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Personalienfeststellung G8 Radkarawane
“Es gibt keine Gesinnungsjustiz”
Zum G8 sind verschiedene Radkarawanen unterwegs. In Holland wurde einer der Teile gestoppt. Fahrräder geknackt und in Gewahrsam genommen. Begründung: Nicht fahren auf Radweg… (als Demo..)
Am Zwischenlager bei Gorleben/Gedelitz wurden die Personalien der Clowns-Army festgestellt, was den Beamten teils unangenehm war aber die “Weisung käme von oben”
Der Grossteil fuhr weiter über Perleberg zum Bombodrom wo er inzwischen eingetroffen ist.
6 Leute denen auch ich mich anschloss machten sich direkt auf den Weg in die Camps. Unterwegs wurden die Personlaien festgestellt. Natürlich keine allgemeine Verkehrskontrolle sondern gezielt von der Radgruppe nur.
Ich war wegen schwerem Gepäck etwas hintendran und fragte den Beamten, der vor der Kontrolle am Strassenrand stand: “Gesinnungsjustiz?” Darauf antwortete dieser “Gehören Sie zu der Gruppe?” Ich verneinte, da ich ja nicht selber an einer Personalienfeststellung die einem Bewegungsprofil von Linken dient mitwirken will – insoweit vermeidbar. Der Beamte entgegnete darauf das ich dann weiter fahren könne.
Später fragte ich noch mal eine Polizeitruppe nach Gesinnungsjustiz. So etwas sei ihnen unbekannt.. Während ein anderer entgegnete, das sie die Anweisung hätten links aussehende zu kontrollieren. Was bitte dann ist Gesinnungsjustiz? Die Beamten versuchten auch auszufragen wohin es gehen sollte. Zu diesen Angaben ist Mensch nicht verpflichtet – nur Pass zeigen und “Wohnungslos” bei der Frage nach der Adresse!
Ins Konzept passt auch das die Bundesbahn bestätigt hat, zwar an Demonstranten zu verdienen aber solche Gruppen der Polizei zu melden um diese “mit einer schnellen Aktion” aus den Zügen holen zu können.
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[http://de.indymedia.org/2007/06/179660.shtml]