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Rede der Soligruppe S.Y.L.T, 15.12.2007: Angeklagt sind viele!
Die aktuelle Repression wurde bekannt am 9.Mai mit einer Durchsuchungswelle in 40 Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg. Es werden 18 Personen beschuldigt.
Das für das Verfahren herangezogene Konstrukt liest sich folgendermaßen:
Alles soll 2003 mit dem Verfassen des Buches "Autonome in Bewegung" begonnen haben, in dem Kampagnen als ein wichtiges Mittel linksradikaler Politik beschrieben werden. Daraufhin verdächtigte der Verfassungsschutz die vermeintlichen Buchautoren eine "militante Kampagne" zum G8-Gipfel geplant zu haben. Die fünf Hauptbeschuldigten seien aber selber zu alt um selbst Brandanschläge durchzuführen und sollen darum die jüngeren Beschuldigten für die Ausführung rekrutiert haben.
Die Logik der Beamt_innen, das die Beschuldigten ähnlich wie das Militär strukturiert wären, zeigt ihre eingeschränkte Denkweise. Sie haben zwar viel Fantasie im Rahmen des Strafgesetzbuches, diese entspricht jedoch nicht unserer Realität. In ihren Köpfen existiert nur die bürgerliche Welt fernab von anderen Lebensformen und Idealen die weit darüber hinaus gehen. Was sich nicht in Grenzen, Gesetzen, Religionen oder Familien halten lassen will wird verurteilt. In ihrer Welt werden Brandanschläge auf Militärfahrzeuge und Polizeiunterkünfte verurteilt. Während das Militär tötet, die Regierungen abschieben und die Repression gegen Andersdenkende, wird nicht nur in der BRD immer größer.
Diese Welt wollen wir radikal verändern.
Gemeint sind wir alle!
Wenn wir jetzt sagen: „gemeint sind wir alle!“, dann ist das nicht nur eine leere Parole. Tatsächlich richtete sich der Angriff gegen alle, die trotz aller Überwachung und scheinbaren Allmacht des Staates immer noch in Systemopposition sind und auch bleiben werden. Auch wenn für Übergriffe wie die Verwanzung von Wohnungen, oder Autos, wie Observation und Schnüffelei vermeintlich militante Aktionen herangezogen werden geht es um mehr. Die aktuellen Verfahren sollen Signale senden weit über die Autonome Szene hinaus.
Zukünftig sollen sich auch Anna von der Attac-Basis und Arthur von Avanti drei mal überlegen mit wem sie Kontakt haben und Solidarität zeigen. Gerade vor Heiligendamm, denn den Widerstand gegen das G8-Treffen sehen wir auch als Symbol. Er steht für einen gemeinsamen, vernetzten Widerstand, für eine bunte Opposition, die alle Formen von Widerstand akzeptiert. Hier werden andere Wege weder belächelt noch verurteilt.
Eine solche Zusammenarbeit kann den Herrschenden nur ein Dorn im Auge sein.
Anna und Arthur haben sich entschieden: weder heute noch in Heiligendamm konnte die Bewegung gespaltet werden. Der Angriff wurde und wird gemeinsam zurückgewiesen.
„Angegriffen sind wenige, gemeint sind wir alle“, zumindest der erste Teil dieser Parole benötigt im vorliegenden Verfahren eine Korrektur. Neben dem politischen Angriff auf eine Bewegung sprechen auch die Zahlen der tatsächlich Betroffenen: 40 Objekte wurden durchsucht, 18 Personen angeklagt, zahlreiche Zeug_innen durchsucht und später weitere Zeug_innen vorgeladen. Der Staat sammelte alleine bis zur Durchsuchung 80 000 Seiten Papier in 200 Ordnern. Die bis jetzt vorliegenden Akten reichen zurück bis in die 1980er Jahre. Seitdem wurde allein in diesem Verfahren etwa 1000 Personen hinterher ermittelt. Das gesamte vermutete Umfeld der Betroffenen wird hier ausspioniert, demnach muss es heute heißen:
„Angegriffen sind viele, gemeint sind wir alle!“
Lasst uns diesen Angriff gemeinsam zurückschlagen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass ihnen der Stein, den sie erhoben haben, auf die eigenen Füße fällt!
In diesem Sinne:
Weg mit den §§ 129, 129 a und b!
Für die Abschaffung aller Geheimdienste und des Verfassungsschutzes!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!