2007-10-14

Schäuble-Vortrag in Freiburg gestört

„Reformen sind nötig – Die Notwendigkeit politischer Führung“, so lautete das Thema einer Veranstaltung im KGI der Uni Freiburg, zu dem der Wirtschaftsverband industrieller Unternehmen Baden (WiUB) eingeladen hatte. Obwohl die Ankündigungen an Verbandsmitglieder und Freunde dieser Neoliberalismusfreaks per Post mit dem Ziel verschickt wurden, keine unerwünschte Gäste zu mobilisieren, hat die glorreiche Pressestelle im Rektorat trotzdem eine Ankündigung auf ihre Homepage gesetzt. Durch diesen kapitalen Fehler ließen sich rund 250 AktivistInnen mobilisieren, um den Innenminister zu stören.

Bereits um 16:30 Uhr – der Vortrag war für 18 Uhr angesetzt – demonstrierten über 100 Menschen spontan und unangemeldet gegen den Schäublischen Sicherheitswahn auf dem Gelände der Universität. Gegen 17 Uhr wurde eine völlig übersehbare Sperre von Hausmeistern und Sekuritas-Angestellten durchbrochen und in die Hallen des Kollegiengebäudes hineindemonstriert. Mit einer lautstarken Samba-Truppe besetzte die wachsende Menge daraufhin die Empfangshalle vor der Aula – der Wirtschaftsverband stellte Getränke und Snacks.

Zahlreichen BesucherInnen wurde daraufhin von heraneilenden PolizistInnen der Zugang zur Aula verwehrt. Der Innenminister musste über einen Hintereingang und mit einiger Verspätung zum Vortrag geschmuggelt werden. Auch drinnen soll es Unfreundlichkeiten gegenüber dem Minister gegeben haben. Draußen tosten die Sambarhythmen durch die Gänge, zahlreiche Pappschilder mit Kameras sowie Schäuble-kritische Transparente wurden gezeigt. Auch eine Jubelfraktion schloss sich dem „Antiterrorismuswochenende“ an und jubelte „unserem Helden Doubbleyou“ zu. Ein chaotisch verschönertes Kollegiengebäude wurde nach etwa zwei Stunden Rabatz zurückgelassen. Die meisten AktivistInnen gingen daraufhin nach Hause.

Etwa 80 Linken gelang es am Abend die Limousine des Ministers an der Ausfahrt der Tiefgarage zu blockieren. Eine Sitzblockade wurde von der Bereitschaftsbullerei brutal aufgelöst, es gab mehrere Verletzte. Der Tumult dürfte dem Schäuble im Gedächtnis bleiben: Nachdem seine Karre gerüttelt wurde, gab es eine Verfolgungsjagd über mehrere Hundert Meter, die er durch die joggenden Cops und Personenschützer mit zunehmend größer werdenen Augen ängstlich beäugte. Die Cops riegelten daraufhin die Zugänge zum Colombiparkhotel ab, wo Schäuble die Nacht verbrachte. Meines Wissens nach gab es bei der Aktion keine Festnahmen – bitte ergänzen.

Bürgerliche Presse: Badische Zeitung (von anb)

Mit Samba gegen Schäuble

150 Menschen protestierten gegen „Abbau von Grundrechten“

Trommeln, Sambarhythmen, Partystimmung: Nach Polizeischätzungen waren es rund 150 Menschen, die gestern Abend gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten. Er sprach auf Einladung des Wirtschaftsverbands industrieller Unternehmen Badens in der Aula der Universität. Eigentlich hatten die Protestierenden auf Schäubles Erscheinen gehofft – doch er gelangte auf anderen Wegen als über den offiziellen Eingang in die Aula. Die Kritik an Schäuble richtet sich vor allem gegen seine „angebliche Sicherheitspolitik“, die nach Einschätzung seiner Kritiker zum Abbau von Grundrechten führt. Die meisten Demonstrierenden waren jung, vorwiegend studentisch oder aus der linken Szene, doch auch einige Ältere mischten mit – so wie Uta Pfefferle vom Freiburger Friedensforum: „Ich bin hier, weil Schäuble unsere Demokratie zerstört mit seinen seltsamen Anwandlungen, weil er die Sicherheit kaputt macht, indem er sie angeblich fordert.“ Immer wieder legte die Sambatruppe neu los, jedes Mal ein bisschen lauter – auch wenn draußen niemand wusste, wie viel von dem Lärm drinnen in der Aula tatsächlich ankam. Die Stimmung blieb bis Redaktionsschluss entspannt – das bestätigte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid.

Alternative Presse: Stattweb (von fg)

Freiburg: Schäuble führt Industrievertreter politisch- unter Sambabgleitung

Am 12. Oktober protestierten in Freiburg über 250 AktivistInnen gegen Dr. Wolfgang Schäuble. Der Radierblick der Polizei ließ nur 150 zu. Der Innenminister sprach in der Universität zu Vertretern der Industrie über das Thema „Reformen sind nötig – Die Notwendigkeit politischer Führung“. Abgefangen vor seiner Rede konnte der Referent nicht werden, er wurde über Schleichwege in die Aula geschafft. Immerhin wurde für zwei Stunden im Kollegiengebäude 1 das Foyer vor der Aula besetzt. Zwischen geschmückten Wänden sorgte die Samba-Band in Kombination mit dem unieigenen Cateringservice für super Stimmung. Angegriffen wurde Schäubles universelles Sicherheitskonzept- nach innen und außen- mit dem Idealziel Kriegsrecht im Frieden.

Außer den Studis hatte sich mit dem Protest auch solidarisiert Uta Pfefferle vom Freiburger Friedensforum: „Ich bin hier, weil Schäuble unsere Demokratie zerstört mit seinen seltsamen Anwandlungen, weil er die Sicherheit kaputt macht, indem er sie angeblich fordert.“

Nach Schäubles Rede wurde zusammen mit Polizeioberrat Harry Hochuli die Abfahrt der Staatskarossen um längere Zeit verhindert. Letztendlich räumten die Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols die Blockade mit Mitteln, die unter anderen Umständen als banale Knüppelgewalt erschienen wären und rannten ihrem obersten Vorgesetzten treu ins Colombi-Hotel hinterher.

[http://de.indymedia.org/2007/10/196872.shtml]

Source: http://de.indymedia.org