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Freiberg befürchtet massive Einschränkung des Demonstrationsrechts
31.05.2007: Berlin/MVregio Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet angesichts des G8-Gipfels in den kommenden Tagen massive Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Deutschland.
Personell sei das “Ende der Fahnenstange überall erreicht”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg heute der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es sei ein “bundesweit einmaliger Vorgang”, dass wie jetzt in Schwerin für eine ganze Stadt ein komplettes Demonstrationsverbot erlassen werde, weil die erforderliche Zahl an Polizisten für die Absicherung der Veranstaltungen nicht aufgebracht werden könne.
Der Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) hatte am Mittwoch den für Samstag geplanten Aufmarsch der NPD und der drei angemeldete Gegendemonstrationen verboten. Von den etwa 3700 benötigten Polizisten seien nach einer deutschlandweiten Anforderung nur rund 1900 zugesichert worden, hieß es zur Begründung.
Für diesen personellen Engpass bei der Polizei habe die Politik die Verantwortung zu tragen, sagte Freiberg. Allein in den vergangenen Jahren seien bundesweit 12 000 Polizeistellen gestrichen worden. “Jetzt erhalten die Politiker die Quittung für ihr Handeln”, betonte er. Der GdP-Chef bezeichnete es als bedenklich, wenn angesichts dieser “Sparwut mittlerweile schon das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden muss”.
Nach Einschätzung Freibergs haben die Bundesländer keine personellen Reserven mehr. “Wenn jetzt unabhängig vom G8-Gipfel anderswo größere Demonstrationen angemeldet werden, dann kann sich Schwerin überall hierzulande wiederholen”, warnte der Gewerkschafter.
Zugleich beklagte Freiberg, dass die beim G8-Gipfel eingesetzten Beamten den “Politiker-Frust der G8-Gegner abbekommen” würden. “Ich befürchte, dass die Polizei sich für einen Einsatz rechtfertigen muss, für den allein die Politik verantwortlich zeichnet”, sagte er. Der GdP-Chef fügte hinzu: “Es kann nicht sein, dass die Politik dabei abtaucht.” Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, dass die Politik ihnen den Polizeieinsatz rund um Heiligendamm erkläre.