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1 Jahr nach dem G8 Gipfel: Hearing in Rostock zu Repression vor, während und nach (G8)Gipfeln
Pressemitteilung vom 3.6.08
Im Rahmen der in Rostock vom 6-8.Juni stattfindenden
globalisierungskritischen Tage Heiligendamm+1 lädt die Rote Hilfe
Rostock zu einem Hearing zur Polizeirepression vor, während und nach
(G8) – Gipfeln ein. Vertreter von Menchenrechts -, Anwalts – und
Antirepressionsgruppen diskutieren am 7 Juni ab 20 Uhr im Gustav Adolf
Saal in der Rostocker Petri Kirche über
“Polizeistrategien zur ‘Handhabung’ von Gipfeln und des ‘Danach’”
- über die Manipulation der Medien durch Lügen der Polizei,
- über Menschenrechtsverletzungen während des Gipfels und
- über die juristische Aufarbeitung des Ganzen, bei der Menschen mit z.
T. abenteuerlichen Vorwürfen bestraft werden.
In der Veranstaltung wird
darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an
Repression zu erwarten ist.
Mittels stärkerer internationaler Zusammenarbeit von
Repressionsbehörden, dem frühen Einsatz technischer und militärischer
Mittel und der administrativen Schaffung eines Staates im Staate
(Kavala) war der G8 in Heiligendamm ein Testfeld für neue
Polizeistrategien zur Repressionsabsicherung. Durch ein umfangreich
inszeniertes Lügengebäude über giftspritzende Clowns, angeblich Hunderte
verletzter Polizisten lieferte die Polizei der Justiz Argumente für die
massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes.
Was folgte, war ein Gipfel der Superlative, was die Einschränkung von
Grundrechten, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise angeht. Dass von den
1600 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur etwa 2% (eigene Schätzung) –
5% (nach Aussagen der Staatsanwaltschaft) zu Verurteilungen
vor Gericht führten, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn repressiv
wirken Verfahren allemal. Und es ist durchaus denkbar, dass
Einstellungen und Freisprüche wohlkalkulierte polizeiliche
Kollateralschäden waren im Rahmen einer Repressionsstrategie, die
trotzdem wirkte: weil sie erstens verunsicherte und zweitens
Ingewahrsamnahmen im Nachhinein rechtfertigen sollte.
Es diskutieren:
- Gipfelsoli Infogruppe Berlin: Matthias Monroy
- Komitee für Grundrechte und Demokratie: Elke Stevens
- Campinski Pressegruppe
- Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Dieter Rahmann
- Republikanischer AnwältInnenverein, Anwaltsnotdienst: Ulrike Donat
- Moderation: Rote Hilfe Rostock
Rote Hilfe Rostock
Kontakt: Melanie Rose, Tel.: 01577-5706606
mail: rostock @ rote-hilfe.de
Source: email