G8: Repression und kein Ende - Neue Broschüre der Roten Hilfe

Im ersten Teil widmen sich mehrere Artikel dem Aufbau des eigens für den Gipfel
konzipierten Sicherheitsapparats, bei dem zahllose andere Behörden und
Institutionen mit den verschiedenen Polizeieinheiten unter Federführung der
„Kavala“ zusammenarbeiteten. Eine wichtige Rolle spielen auch die
propagandistische Vermarktung dieser Aufrüstung im Inneren sowie die praktische
Vorbereitung, etwa der Aufbau des Stahlzauns und die Spezialtrainings für
PolizeibeamtInnen. Daneben wird auf erste Repressionsmaßnahmen gegen die
Anti-G8-Bewegung eingegangen, wie z. B. auf die Razzia im Mai. Eine
ausführliche Chronologie der Repression bietet einen guten Überblick über die
Zeit vor und während des Gipfels.

Der Schwerpunkt des zweiten Teils liegt auf dem massiven Abbau von Grundrechten
rund um den G8, insbesondere der Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen
Freizügigkeit – zentrale Rechte, die durch die (schließlich noch erweiterte)
„Rote Zone“ in weiten Teilen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für viele Tage
außer Kraft gesetzt waren. Wo Versammlungen nicht grundsätzlich verboten waren,
wurden sie oftmals durch groteske Auflagen erschwert oder faktisch unmöglich
gemacht.

Mehrere Texte beleuchten die meist rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen, von denen
die Polizei während des G8-Gipfels in inflationärer Weise und mit hanebüchenen
Begründungen Gebrauch machte. In den Gefangenensammelstellen herrschten dabei
menschenverachtende Haftbedingungen und eine umfassende Rechtlosigkeit der
Inhaftierten, denen in zahllosen Fällen der Kontakt zu AnwältInnen verweigert
wurde. Besonders erwähnenswert sind dabei die Schnellverfahren, die sämtlichen
Anforderungen an einen fairen Prozess Hohn sprechen und dennoch mehrfach zu
Gefängnisstrafen führten. Brutale Übergriffe der Polizei bei Demos und
Aktionen, wobei auch Demosanis, AnwältInnen und FotografInnen ins Visier der
Repressionsorgane gerieten, bilden einen weiteren Schwerpunkt dieses
Abschnitts.

Regelbrüchen aller Art widmet sich der vierte Teil der Broschüre. Neben dem
Bundeswehreinsatz im Inneren, dem durch die „Amtshilfe“ beim G8-Gipfel der Weg
weiter geebnet wurde, stehen hier die staatliche Propaganda und die folgende
Medienhetze im Mittelpunkt. Auch der zunächst dementierte Einsatz von Agents
provocateurs bleibt nicht unerwähnt. Ein kurzer Ausblick auf die zu
befürchtenden Prozesse der kommenden Monate rundet die Zusammenstellung ab.
Mit kurzem zeitlichem Abstand zu den Ereignissen in Heiligendamm gibt diese
Broschüre einen umfassenden Überblick über die massiven Repressionsmaßnahmen
und gezielten Grundrechtseinschränkungen auf allen Gebieten und stellt einzelne
Details und persönliche Erfahrungen damit in einen größeren Kontext. Auch für
die anstehende Soli- und Informationsarbeit bei Prozessen ist diese
Textsammlung unentbehrlich.

„Der G8 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“
72 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel
literaturvertrieb@rote-hilfe.de