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2007-06-09

Linksfraktion will im Bundestag Aufklärung zu G8-Sicherheitskonzept

Berlin (dpa) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Petra Pau, will das Sicherheitskonzept zum G8-Gipfel in
Heiligendamm im Bundestag zum Thema machen. So müsse unter anderem
geklärt werden, warum Panzer der Bundeswehr am Tagungsort eingesetzt
worden seien, teilte Pau am Samstag in Berlin mit. Zudem müsse die
Frage beantwortet werden, wer die «Käfighaltung» von festgenommenen
G8-Kritikern angeordnet habe. Der Polizeiführer beim Gipfel, Knut
Abramowski, hatte zuvor Kritik des Republikanischen Anwältevereins an
der Unterbringung von Festgenommenen in «Käfigen» zurückgewiesen.

Pau will im Bundestag auch klären lassen, wie künftig «die
verfügte Inflation von Demonstrationsverboten ausgeschlossen» werden
könne und welche Rolle Zivilfahnder der Polizei inmitten der G8-
Kritiker gespielt haben. Pau ist Mitglied des Innenausschusses des
Bundestages.