"Sicherheitsleistung" von ausländischen DemonstrantInnen

München (ddp). Militante Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm müssen mit schneller und harter Bestrafung rechnen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht, sie gehe davon aus, dass etliche Straftäter in beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Für besonders rabiate Protestler stünden 50 Plätze in zwei Gefängnissen nahe Rostock zur Verfügung. Ausländischen Gewalttätern droht dem Blatt zufolge je nach Schwere der Tat die Zahlung einer «Sicherheitsleistung» zwischen 150 und 1200 Euro.

Die Strafen entsprechen dem Katalog, der während der Fußball-WM 2006 galt. Das Geld dient als Vorschuss für Verfahrens kosten und zu erwartende Geldstrafen. Gleichzeitig bereiten sich laut «Focus» 120 Rechtsanwälte auf ihren Einsatz beim Gipfel vom 6. bis 8. Juni vor. Sie fürchten Einschnitte in die Meinungs-, Versamm lungs- und Bewegungsfreiheit der G8-Gegner und wollen sie kostenlos vertreten. Dafür richten sie vor Ort einen «Notdienst» ein. (ddp)

[http://www.pr-inside.com/de/justiz-will-hart-gegen-randalierer-bei-r107984.htm]