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Libertad: Stellenausschreibung des Verfassungsschutzes - oder: Zeit des Fischens
10. 08.07: Verfassungsschutz aktuell aktiv in Frankfurt
Liebe Genoss/innen,
aktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus
Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV
abgepasst und auf der Straße angesprochen. Tags zuvor waren sie bei dem
mit ihr befreundeten und von ihr betreuten 93jährigen Genossen Jacob
Moneta und fragten nach ihr. Heute waren sie bei einer mit uns bekannten
Genossin zu Hause. Beiden wurde eine “Stelle im öffentlichen Dienst”
angeboten – eine nette Umschreibung der beabsichtigten Spitzeltätigkeit.
Beide Genossinnen und wir wollen diese Anwerbeversuche natürlich
öffentlich machen. Diese Notiz jetzt dient vor allem dem Zweck euch zu
informieren, dass offensichtlich VS-Anwerber/innen in Frankfurt
unterwegs sind, dass möglicherweise auch schon andere angesprochen
wurden oder es noch werden. Wir möchten alle bitten, Kontaktaufnahmen
jeglicher Art öffentlich zu machen.
Wir halten diese Anwerbeversuche nicht für etwas besonderes, im
Gegenteil, wir gehen davon aus, dass es in diesen Wochen und Monaten zu
dutzenden solcher Kontaktaufnahmen gekommen ist und kommen wird – ganz
sicher nicht nur in Frankfurt.
Es tut sich was in der Linken, das hat die Mobilisierung gegen den
G8-Gipfel gezeigt. Die Aktivitäten umfassen eine gehörige Breite an
unterschiedlichen Interventionen. Das will der Verfassungsschutz nicht
nur von außen begutachten, sondern mittenmang sein. Tausende neuer und
alter Genoss/innen haben sich bewegt, Hunderte sind dazu gekommen. Neue
Projekte und Vernetzungen werden diskutiert, also insgesamt eine
Situation, die notwendig und günstig ist nach Informant/innen und
geheimen Mitarbeiter/innen zu fischen.
Es ist notwendig diese Anwerbeversuche öffentlich zu machen. Schon
allein deshalb, damit sich auch andere trauen “nein” zu sagen und es
nicht mit sich alleine ausmachen müssen. Held/innentum ist nicht
gefragt, auch nicht, auf solche Anwerbungen einzusteigen mit der Absicht
der “Gegenausforschung”. Das führt zu nichts.
Es ist nicht das erste Mal, dass Genoss/innen von Libertad! oder dem uns
zugeordneten “Umfeld” von Geheimdiensten und anderen Repressionsorganen
angegangen wurden. Damit muss Libertad!, wie auch andere linke
Organisationen und Gruppen leben. Wer die kapitalistischen Verhltnisse
radikal umwälzen will, ist nun mal im staatlichen Visier. Dazu gehören
Unterwanderungsversuche, Observationen, Hausdurchsuchungen und
Ermittlungsverfahren. Wie z.B. das seit Jahren gegen einige
Libertad!-Mitglieder betriebene Verfahren wegen Verdachts der
Mitgliedschaft in der “militanten gruppe”. Damit wurden die
ergebnislosen Durchsuchungen am 9. Mai in Berlin begründet, die gegen
die Anti-G8-Mobilisierung gerichtet war.
Der Geheimdienst will die Linke und die neuen Vorhaben und Projekte
ausforschen und unterwandern. Polizei und Justiz wollen uns
kriminalisieren. Deswegen geht beides auch nach dem G8 weiter. Dazu
gehören die Verhaftungen in Berlin und Brandenburg, wie auch die neuen
Vorstöße der Innenminister nach Ausweitung der repressiven Kompetenzen.
Dem müssen wir uns entgegenstellen. Das heißt zuerst mal: Anna und
Artur halten das Maul bei Verfassungsschutz und Polizei. Und:
Solidarität mit allen, die von den staatlichen Behörden angegangen und
verfolgt werden.
Libertad!-Frankfurt
[http://linksnavigator.de/drupal/libertad/zeit_des_fischens]