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[Berlin] Videoscreening und aktuelle Infos: Genua war eine Revolte!
AktivistInnen sollen jetzt für Sachbeschädigung für bis zu 14 Jahre in den Knast – Polizeiliche Prügelorgien und Misshandlungen bleiben straffrei
Der italienische Kassationsgerichtshof hat am vergangenen Freitag ein hohes Urteil gegen zehn angeklagte AktivistInnen teilweise bestätigt: Wegen der Kämpfe gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 und damit verbundenen Sachbeschädigungen sollen fünf italienische GenossInnen bis zu 14 Jahre Knast absitzen. Der Richterspruch ist nicht anfechtbar.
Marina (12 Jahre 3 Monate) und Alberto (10 Jahre) haben ihre Strafe bereits angetreten, während Francesco (14 Jahre) und Vincenzo (13 Jahre) für die Polizei unauffindbar sind. Ines (6 Jahre 6 Monate) erhielt wegen ihres kürzlich geborenen Kindes Haftverschonung. Fünf weitere können ihre Strafen (zwischen 7 und 11 Jahren) überprüfen lassen und müssen sie voräufig nicht absitzen.
Das abgeurteilte Vergehen nennt sich “Plünderung und Verwüstung”, in Deutschland etwa mit schwerem Landfriedensbruch vergleichbar – zuzüglich erschwerender Umstände, die darin bestehen im Falle von Ausschreitungen nicht das Geschehen zu verlassen. Zum Zuge kam der sogenannte Codice Rocco, ein Paragraf aus der Zeit des Faschismus.
Vor zwei Wochen war das letztinstanzliche Urteil gegen Polizisten verkündet worden, die an dem brutalen Überfall auf die “Diaz-Schule” beteiligt waren. Zwar wurden die Urteile grundsätzlich bestätigt, mehrere Polizisten müssten Haftstrafen antreten. Die Taten gelten jedoch als verjährt.
Unsere Solidarität gilt den GenossInnen, die nun die volle Härte der italienischen Justiz zu spüren bekommen. Sie wurden stellvertretend für Viele der 300.000 DemonstrantInnen, die in Genua ihren Protest gegen Kapitalismus auf die Strasse brachten, verurteilt. Lassen wir sie nicht allein!
Wir zeigen deshalb den Film “Ordine Publico” (“Öffentliche Ordnung”), der 2008 von einer Gruppe genuesischer AktivistInnen verfasst wurde. Der Film beschreibt den Angriff auf die Großdemonstration, in dessen Verlauf der 21jährige Carlo Giuilani von einem Polizisten des Verteidigungsministeriums ermordet wurde. Sein Todestag jährt sich am 20. Juli zum elften Mal.
Donnerstag, 19. Juli 2012, 21.00 Uhr
Carlo Giuliani Park, Adalbertstraße/ Bethaniendamm, Berlin Kreuzberg (U8 Haltestelle Kottbusser Tor)
Genova Libera | Gipfelsoli