelt es sich um einen Erörterungstermin. Es wird keine Zeugen geben. Die Richterin wird versuchen zwischen der Staatsanwaltschaft und mir einen Kompromiss zu verhandeln um eine schnelle Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Ich schätze es wird versucht werden mich gegen eine Geldstrafe "frei kaufen" zu lassen. Ich würde sehr gerne den Rahmen der Verhandlung dazu nutzen die alltägliche staatliche Praxis brutaler Gewalt als Mittel der permanenten Unterdrückung transparent zu machen und politisch anzugreifen.Ich werde mich deutlich gegen das erzwungene Eingliedern von Menschen in ein gesellschaftliches Konstrukt positionieren!Ich möchte der Legeslative deutlich vermitteln dass gegen eine Leben verachtende Exekutive jedes Mittel des Widerstandes legitim ist!!!

Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg (Kleine Strafkammer 4, Postfach 30 01 21, 20348 Hamburg)
am: Mittwoch dem 17.09.2008; Uhrzeit: 14:00 Uhr
Sievekingplatz 3
Strafjustizgebäude
HAMBURG
Sitzungsraum: 160
Erdgeschoss
Geschäfts-Nr: 248 Ds 451/07

Dieser Termin bietet auf dem Vorplatz des Strafjustizgebäude viel Platz für verschiedene politische Statements gegen den rein authoritären Charakter (z.B. in Form des Paragraphen 129a) der Bundesrepublik Deutschland, staatliche Willkür, soziale Repression und überzeugter Protest gegen den kapitalistischen Alltag und das eigene Schicksal in diesem, ohne mich direkt in meinem Fall unterstützen wollen zu müssen. Ich erinnere noch mal daran dass es das Recht einer/s jedEn Menschen ist der Verhandlung als ZuschauerIn beizuwohnen. FreundInnen und politisch Bekannte sind herzlich eingeladen mit mir anschließend den Ausgang des Prozesses in vertrautem Milieau zu verarbeiten.

Besonderes Dankeschön allen (mir wohl gesonnenen) ProzessbeobachterInnen, meinen Anwalt, der Roten Hilfe für die Möglichkeit einer Prozesskostenunterstützung, dem Anarchist Black Cross, meinen FreundInnen von denen beim letzten Prozess leider nicht alle aber ein wichtiger Teil (leidenschaftlich radikale Grüße nach Berlin und Basel) vertreten war! (Es tut gut nicht alleine zu sein!), alle Interessierten und solidarischen Personen die während des Prozesses nicht anwesend sein können oder wollen und auch ohne persönliche Sympathien mir gegenüber solidarisch erklären können!

Solidarische und kämpferische Grüße an alle global revolutionären Zellen, Einzel-AktivistInnen und die politischen Gefangenen die im permanenten antikapitalistischen Kampf für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Polizei und Gerichte stehen !!!

Source: http://de.indymedia.org/2008/09/226695.shtml