Hausdurchsuchungen in HH und SH

Wenige Tage nach den Erfolgreichen Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm holt die Bundesanwaltschaft erneut zum Schlag gegen die Linke aus.
In Bad Oldesloe und Hamburg wurden laut Pressestelle der Polizei heute Morgen 11 Wohnungen und Projekte durchsucht. Ziel der Aktion war unter anderem das vom Verein “Initiative – Verein zur Förderung von Jugendprojekten e.V.” betriebene Inihaus in Bad Oldesloe sowie diverse Wohnungen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Anlass der Bundesanwaltschaft ist – mal wieder – der Terrorismusparagraf 129 a. Eine terroristische Vereinigung soll in den letzten Jahren Anschläge u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt haben.

Schlechte Verlierer

Die Taktik ist durchsichtig: Wenige Tage, nach dem der verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr während des G8 Gipfels öffentlich diskutiert wird, soll der globalisierungskritische und antimilitaristische Widerstand erneut kriminalisiert werden. Die Polizei gebärdet sich dabei als schlechter Verlierer. Der G8 Gipfel letzte Woche in Heiligendamm ist zu einem Symbol des erfolgreichen Widerstands geworden. Die Verbotszone und Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit wurden nicht nur ignoriert. Mehr als 10.000 Menschen Blockierten über drei Tage die Zufahrtsstraßen des Gipfels und zwangen die Ordnungsbehörden zu Nottransporten über Wasser und über die Luft. Jetzt soll scheinbar die Rache für die eigene Hilflosigkeit folgen.

Jetzt erst recht

Die durchsichtige Polizeistrategie wird nicht aufgehen. Wir werden uns weder spalten noch kriminalisieren lassen. Wir sind gestärkt durch die Erfahrungen Tausender, dass weder Verbote noch Knüppel unserer Masse und Entschlossenheit etwas entgegen setzten konnten. Jetzt erst recht. Zeigt dem Polizeistaat, was wir von ihm halten. Für Kriegstreiber und Militaristen gibt es kein ruhiges Hinterland.

Haltet euch auf dem laufenden: http://www.avanti-projekt.de

Erfolgreicher Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren.