Fraktion DIE LINKE: Bürgerrechte nach dem G8-Gipfel. Erste Bilanz und Perspektiven

Die staatlichen Reaktionen auf die Proteste gegen den G8-Gipfel haben einen erschreckenden Einblick in den Umgang mit Grundrechten durch Polizei, Staatsanwaltschaften und RichterInnen gegeben. Entwürdigende Haftbedingungen, massenhaft illegale Ingewahrsamnahmen, rücksichtslose Brutalität bei der Räumung von friedlichen Blockaden, Übergriffe auf Journalisten, Ärzte, Anwälte – die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Demgegenüber stehen aber auch die fortgesetzt grundrechtsfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht und tausende Menschen, die sich durch die eskalierende Polizeitaktik nicht entmutigen und einschüchtern ließen – und deren Engagement schließlich auch zu erfolgreichen Blockadeaktionen geführt hat. Vor diesem Hintergrund wollen wir einen ersten analytischen Blick auf die Ereignisse rund um Heiligendamm werfen: In welche Richtung geht die Sicherheitspolitik in dieser Republik? Wer kann solche Sicherheitsapparate, wie in Heiligendamm installiert, noch kontrollieren? Und wie können dagegen Grund- und Freiheitsrechte verteidigt und durchgesetzt werden?

Eine Anmeldung ist erforderlich, weil die Veranstaltung in den Räumen des Bundestags stattfinden wird. Die Anmeldung unter Angabe des vollständigen Namens und Geburtsdatum bis 28. Juni bitte richten an: Katrin.Maillefert@linksfraktion.de, Telefon 030/227 51193 oder Fax 030/227 56293