Haftstrafen für Polizisten

Unter den Verurteilten ist auch der durch seine Brutalität aufgefallene Gefängnisarzt Giacomo Toccafondi, der Verletzten die Behandlung verweigerte und sich statt dessen an Mißhandlungen beteiligte. Allerdings werden wohl nur Toccafondi und sechs Polizisten ihre Haftstrafen zwischen zwölf Monaten und drei Jahren antreten müssen. Die übrigen profitieren von der kürzeren Verjährungsfrist der ihnen zur Last gelegten Delikte.

Im Bolzaneto-Verfahren traten 154 Betroffene und ihre Angehörigen aus verschiedenen Ländern als Nebenkläger auf. In erster Instanz war ihnen bereits eine »sofortige Entschädigungsleistung« zugesprochen worden. Doch bislang ist nicht ausgemacht, welche Regierungsstellen für die Zahlungen von bis zu 50000 Euro verantwortlich sind. Waren die Täter Polizisten, soll das Innenministerium zahlen, bei Beteiligung von Gefängnispolizisten liegt die Verantwortung beim Justizministerium. Am Freitag hat das Gericht nun zuvor freigesprochene Carabinieri verurteilt, so daß jetzt auch das Verteidigungsministerium zu Zahlungen verpflichtet ist. Die Ministerien können das Geld von den verurteilten Beamten zurückfordern.

Zwar wird das Urteil von Teilen der italienischen Öffentlichkeit als Sieg der »Gerechtigkeit« interpretiert. In Italien gibt es allerdings keinen Paragraphen, der Folter unter Strafe stellt. Deshalb waren im Bolzaneto-Verfahren in erster Instanz etwa »niedere Beweggründe« und das »Fehlen eines Anlasses« als taterschwerende Umstände abgewiesen worden. Indes hatte das gleiche Berufungsgericht im vergangenen Jahr gegen 25 Demonstranten Haftstrafen von bis zu elf Jahren wegen gemeinschaftlich begangener »Plünderung und Verwüstung« verhängt. Was genau das Gericht nun zu einer höheren Verurteilung der Polizisten und Mediziner bewogen hat, das wird erst die schriftliche Urteilsbegründung enthüllen. Offenbar wurden diesmal die Aussagen der Mißhandelten höher bewertet als zuvor.