2008-11-25

Genua 2001 - Keine Strafe für die Verantwortlichen

Mit welchem Ergebnis, ist bekannt. Am 21. Juli wurde der 23-jährige Carlo Giuliani, der baden gehen wollte und sich plötzlich mitten in einer Straßenschlacht fand, von einem Beamten erschossen. In der Nacht stürmten Einsatzkommandos der Polizei die Armando-Diaz-Schule, die das Genoa Social Forum als Schlaflager für die von überallher eingetroffenen Demonstranten eingerichtet hatte. Die Beamten, von der mobilen Einsatztruppe in Rom angeführt, schlugen auf Wachende und Schlafende so ein, dass 61 von ihnen schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Am Ende der Aktion, die für Polizeichef Gianni De Gennaro eine "ganz normale Durchsuchung" war, standen Blutlachen dort, wo Köpfe in Schlafsäcken gelegen hatten, Rinnsale von Blut flossen die Wände herab, die Schule sah aus, so der an der Razzia beteiligte Polizist Angelo Fournier, wie "eine mexikanischen Metzgerei". 93 Personen wurden vorläufig festgenommen und teilweise in einer Kaserne weiter verprügelt. Polizisten brachten die Ausländer unter ihnen, darunter viele Deutsche, in die Alpen an die Grenze und schoben sie ab.

Zunächst versuchten die italienischen Behörden, das brutale Vorgehen der Polizeikräfte als Notwehr zu rechtfertigen. Molotowcocktails hätte man in der Schule gefunden, hieß es, außerdem sei der Beamte Massimo Nucera beim Betreten der Schule mit Messern überfallen worden. Dann brachten Zeugenaussagen und ein Video ans Licht, dass die Beamten selbst die verdächtigen Molotowcocktails in der Schule deponiert hatten, das Video zeigte die Führungsriege der Polizei bei deren Begutachtung. Aus Untersuchungen der Jacke und der Weste des angeblich überfallenen Massimo Nucera ergab sich, dass die Messerstiche in den zwei Kleidungsstücken unmöglich zur gleichen Zeit erfolgt sein konnten.

Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft von Genua gegen 29 Polizeibeamte wegen verschiedener Delikte: gefährliche Körperverletzung, gemeinschaftliche Falschaussage im Amt, Verdunkelungsabsicht, Verstoß gegen das Waffengesetz. Die bis dahin beschuldigten Globalisierungsgegner wurden zu Nebenklägern. Und warteten über sieben Jahre auf das Urteil, das jetzt endlich, am 13. November gegen 21 Uhr, nach 200 Verhandlungstagen, in Genua ergangen ist. Es lautete: 16 Freisprüche, 13 Schuldsprüche.

Verurteilt wurden die Mitglieder der 7. Abteilung der mobilen Einsatztruppe in Rom und die zwei Beamten, die Molotowcocktails in der Schule deponiert hatten, zu Freiheitsstrafen von zwei bis vier Jahren. Freigesprochen die gesamte Führungsriege der Polizei, die für den Einsatz verantwortlich war. Ihre Vertreter haben unterdessen Karriere gemacht: Francesco Gratteri etwa, damals Leiter des Zentralen Einsatzdienstes der Staatspolizei, wurde 2005 zum Leiter der nationalen Verbrechensbekämpfung befördert. Der damalige Polizeichef Gianni De Gennaro gehört heute zur Spitze der italienischen Geheimdienste.

Ohnehin wird keiner seine Strafe antreten: Nach italienischem Recht verjährt das Delikt der Körperverletzung nach siebeneinhalb Jahren, das der Falschaussage nach zwölfeinhalb, wobei die Verjährungsfristen unabhängig von der Prozessdauer verstreichen. Die Verurteilten brauchen also nur Berufung einzulegen, um der Haft zu entgehen.

Eine Farce? Ein Schauprozess? "Schande, Schande, Schande!", erschallte es im Gerichtssaal von Genua, als Richter Gabrio Barone, Präsident des Tribunals, das Urteil ausgesprochen hatte. In Italien weckt der Ausgang des Verfahrens trübe Erinnerungen. Manch einer zog Verbindungen zwischen Genua 2001 und dem "Staatsmassaker" auf der Piazza Fontana in Mailand 1969, bei dem sechzehn Menschen ums Leben kamen und 80 verletzt wurden. Die Polizei machte damals für den Bombenanschlag Anarchisten verantwortlich; Jahre später stellte sich heraus, dass er auf das Konto von Neofaschisten ging, die mit den Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Zur Verantwortung gezogen wurden sie dafür nie.

Auch die Übergriffe auf die Kampierenden in der Diaz-Schule könnten zu den für Rest-Europa unerklärlichen Begebenheiten gerechnet werden, die im Grunde nur Italiener interessieren - befänden sich diesmal unter den Opfern nicht auch unter anderem deutsche Staatsbürger. Für sie sei das Urteil völlig unbefriedigend, erklärte die Anwältin Eva Lindenmaier, die einige von ihnen vertritt.

Hans-Christian Ströbele, der 2001 gleich nach der Razzia nach Genua flog, scheute sich schon damals nicht, die Ereignisse mit solchen in südamerikanischen Militärdiktaturen zu vergleichen. "Nur dass man Beweismittel zu den Opfern bringt, um ihnen die Schuld zuzuschieben - so was habe ich bei den Militärdiktaturen Südamerikas nie gesehen", stellte er jetzt fest. Er forderte von der Regierung Berlusconi, heute wie damals in Italien am Ruder, Erklärung und Wiedergutmachung. Außer ihm hat sich bisher kein deutscher Volksvertreter zum Urteil von Genau geäußert.

Source: http://www.fr-online.de/top_news/1634355_Keine-Strafe-fuer-die-Verantwortlichen.html