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Linke fordert personelle Konsequenzen nach G8-Urteil
Berlin (ddp). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der bundesweiten Großrazzia bei G8-Gegnern verlangt die Linke personelle Konsequenzen. Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, forderte am Montag Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, die dafür verantwortliche Generalbundesanwältin Monika Harms in den einstweiligen
Ruhestand zu versetzen. Der Staatsschutzsenat des BGH in Karlsruhe hatte entschieden, dass die Bundesanwaltschaft für die koordinierte Aktion am 9. Mai 2007 bei Gegnern des G8-Gipfels «nicht zuständig» gewesen sei.
Die Bundesanwaltschaft hatte Globalisierungsgegnern vorgeworfen, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Bei den Durchsuchungen von 40 Objekten in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren vor allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden. Die Razzia hatte Protest-Demonstrationen von linken Gruppen in mehreren Städten ausgelöst.
Neskovic wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof schon im Oktober und November vergangenen Jahres die «exzessive Anwendung des §129 a StGB durch die Bundesanwaltschaft gerügt» habe. Dies belege, «dass Frau Harms den Anforderungen ihres Amtes nicht gewachsen ist».
(ddp)