Recht auf ´Berichterstattung, wer den G8 antastet, büßt
In einem Artikel von 2005 wurde der Streit um die Beförderungen von in G8-Gewalttaten verwickelte Polizeifunktionäre thematisiert
Der Liberazione-Journalist Checchino Antonini und der ehemalige Direktor dieser Tageszeitung Piero Sansonetti, sind verurteilt worden, weil die Zeitung 2005 einen Artikel veröffentlichte, in dem von der hitzigen Polemik berichtet wurde, die wegen den einigen in den Gewalttaten des G8 in Genua verwickelten Polizeifunktionären entbrannt war. Im Besonderen wurden dabei die vom Polizeichef Gianni De Gennaro benutzten Bewertungskriterien angeprangert. Aus diesem Vorfall gehen ein Recht auf Berichterstattung , das gefährdet ist und die Umöglichkeit, sich mit noch der klaffende Wunde vom Juli 2001 auf journalistisch effektive Weise auseinanderzusetzen hervor.
Kann man aufgrund eines Artikels, der sich mit den tragischen Ereignissen im Juli 2001 in Genua beschäftigt wegen Verleumdung verurteilt werden? Kann ein Bericht dem die Fakten wiedergebenden Journalisten ein Urteil über acht Monate einbringen? Es handelt sich nicht um Fragen ohne Antwort, weil das, was den beiden italienischen Journalisten am vergangenen Dienstag widerfahren ist, jeden Zweifel beseitigt.
Es ist der Journalist Chechino Antonini, der erzählt, wie sich die Fakten abspielten und warum es zur Verurteilung wegen Verleumdung kam. “Zwei Polizisten von der Polizeigewerkschaft”, erinnert sich Antonini, “hatten sich durch einen von Liberazione im September 2005 erstellten Bericht über eine sehr heftige Polemik von Polizeigewerkschaftssekretären gegen Gigi Malabarba und weiteren Abgeordneten diffamiert gefühlt, die eine Anfrage über die sehr guten Noten eingereicht hatten, die De Gennaro, der damals Polizeichef und Präsident der Bewertungskommission war, einigen Funktionären erteilt hatte, die sich der Gewalttaten im Juli 2001 in den Straßen von Genua schuldig gemacht hatten”.
Warum sollen sich diese beiden Personen diffamiert gefühlt haben?
“Einer ist Generalsekretär einer Polizeigewerkschaft, der andere ist sein Bruder, der Sekretär für die Provinz Bari ist und gegen den zu dem Zeitpunkt wegen Begünstigung und Verletzung des Berufsgeheiminisses ermittelt wurde, da er, laut Anklage, einige in faschistische Übergriffe verwickelte Personen informiert haben soll, dass sie Gegenstand von Abhörmaßnahmen durch Ermittler waren”.
Wie lässt sich dieses Urteil einschätzen?
“Fünf Jahre später fällt ein extrem hartes Urteil über uns her, ganz besonders vor dem Hintergrund des Antrags der Anklage, die für eine Geldstrafe in Höhe von 400 Euro plädiert hatte. Stattdessen wurde dieses Urteil zu acht Monaten gefällt, das hinsichtlich der Reduktion der Spielräume des Rechts auf Berichterstattung wie ein Alarmsignal klingt”.
Was könnte dieses Urteil des Richters ausgelöst haben?
“Im Augenblick kann ich eins sagen: dass ein Artikel, der Genua und die über alle Maße mächtige Gestalt De Gennaros auf irgendeine Weise berührt, ein derart abnormes Urteil auslöst, ist eklatant. Das, was daraus hervorgeht ist, dass der, der den G8 antastet, büßen muss”.
(alessandro fioroni)
Source: http://www.agenziami.it/articolo/5677/Diritto+di+cronaca+chi+tocca+il+G8+paga/