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Prekäres Zusammentreffen vor dem Bundestag - polizeiliche Abschiebung zum nächsten Bahnhof
Pressemitteilung AG Soziales Berlin beim Berliner Sozialforum
Seit dem 26. Mai finden wieder die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung statt. Auch aus Dresden hat sich unter dem Motto „Arbeit und Einkommen Für alle - überall“ ein Fahrradkorso aus Dresden auf den Weg nach Rostock gemacht und am 30. Mai Station in Berlin eingelegt. Dort gab es ein Zusammentreffen mit Akteuren des Berliner Mayday-Bündnisses. Der Besuch der Hauptstadt endete vor dem Bundestagsgebäude mit der Aufnahme der Personalien und einer polizeilichen Begleitung zum Bahnhof.
Vor dem JobCenter Neu Kölln trafen Akteure aus zwei europäischen Bewegungen gegen ungesicherte Arbeits- und Lebensbedingungen zusammen: einer der Züge der Euro-Märsche und Akteure aus dem Berliner MayDay-Bündnis.
Nach der Kundgebung gab es einen Fahrradzug zum Friedrichshainer Stadtteilladen Zielona Góra und ein Erfahrungsaustausch zwischen diesen beiden Initiativen gegen neue und alte prekäre Verhältnisse. Peter Nowak, von der Gruppe Interkom erklärte dabei: „Das Netzwerk der Euromarsch-Bewegung ist 1997 von den französischen Erwerbslosen-Proteste inspiriert worden. Die europäischen Mayday-Paraden sind ein Versuch von vorwiegend jungen Menschen in prekären Erwerbsarbeitsverhältnissen, sich diesen Kampftag und ihr Leben zurückzuholen. Der Prekarisierung soll ein Stück gelebte Solidarität entgegen gesetzt werden. Es ist wichtig, dass die „ältere“ Erwerbslosenbewegung und die Organisierungsansätze der prekär Beschäftigten zusammen kommen. Auf dem Rostock Gegengipfel sollte ein Schritt in Richtung einer gegenseitigen Vernetzung stattfinden.“
Ein nächster Ort, an dem dieses Zusammentreffen gegen prekäre Zustände weiter vertieft und vernetzt werden wird, ist das Sozialforum in Cottbus. Edgar Schu von Aktionsbündnis Sozialprotest erklärt: „Wenn die Regierenden und und ihre medialen Wegbegleiter von Bertelsmann & Co im Herbst Hartz IV ein weiteres mal verschärfen und einen „freiwilligen Zwang“ zur unbezahlten Bürgerarbeit durchsetzen, dann müssen die Sozialproteste darauf mit einer Kampagne gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse reagiert. Wir haben die Möglichkeit, in Rostock eine solche breit getragenen Kampagne für das Cottbusser Sozialforum vorzubereiten, so wie wir es schon einmal 2005 bei dem dezentralen Agenturschluss hinbekommen haben.“
Zumindest die Polizei nimmt die Proteste ernst und hat schon einmal vorsorglich die Personalien der Akteure aus beiden Bewegungsansätzen aufgenommen, als die Räder den Bereich des Deutschen Bundestages gequert haben. Auch hier wurde wieder einmal demonstriert, was in den nächsten Tagen zu erwarten ist: Das beste wäre aus ihrer Sicht: Alle Proteste werden verboten und wenn sich das nicht verhindern lässt, dann folgt die polizeiliche Abschiebung zum nächsten Bahnhof.
Rainer Wahls
Bilder: Rainer Wahls
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"Der Kampf gegen einen Gipfel mag ein Menschherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen." Albert Camus